Dornach

«Bundesrat hatte keine Wahl»

Begegnung Micheline Calmy-Rey traf in Dornach unter anderem auch auf alt Bundesrat Otto Stich. (Bild: Juri Junkov)

Calmy-Rey

Begegnung Micheline Calmy-Rey traf in Dornach unter anderem auch auf alt Bundesrat Otto Stich. (Bild: Juri Junkov)

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey rechtfertigt an der 1.-Mai-Feier in Dornach die Entscheide des Bundesrats zur Milliardenhilfe für die UBS und zum Bankgeheimnis.

Bea Asper

«Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keine Fehler gemacht, bezahlen aber trotzdem die Zeche für eine Krise, die wir Finanzakteuren zu verdanken haben, die sich vom schnellen Profit blenden liessen und jeglichen Bezug zur Realität verloren.» Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hielt ihr Versprechen, der SP Dornach zum 100. Geburtstag zu gratulieren und mit alt Bundesrat Otto Stich an der 1.-Mai-Feier auf der Sportanlage Gigersloch teilzunehmen.

Sie referierte nicht nur, sondern kam mit den zahlreich erschienenen Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch und verbrachte mit ihnen den Nachmittag. Dabei nutzte sie die Gelegenheit, die Entscheide des Bundesrates zu rechtfertigen, für die er so hart kritisiert worden sei, wie nie zuvor: «Ich weiss, es ist schwer zu verstehen, dass jene, die zur Krise beigetragen haben, indem sie faule Kredite in Aktiva umwandelten; dass jene, die von der Situation profitiert und beträchtliche Vermögen angehäuft haben, nun in den Genuss des staatlichen Geldsegens kommen. Aber der Bundesrat hatte keine andere Wahl.»

Der Finanzplatz Schweiz sei auf dem Spiel gestanden. «Die Steuerzahler haben bezahlt, um zu verhindern, dass sich die Finanzkrise allzu stark auf die Beschäftigungssituation auswirkt.» Und doch stehe der Verdacht der Ungerechtigkeit offen im Raum. «Ist es legitim, mit Geld Geld zu verdienen? Dieser Zweifel ist so alt wie das Bankgeschäft und macht es schwer zu akzeptieren, dass den Banken staatliches Geld zur Verfügung gestellt wird. Deshalb wird über die Kontrolle und die Verstaatlichung der Banken diskutiert, über Höchstgrenzen für Boni von Führungskräften.»

Die Finanzkrise habe die Debatte über die moralische Dimension des Geldes neu lanciert. «In der Schweiz hat diese Debatte eine weitere, besondere Komponente: das Bankgeheimnis.» Dazu sagte Micheline Calmy-Rey: «Wir sind mit dem jetzigen System lange gut gefahren. Der Entscheid, die Kriterien für die Aufhebung des Bankgeheimnisses auf die Steuerhinterziehung auszudehnen, ist dem Bundesrat nicht leicht gefallen.»

Nun akzeptiere die Schweiz die internationalen Normen im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen. «Ich begrüsse diesen Schritt, er war aus moralischen Gründen unumgänglich. Das Bankgeheimnis darf nicht dazu benutzt werden, Steuerdelikte zu decken.» Der Finanzplatz sei wichtig für die Schweiz, «aber er ist nicht die ganze Schweiz», sagt Calmy-Rey.

Mit zunehmender Verschlechterung der Wirtschaftslage sei nun ein drittes Massnahmenpaket in Prüfung. Calmy-Rey versuchte, den Genossinnen Mut zu machen und sie zum unermüdlichen Kampf für die soziale Gerechtigkeit zu ermuntern. «Das Ausmass der Krise ist so gross, dass die Idee, dass die Wirtschaft möglichst vielen nützen soll und der Reichtum nicht in den Händen weniger Personen konzentriert werden darf, wieder völlig legitim wird. Und das ist positiv. Liebe Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bleiben wir kämpferisch, solidarisch und zuversichtlich.»

Die Aussenministerin will aber auch nicht beschönigen. Die jetzige Rezession sei wohl die schlimmste seit 1930. Im nächsten Jahr könnte in der Schweiz die Zahl der Arbeitslosen auf über 200 000 ansteigen. Bei der Jugendarbeitslosigkeit sei die Zahl bereits jetzt erschreckend: sie stieg auf fast 40 Prozent. Calmy-Rey versprach, dass der Bundesrat Entscheide treffen wird, «zur Vermeidung zusätzlicher Arbeitslosigkeit und zur Beschränkung deren Auswirkungen».

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