Aarau

Bundesgericht stoppt Schleichverkehr

Weltistrasse

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Bis zur letzten Instanz verteidigte Aaraus Stadtrat seine Haltung, der Durchgangsverkehr im Gönhard-Quartier sei verhältnismässig. Jetzt bekommen die Anwohner doch noch Recht.

Thomas Röthlin 

Das Bundesgerichtsurteil sei eine «Ohrfeige» für den Stadtrat, den Regierungsrat und das aargauische Verwaltungsgericht, sagt Dieter Weber. Der Bewohner des Aarauer Gönhard-Quartiers hat seine Einsprache gegen ein Lärmschutzprojekt von 2006 weitergezogen – erfolgreich: Das höchste Schweizer Gericht heisst seine Beschwerde jetzt gut.

Grenzwerte werden überschritten

Das Lärmschutzprojekt ist eigentlich gar keins. Der Stadtrat räumte zwar ein, dass die Verkehrslärm-Grenzwerte im Gönhard-Quartier zwischen Bahnhof, Gais und Kantonsspital überschritten würden. 2007 beschied er den Einsprechern jedoch, dass es «keine Massnahmen gibt, die technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind».

Das Umweltschutzgesetz sieht in solchen Fällen von einer Sanierungspflicht ab. Das Bundesgericht sieht dies nun anders. Erstens könne der Durchgangsverkehr sehr wohl auf das übergeordnete Strassennetz verlagert werden.

Die Vorinstanzen argumentierten, die dort «ohnehin schon prekäre Lärmsituation» würde noch verschärft. Geschätzte 8 Prozent mehr Verkehr auf der Entfelderstrasse seien akustisch gar nicht wahrnehmbar, hält das Bundesgericht dem entgegen.

Kein Beweis für Staus

Zweitens stehe nicht fest, ob eine Verkehrsverlagerung wirklich zu Staus auf den Transitstrassen rund ums Quartier führe. Der Nachweis, dass deren Kapazitätsgrenzen endgültig gesprengt würden, sei nicht erbracht. Dies habe der Stadtrat nun nachzuholen.

Ob dieser der gerichtlichen Aufforderung nachkommt, konnte Stadtammann Marcel Guignard gestern Mittwoch noch nicht sagen. Das Urteil müsse zuerst «verwaltungsintern analysiert» werden.

Die Bewohner des Quartiers, in dem bereits heute Tempo 30 gilt, sehen nur einen Weg zu mehr Ruhe: die Durchfahrten zu reduzieren. Alle anderen Massnahmen seien «ultima ratio», so Dieter Weber. Zum Beispiel Lärmschutzwände, deren Kosten gemäss Stadtrat 3 Mio. Franken betragen und die das Ortsbild verschandeln würden.

Dem Beschwerdeführer schweben verschiedene Varianten vor, von Einbahnstrassen über Teilfahrverbote bis zu Vollsperrungen.

Bevölkerungsumfrage folgt

Ebenfalls mit mehreren Vorschlägen, wie dem Schleichverkehr begegnet werden soll, will der Stadtrat im Herbst der Bevölkerung auf den Zahn fühlen. Eine schriftliche Umfrage ist dem Quartierverein längst versprochen. Das Bundesgerichtsurteil könne einen Einfluss auf die Fragestellung haben, erklärt Guignard die Verzögerung.

Davon geht auch Dieter Weber aus. Das Kästchen «Nichtstun» auf dem Fragebogen könne jetzt wohl endgültig ausgeschlossen werden.

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