Rollstuhlfahrer

Busse gegen Rollstuhlfahrer bleibt

Rollstuhlfahrer Thomas Unteregger muss für Ausflug Busse zahlen.

Thomas Unteregger

Rollstuhlfahrer Thomas Unteregger muss für Ausflug Busse zahlen.

Die Regionapolizei Bremgarten bleibt hart: Thomas Unteregger muss 100 Franken Busse bezahlen, weil er ein Fahrverbot missachtet hat. Für den Behinderten ist der Entscheid «unmenschlich und unverständlich».

Fabian Hägler

«Ich muss Ihnen mitteilen, dass unsererseits an der Busse festgehalten wird.» So lautet die Antwort der Regionalpolizei Bremgarten an Rollstuhlfahrer Thomas Unteregger, der vor gut drei Wochen an der Reuss in Fischbach-Göslikon mit 100 Franken gebüsst worden war.

Sein Vergehen: Er liess sich von einer Hospizfahrerin mit dem Auto an den Fluss transportieren, weil er die Strecke mit seinem Rollstuhl nicht bewältigen konnte. Dabei missachteten Unteregger und seine Begleiter ein Fahrverbot.

«Ohne Ansehen der Person»

Gegen die Busse von 100 Franken wehrte sich der ALS-Patient, der vom Hals an abwärts gelähmt ist, mit einem Brief an die Regionalpolizei. Diese liess sich aber nicht dazu bewegen, die Busse zurückzuziehen. «Ein wichtiger Grundsatz bei der Polizeiarbeit ist es, ohne Ansehen der Person zu handeln», begründet Vizechef Werner Jappert in der Antwort.

Besonders wichtig sei dieses Prinzip, «wenn ein Delikt festgestellt wird, das von mehreren Personen zum selben Zeitpunkt begangen worden ist», ergänzt er. Wenn sich die Polizei nicht an diesen Grundsatz halten würde, wäre dies laut Japert Willkür. «Hätte man Sie im konkreten Fall wegen Ihrer Behinderung vor Ort nicht gebüsst, so wäre eine Rechtsungleichheit gegenüber anderen fehlbaren Fahrzeuglenkern entstanden», führt Regionalpolizist Jappert aus.

Ausflug vorher anmelden?

Jappert schreibt weiter: «Ich glaube, Ihnen wäre die Zufahrt an die Reuss bewilligt worden, wenn Sie sich vorgängig mit der Gemeindeverwaltung Fischbach-Göslikon bezüglich Ihres beabsichtigten Ausflugs abgesprochen hätten.» Weil Unteregger dies aber nicht getan habe, «dürfen Sie von uns auch keine Sonderbehandlung erwarten», hält der Repol-Vertreter fest.

Jappert stellt ausserdem klar: «Falls Sie bzw. der verantwortliche Lenker oder die verantwortliche Lenkerin nicht bereit sind, den ausstehenden Betrag zu zahlen, so werden wir nach abgelaufener Frist das ordentliche Verfahren einleiten müssen.»

Er hofft, dass Unteregger «den vorliegenden Fall auch etwas aus der Optik der Polizei sehen und dann vielleicht für die erhaltene Busse mehr Verständnis aufbringen» könne.

Unteregger: «Paragrafenreiter»

Für den gebüssten Behinderten ist das Vorgehen der Polizei in seinem Fall «unverständlich und unmenschlich». Die Ablehnung der Einsprache erstaune ihn nicht sonderlich, «katastrophal finde ich aber die inhaltlichen Äusserungen. Dies macht mich traurig und beweist halt doch eine Paragrafenreiterei der Polizei», hält Unteregger mit seiner Meinung nicht zurück.

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