Betreuung auch für Vorschulkinder

Müssen alle Gemeinden im Kanton bald Hort, Mittagstisch und Co auch für Vorschulkinder anbieten? Im Sommer wird abgestimmt.

Philippe Klein

Der Kantonsrat hat der linken Volksinitiative «Kinderbetreuung Ja» gestern eine Abfuhr erteilt. Stattdessen hat er einem Gegenvorschlag zugestimmt, den die Parteien in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zusammengeschustert haben. Die Stimmberechtigten werden vermutlich im Juni 2010 über zwei Varianten desselben Geschäfts und eine Stichfrage abstimmen können.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass alle Zürcher Gemeinden Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter anbieten müssen - «nach Bedarf». Die Volksinitiative geht weiter und verlangt ein Angebot für «Säuglinge, Kinder und Jugendliche bis zum Abschluss der obligatorischen Schulpflicht». Das Angebot sollen die Eltern, die Gemeinden und der Kanton berappen. Im Gegenvorschlag werden nur die Eltern und die Gemeinden zur Kasse gebeten.

Noch in seiner ersten Sitzung zu diesem Geschäft Anfang November hatte der Kantonsrat drei Stunden lang am Gegenvorschlag herumlaboriert, bis er schliesslich kaum mehr von der Volksinitiative des Gewerkschaftsbunds, der SP und der Grünen zu unterscheiden war. Dieser erste, überladene Gegenvorschlag wäre in der gestrigen Schlussabstimmung zum Scheitern verurteilt gewesen, weil ihn insbesondere FDP und CVP nicht mehr hätten mittragen können. Hinter den Kulissen hat man daher emsig an einem Kompromiss gearbeitet und die Vorlage wieder entschlackt. Der nun präsentierte Gegenvorschlag hat denn auch seine Wirkung nicht verfehlt: Ausser bei SVP und EDU stiess er auf Zuspruch und wurde mit 112 zu 58 Stimmen an die Urne geschickt.

Bündnis mit dem Teufel?

Darüber ärgerte sich die SVP, die zu den Gesprächen über einen neuen Gegenvorschlag scheinbar nicht eingeladen war. Willy Haderer (Unterengstringen) verglich das Zusammengehen von SP und FDP mit jenem Bündnis, den die Urner mit dem Teufel eingingen, als sie über die Schöllenenschlucht eine Brücke bauen wollten. Mit dem im Gegenvorschlag formulierten Gesetzestext sei noch immer nicht ausgeschlossen, dass schliesslich doch noch der Kanton die Kinderbetreuung in den Gemeinden mitfinanzieren müsse, gab Haderer zu bedenken.

Aus grundsätzlichen Überlegungen sträubte sich Theres Weber (SVP, Uetikon am See) gegen die staatliche Förderung der Kinderbetreuung im Vorschulalter. Sie sagte: «Wo bleibt die Familie, wenn die Kinder schon kurz nach der Geburt weggegeben werden?» Es sei «purer Egoismus», wenn Eltern ihre persönliche Freiheit höher werten als die Bedürfnisse ihrer Kinder.

Das sah FDP-Fraktionschef Thomas Vogel (Illnau-Effretikon) anders. Der neue Gegenvorschlag sei eine «echte Alternative» zur Initiative. Die Kinderbetreuung auszubauen lohne sich für Gemeinden auch finanziell. Zum Beispiel, weil jene Eltern, die einer Arbeit nachgehen, am Wohnort früher oder später mehr Steuern bezahlen. Und Susanne Rihs-Lanz (Grüne, Glattfelden) entgegnete dem Votum von Theres Weber: «Jede Familie soll für sich jenes Organisationsmodell aussuchen, das zu ihr passt.»

Kosten für die öffentliche Hand

Hort und Mittagstisch für schulpflichtige Kinder anzubieten, dazu verpflichtet bereits das neue Volksschulgesetz. Ob dieses Angebot nun auch auf Kinder im Vorschulalter ausgedehnt werden soll, darüber stimmen die Stimmberechtigen also im Sommer ab. In Bezug auf die Höhe der Gebühren sollen die Gemeinden übrigens freie Hand erhalten. Im Falle einer Annahme der Initiative dürfen diese höchstens kostendeckend sein. Wer nicht den vollen Preis für die Betreuung entrichten kann, wird von der öffentlichen Hand unterstützt - mit entsprechenden Kostenfolgen für die Steuerzahler.

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