Blockierend oder nicht?

Die Gemeindepräsidentenkonferenz Solothurn-Lebern diskutiert über Kompetenzen und Ersatzbeiträge von Hauseigentümern für Zivilschutzräume

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Blockierend oder nicht?

Blockierend oder nicht?

Solothurner Zeitung

Christof Ramser

Wenn die Gemeindepräsidentenkonferenz Solothurn-Lebern tagt, pflegen jeweils die obersten Gemeindevertreter einer äusserst heterogenen Region den Austausch. Die Palette reicht mit Kammersrohr von der bevölkerungsmässig kleinsten Gemeinde im Kanton Solothurn bis zu den Städten Solothurn und Grenchen. «Aber plakativ gefragt: Wo liegen die Unterschiede zwischen grossen und kleinen Gemeinden?», wollte Peter Jordi am Dienstagabend wissen. Er war als neuer Vorsitzender der Gemeindepräsidentenkonferenz Wasseramt eingeladen, um über deren Neuorganisation zu sprechen. Die Gemeinden beschäftigten häufig die gleichen Aufgaben, einzig das Ausmass sei unterschiedlich, sagte Jordi, und erwähnte als Beispiel die Herausforderungen in einer älter werdenden Gesellschaft. Um geeinter aufzutreten, zahlen die Wasserämter Gemeinden neu einen Sockelbeitrag von 250 Franken und dazu 10 Rappen pro Einwohner ein, damit etwa bei Bedarf Experten hinzugezogen werden können. Denn die Verpflichtung gegenüber der Regionalpolitik sei massiv gestiegen. «Dass die Entscheide der Konferenzen nicht verbindlich sind, ist blockierend», sagte der Gerlafinger Gemeindepräsident.

Die Frage der Kompetenz ist jedoch umstritten: «Die Diskussion darüber wäre abendfüllend», sagte Präsident Dieter Schaffner. Entscheide könnten keine gefällt werden. Rüttenens Gemeindepräsidentin Heidi Pauli wollte dann doch noch rapportiert wissen, dass etwa aus ihrer Sicht eine grössere Kompetenz gar nicht erwünscht sei.

«Da liegt viel Geld brach»

Den Austausch fördern will der Langendörfer Gemeindepräsident Hans-Peter Berger – er wurde als Nachfolger von Schaffner gewählt, der nach gut vier Jahren zurücktritt. Als Vizepräsidenten stellen sich Anton Probst (Bellach) und Christoph Heiniger (Flumenthal) zur Verfügung. Berger will sich künftig vor den Sitzungen jeweils mit Marianne Meister und Peter Jordi absprechen, damit in den Bezirken Lebern, Bucheggberg, Wasseramt und Solothurn ähnliche Themen traktandiert werden.

In einem Informationsblock orientierte Dieter Winistörfer vom Amt für Militär und Bevölkerungsschutz über die Ersatzbeiträge, die von Hauseigentümern für ein ausgewogenes Schutzplatzangebot entrichtet werden müssen. Diese Abgaben werden fällig, wenn Hauseigentümer keine privaten Schutzräume bauen. Bestehen in einer Gemeinde genügend öffentliche Schutzräume, kann das Geld von den Gemeinden genutzt werden – allerdings nur zweckgebunden für den Zivilschutz. Derzeit haben sich im Kanton Solothurn gemäss Winistörfer 24 Millionen Franken an Ersatzbeiträgen angesammelt. «Viel Geld, das gewissermassen brachliegt», sagte er. «Welche Möglichkeiten gibt es also?» Derzeit ist eine Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes in der Vernehmlassung, per 2012 ist die Inkraftsetzung geplant. Doch auch danach könne das Geld nur in Zusammenhang mit dem Zivilschutz verwendet werden. Da könne man sich fragen, ob das noch nötig sei, sagte Winistörfer.

Vor Ende der Konferenz regte Dieter Schaffner quasi als letzte Amtshandlung an, allenfalls Druck aufzusetzen, damit der «Notstand Weissensteinbahn» nicht zu einer unendlichen Geschichte werde.

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