Andreas Toggweiler

Die Probleme sind bekannt: Immer mehr Gemeinden haben Mühe, Personal für ihre Milizposten zu finden. Das Amt des Gemeinderates ist anspruchsvoller geworden. Dies belegt eine Untersuchung der Universitaät Bern, die zum Schluss kommt, dass die zeitliche Belastung, die Anzahl Geschäfte, die Sitzungen und auch deren Dauer in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Damit den neu gewählten Gemeinderäten trotz dieser Umstände nicht gleich die Lust am politisieren verlieren, bietet das kantonale Amt für Gemeinden eine Reihe von Hilfestellungen an, darunter den Kurs «Gemeinderat - Führung, Verantwortung und Freude». Jeweils zu Beginn der Legislatur werden an verschiedenen Orten im Kanton Veranstaltungen durchgeführt, welche die Gemeinderäte - neue und bisherige - für ihre Aufgabe zurüsten sollen.

Gemeindeautonomie ja, aber...

Ein Augeschein in einem solchen Kurs, der diese Woche in Lüterkofen-Ichertswil stattfand, zeigte, wie vielfältig die Herausforderungen sind, mit den sich die Gemeinderäte befassen müssen. Da sind zuerst einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen: Die vielzitierte Gemeindeautonomie könne beispielsweise nur dort greifen «wo das kantonale Recht keine Regelung vorsieht oder den Gemeinden einen erheblichen Entscheidungsspielraum einräumt», legte Verwaltungsjuristin Anna Steiner dar. «Ja, es ist so kompliziert wie es tönt», schmunzelte sie. Um sich einen Eindruck zu verschaffen, was der Kanton alles regelt, sei jedenfalls ein Blick ins Gemeindegesetz zu empfehlen. Ausdrücke wie ordentliche und ausserordentliche Gemeindeorganisation, Kommissionen, Beamtenstatus, Öffentlichkeitsprinzip wurden erläutert, bis hin zu den ausgedehnten Beschwerdemöglichkeiten, die von Gemeinderatsverfügungen Betroffene haben können.

Amtschef André Grolimund gab Tips zum Ablauf einer Gemeinderatssitzung und wie man eine Traktandenliste korrekt verfasst. Eintretensdebatte, Detailberatung und Schlussabstimmung dienen der Verhandlungsökonomie - wobei letztere Gelegentlich vergessen geht, was dann zu unliebsamem Nachgeplänkel führen kann, falls jemand den Fehler entdeckt und Beschwerde führt.

Nicht mehr Zoff als früher

Grolimund hat den Gemeinderatskurs jetzt schon zum fünften mal durchgeführt und festgestellt, dass Fragen über Abstimmungsprozeduren, Ausstandspflicht oder Ersatzmitglieder immer wieder auftauchen, wie er am Rande der Veranstaltung sagte.. Dass die Konflikte innerhalb des Gremiums in den letzten jahren zugenommen hätten, wollte er hingegen nicht bestätigen. «Dass es in Gemeinderäten zu unüberbrückbaren Differemnzen kommt, ist nichts neues. Dass sie nach aussen getragen werden, hängt wohl eher mit der Mediensituation zusammen», meinte der Amstvorsteher. Demissionen aus dem Gemeinderat müssten übrigens vom Rat genehmigt werden, rief er gegenüber dem Plenum in Erinnerung. Ausser, der Gemeinderat tritt gleich in Globo zurück. Aber dann wird der Fall wohl ohnehin zum Dossier des Kantons.

Thomas Steiner, Leiter Gemeindefinanzen, erläuterte, was es bezüglich Gemeindehaushalt zu beachten gilt und wies darauf hin, dass die Gemeinderechnung «mittelfristig» im Lot sein muss. Bilanzfehlbeträge müssen innerhalb von acht Jahren abgetragen, Finanzpläne jährlich erstellt werden. Auch dass Kanton und Gemeinden dank Schuldenabbau vergleichsweise gut stehen, liess er nicht unerwähnt.

Dies ändert allerdings nichts daran, dass die komplexen Aufgaben und die Erwartungen der Bürger bezüglich Dienstleistungen und Öffnungszeiten kleine Gemeinden (über-)fordern. Laut Lukas Schönholzer, Leiter Koordinationsstelle für Gemeindefusionen, müssen selbst in einer kleinen gemeinde mindestens 25 öffentliche Ämter mit geeigneten Personen besetzt werden. Um künftige Probleme zu vermeiden, gelte es sich rechtzeitig Gedanken zu machen, ob man sich mit Zusammenarbeit oder einer Fusion fit für die Zukunft machen sollte.

Gassler wünscht viel Erfolg

Regierungsrätin Esther Gassler dankte den den zahlreichen Gemeinde- Bürger- und Kirgemeinderäten, dass sie sich für die Legislatur 2009/13für das politische Amt zur Verfügung gestellt haben und ermutigte sie, die Aufgabe auch mit Freude auszuüben. «Als ehemalige Gemeindepräsidentin hatte ich am meisten Respekt vor den Gemeindeversammlungen», sagte sie. Es könne unerwartetes geschehen, auf das man nicht gefasst sei. «Wenn es aber gelang, eine Situation gut zu Lösen, ging man danach mit einem selten guten Gefühl zum gemeinsamen Bier...»

Weitere Kurse am 5.11. und 10.11