Ausschaffung
Berner Seldwylerei um eine Ausschaffung

Das Aargauer Rekursgericht lässt Vernunft walten und kippt einen hanebüchenen Entscheid des Bundesamtes für Migration. Ein abgewiesener Asylbewerber will freiwillig in sein Heimatland zurückkehren. Das Bundesamt für Migration sagt Nein: Ein Fakt, der zufolge Berner Beamtensturheit und ohne Aargauer Vernunft komplett zur Farce verkommen wäre.

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von Rosmarie Mehlin

Am 6. März dieses Jahres hatte der 27-jährige Kosovare Halim (Name geändert) ein Asylgesuch gestellt. Dabei hatte er angegeben, dasselbe zuvor bereits in Ungarn und Österreich getan zu haben. Gemäss der Dublin-II-Verordnung kann ein Asylsuchender innerhalb der Unterzeichnerstaaten aber nur ein einziges Gesuch stellen und ist für die Abwicklung des Verfahrens jener Staat zuständig, in dem der Asylsuchende sein erstes Gesuch gestellt hat. Aus diesem Grund hatte das Bundesamt für Migration (BFM) in Bern die ungarischen Behörden ersucht, Halim wieder zu übernehmen.

Nachdem aus Budapest positiver Bescheid gekommen war, hatte Bern am 9. Juni den Aargau mit der sofortigen Wegweisung des Kosovaren nach Ungarn beauftragt. Das kantonale Migrationsamt hatte daraufhin für den 27-Jährigen umgehend einen Flug Budapest einfach auf den 2. Juli gebucht.

Am 19. Juni holte die Kantonspolizei den 27-Jährigen am Wohnort seiner Angehörigen, die seit längerem hier leben, ab und brachte ihn zum Migrationsamt, wo ihm eröffnet wurde, dass er nach Ungarn ausgeschafft werde. Halim sagte, dass er nicht dorthin wolle, sondern auf eigene Kosten zurück in seine Heimat gehen werde.

Um die Wegweisung zu sichern, wurde Halim in Ausschaffungshaft gesetzt, die am gleichen Tag vom Aargauer Rekursgerichts im Ausländerrecht bestätigt wurde - allerdings mit dem Zusatz, Halim sei «unverzüglich aus der Haft zu entlassen, wenn ein auf seine Person lautendes Flugticket nach Pristina (Flugdatum bis 27. Juni) beim Migrationsamt hinterlegt wird».

Nun ging es Schlag auf Schlag: Noch am selben Tag, also am 19. Juni, besorgte Halims Bruder ein Ticket für einen Flug nach Pristina am 25. Juni, lautend auf Halims Name. Daraufhin annullierte das Migrationsamt den Flug nach Budapest, entliess Halim aus der Ausschaffungshaft und ersuchte das BFM schriftlich um die unverzügliche Zustellung von Halims Reisepass.

Aber die Aargauer hatten die Rechnung ohne die Berner gemacht: Der Pass wurde nicht zugestellt, stattdessen am 22. Juni ein Fax, in welchem ein «Sachbearbeiter Dublin» im Auftrag des «Leiters Dublin Office Schweiz» mitteilte, die Geschäftsleitung des BFM habe «aus strategischen Gründen» entschieden, dass Dublin-Zustimmungen einzuhalten seien. «Dies insbesondere, um die Beziehungen zu den Partnerstaaten nicht zu belasten und Ressourcen nicht unnötig einzusetzen.» Die Ausschaffung nach Ungarn sei demzufolge zu vollziehen.

Daraufhin wurde Halim erneut in Ausschaffungshaft genommen, welche das Rekursgericht wenig später mit der Begründung, eine Ausschaffung sei nur dann verhältnismässig, wenn ein Betroffener nicht selbstständig ausreise, wieder aufhob. Es sei auch nicht ersichtlich, so das Rekursgericht in der Begründung weiter, wie sich eine Ausschaffung nach Ungarn aus «strategischen Gründen» rechtfertigen lasse. Laut dem Präsidenten des Rekursgerichtes, Marc Busslinger, sei überdies befremdend, wenn ein abgewiesener Asylbewerber an der Rückkehr in sein Heimatland durch mutwillige Vorenthaltung seines Reisepasses gehindert werde: «Dies umso mehr, als dafür keine Rechtsgrundlage ersichtlich ist.»

Seit zehn Tagen ist Halim nun in Kosovo. Aber nicht etwa, weil das Bundesamt für Migration Vernunft walten liess. Nein, es hält Halims Pass nach wie vor zurück. Doch weil Halim noch eine Identitätskarte besitzt, konnte er am 25. Juni in seine Heimat fliegen. Wie von ihm gewünscht, auf eigene Kosten. Und mit Aargauer Segen.

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