Birsfelden will Störenfriede wegweisen

Der Wegweisungsartikel soll die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Polizei bei Problemen mit Jugendlichen durchgreifen kann.

Julia Gohl

«In Birsfelden kann man sich nicht mehr so frei bewegen, wie man es will. Vor allem muss man am Abend oder zu später Stunde um sein Leben bangen, wenn man von der Hauptstrasse zur Kirchstrasse möchte und bei der Post durchgehen möchte», schreibt ein besorgter Bürger im Blog der Gemeinde Birsfelden.

Um sein Leben bangen? Ist Birsfelden jetzt die Kriminellenhochburg des Kantons Baselland? Die Zahlen sprechen dagegen. «Statistiken belegen, dass wir hier keine Ausnahmesituation haben», betont René Meier, Polizeipostenchef der Gemeinde Birsfelden, an der Podiumsveranstaltung «Un-sicheres Birsfelden» vom vergangenen Mittwoch. «Die Anzahl Delikte in Birsfelden liegt im Kantonsdurchschnitt.» Das bestätigt auch Daniel Blumer, Kommandant der Baselbieter Polizei. «Aber das sind die objektiven Zahlen, die Wahrnehmung muss diesen nicht entsprechen.»

Fakt ist, viele Birsfelder machen sich Sorgen. Das zeigt schon nur die restlos gefüllte Aula des Kirchmattschulhauses, in der die Podiumsdiskussion stattfand. Die Polizei würde gerne helfen, nur fehlen rechtliche Grundlagen, bestätigen Meier und Blumer. Das will die Gemeinde ändern. «An der Gemeindeversammlung im Juni werden wir einen Wegweisungsartikel zur Aufnahme ins Gesetz vorschlagen», informiert Gemeindepräsident Claudio Botti. Ähnliche Erfahrungen habe die Polizei schon in Reinach gemacht, eine Platzverordnung habe damals gegen Probleme mit Jugendlichen geholfen, berichtet Blumer. «Wichtig ist, dass die Polizei auch ‹weh tun› kann, wenn sie kommt, sonst leidet ihre Glaubwürdigkeit.» Der Wegweisungsartikel würde dafür wichtige Grundlagen schaffen.

Nicht bei allen stösst dieser Vorschlag auf Begeisterung. «Am Birsköpfli dürfen wir nur bis 22 Uhr sein, das Jugendhaus hat auch eine Alterslimite, auf der Piazetta darf man sich nicht aufhalten, wenn man mehr als sieben Personen ist, überall werden wir weggeschmissen und jetzt sollen wir auch noch weggewiesen werden», empört sich ein erzürnter Birsfelder Jugendlicher.

Man müsse halt irgendwie reagieren, wenn es immer wieder Zwischenfälle gäbe, meint Gemeindepräsident Botti dazu. Er wäre jederzeit bereit, sich mit Jugendlichen an einen runden Tisch zu setzen und Vorschläge zu diskutieren.

Einen runden Tisch habe auch die Sicherheitsdirektion Baselland zusammen mit Vertretern der Gemeinde Birsfelden, Schulen und Betroffenen aus der Bevölkerung vor kurzem organisiert, erzählt Regierungsrätin Sabine Pegoraro. «Wir werden diesen weiterhin durchführen, um abzuklären, wo unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.» Diesen sehe sie etwa in der Alkoholproblematik, denn meist seien die Gruppen, die unter anderem Drohungen gegen Passanten aussprechen, alkoholisiert.

Doch nicht nur dem Alkohol schreiben die meisten Podiumsteilnehmer und Birsfelder Bürger die Schuld an dem Verhalten der Jugendlichen zu. Erstmal wolle die Gemeinde an den runden Tischen mit der Sicherheitsdirektion festhalten, so Botti. Er hofft nun auf die Einführung des Wegweisungsartikels, um die in Birsfelden herrschenden Probleme zu lösen. «Wollen wir sie aber ganz in den Griff bekommen, müssen alle mithelfen.»

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