Toprak Yerguz

Der Bürgerrat hat sein Versprechen eingehalten, das er in der Sitzung vom Juni abgegeben hatte. Damals verkündete Felix Eymann (DSP), dass im September die Frage beantwortet würde: «Wo befinden wir uns?» Die Standortbestimmung war nötig geworden, nachdem die Sozialhilfe per kantonaler Abstimmung dem Aufgabenbereich der Bürgergemeinde entzogen und der Kantonsverwaltung zugesprochen wurde.

Das Zürcher Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung (IAFOB) hat nun im Auftrag des Bürgerrats einen 100-seitigen Bericht zur Standortbestimmung abgeliefert. Darin sind alle Probleme beschrieben, mit welchen die Bürgergemeinde zu kämpfen hat.

Zwölf zentrale Punkte hat Oliver Strohm vom IAFOB in seiner kurzen Präsentation aufgelistet. Darunter sind etwa die Aushöhlung des Aufgabenbereichs oder die fehlende Präsenz der Bürgergemeinde im Bewusstsein der Bevölkerung.

Strohms Vortrag schloss mit einigen Entwicklungsszenarien, die mögliche Marschrichtungen vorgeben. Klar ist: Der Bericht dient als Entscheidungshilfe, die Entscheidung selbst muss aber von Seiten der Bürgergemeinde getroffen werden.

Genau hier gibt es aber unterschiedliche Auffassungen: Die Meinungenr, wie die künftige Ausrichtung aussehen soll, sind sehr unterschiedlich. Strohm sprach von einer «grossen Heterogenität» bei den Beteiligten, die in Gesprächen bei der Ausarbeitung des Berichts aufgetreten sei.

Die Tabufrage schlechthin stellte gestern Bürgergemeinderat Peter A. Zahn (LDP): «Hat man sich beim Erarbeiten des Berichts die Frage gestellt: Braucht es die Bürgergemeinde überhaupt?» Für die Bevölkerung spiele es nämlich keine Rolle, ob eine Dienstleistung wie die Sozialhilfe von der Bürgergemeinde oder von der kantonalen Verwaltung angeboten werde, glaubt Zahn, «solange das Produkt für den Konsumenten stimmt». Er fragte: «Ist da draussen jemand traurig, wenn es die Bürgergemeinde nicht mehr gibt? Vielleicht sollte man Tabula Rasa machen?» Noch aussagekräftiger als Zahns Äusserungen war nur die ausbleibende Empörung darüber. Dieter Werthemann (GLP) verwies lediglich auf die Basler Verfassung, die die Bürgergemeinde schütze.

Bürgergemeinderatspräsidentin Christine Wirz (LDP) entgegnete Zahn, dass es für die Bevölkerung vielleicht nicht entscheidend sei, wer eine Dienstleistung anbiete, aber sehr wohl, ob sie angeboten werde oder nicht. Sie ist überzeugt: «Ein Haufen Leute profitiert von den Dienstleistungen der Bürgergemeinde.»

Eymann verkündete, dass sich der Bürgerrat auf der Grundlage des Berichts auf eine Strategie für die nächste Zukunft geeinigt habe. Die grundsätzliche Ausrichtung, wie sie bisher gegolten hat, soll beibehalten werden. Drei Punkte sind dem Bürgerrat diesbezüglich wichtig: Erstens soll der bisherige Aufgabenbereich erhalten und nicht weiter geschmälert werden. Zweitens will man in den Bereichen Soziales, Integration und Jugendliche weitere Angebote aufbauen oder weiter ausbauen. Dieser Wachstum solle aber nicht als Selbstzweck dienen, sondern sich am Bedarf orientieren. Drittens sollen die Strukturen optimiert werden. Was diese Strategie konkret bedeuten wird, will der Bürgerrat dem Bürgergemeinderat im Dezember mitteilen.