Bruno Utz

Auch der Bund muss sparen: Im Februar und im April zeigte der Bundesrat auf, wie und wo er mit seinem Konsolidierungsprogramm künftig jährlich 1,5 Milliarden Franken einsparen will. Davon betroffen wäre auch der öffentliche Verkehr (öV).

Die Mittel für den öV will der Bundesrat um jährlich 60 Millionen Franken kürzen. Und das Ausgabenwachstum im öV-Bereich soll bei 1,6 Prozent eingefroren werden. «Mit seinem Konsolidierungsprogramm vernachlässigt der Bund eine Kernaufgabe und verschiebt dadurch Lasten auf den Kanton», monieren die von Erstunterzeichner Harald Jenk (SP/Liebefeld) und Nadine Masshardt (SP/Langenthal) angeführten 34 Motionäre und verlangen die Einreichung einer Standesinitiative.

Der Bund sei aufzufordern, trotz Konsolidierungsprogramm gemäss seiner Zuständigkeit für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs aufzukommen «und auch in den zukünftigen Finanzperioden dem ausgewiesenen Bedarf entsprechend finanzielle Mittel bereitzustellen». Der Bund dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen.

Der Regierungsrat unterstützt die Motionäre, wie seiner jetzt veröffentlichten Antwort zum Vorstoss zu entnehmen ist. Er teile die Einschätzung, «dass der Bundesrat die selbst gesetzten Rahmenbedingungen punkto Kernaufgaben des Bundes und Übertragung von Lasten auf die Kantone nicht einhält».

28 bernische Linien betroffen

Mit den Sparvorschlägen bestehe die reelle Gefahr, dass es aufgrund des politischen Drucks zu einer Lastenverschiebung auf die Kantone komme. Würde etwa die abgeltungsberechtigte Mindestnachfrage auf 100 Personen pro Tag erhöht, so wären davon alleine im Kanton Bern 28 Linien betroffen.

«Zum Beispiel das gesamte Gurnigelgebiet, Oberhasli und das Diemtigtal», konkretisiert der Regierungsrat. Unbestritten sei auch die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus des öffentlichen Verkehrs und mit einer Begrenzung des Ausgabenwachstums auf 1,6 Prozent könnten bundesseitig die Folgekosten nicht mehr aufgefangen werden. Dem Kanton Bern sei es aber nicht möglich, die wegfallenden Bundesbeiträge durch eigene Mittel zu kompensieren.

Der Regierungsrat sei sich bewusst, dass der Bund angesichts der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sparen müsse. «Eine wirksame Konsolidierung kann jedoch nur mit echten Sparmassnahmen erreicht werden», betont er. Der Grosse Rat entscheidet in der Juni-
Session.