Bereits über 20 000 Unterschriften wurden gesammelt
Das Berner Stimmvolk wird über die Abschaffung der Handänderungssteuer entscheiden können: Für seine Volksinitiative hat der Hauseigentümerverband Kanton Bern wenige Wochen nach Beginn bereits genügend Unterschriften gesammelt.
Bereits über 20 000 Unterschriften wurden gesammelt
Bruno Utz
«Wir haben bereits weit mehr als 20000 Unterschriften beisammen», sagt Peter Brand auf Anfrage. Notwendig für ein Zustandekommen sind mindestens 15000 Unterschriften.
Dieser rasche Erfolg überrasche ihn etwas, ergänzt der Präsident des Hauseigentümerverbandes (HEV) Kanton Bern und SVP-Grossrat. In diesem Zusammenhang erinnert Brand an die vor einem Jahr im Grossen Rat gehörten Vorwürfe der Gegner einer damals zur Diskussion stehenden Senkung des Handänderungssteuer-Ansatzes von 1,8 auf noch 1,0 Prozent des Kaufpreises. «Uns Befürwortern wurde im Rat vorgeworfen, wir handelten verantwortungslos», so Brand.
Ganz abschaffen
Darauf lancierte der HEV zu Beginn des vergangenen Februars eine Volksinitiative mit dem Ziel, die Handänderungssteuer gleich ganz abzuschaffen. «Ich weiss von keiner einzigen negativen Reaktion seither», sagt Brand. Ins gleiche Horn stösst Erich Giesser, Präsident des HEV Region Langenthal. Ihm hätten einige Mitglieder und langjährige Wohneigentümer gesagt, bei der Abschaffung würden sie gerne mithelfen. «Damit können wir etwas beitragen, damit für künftige Generationen der Erwerb von Wohneigentum etwas günstiger wird», hätten die Leute betont.
119 Millionen Franken
Nach Angaben von Paul Häusler vom Rechtsamt der für die Handänderungssteuer zuständigen Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion spülte die Steuer letztes Jahr 119,448 Millionen Franken in die Staatskasse. Ein Jahr zuvor waren es 117,917 Millionen und 2008 immerhin 115,775 Millionen Franken (vergleiche auch separaten Artikel rechts).
«Diesen Einnahmen steht schlicht keine Leistung des Staats gegenüber», moniert Giesser. Deshalb sei es angebracht, die Handänderungssteuer ersatzlos zu streichen. «Der Zeitpunkt für eine Abschaffung ist nie gut», widerspricht Giesser der Aussage, die finanzielle Lage des Kantons verdüstere sich in den nächsten Jahren.
Unterschriftensammlung fortsetzen
Gemäss Peter Brand könnte die Abschaffung ohnehin kaum vor dem Jahr 2013 wirksam werden. Die Beratungen im Regierungsrat und im Grossen Rat bräuchten Zeit. Um der Volksinitiative ein möglichst grosses Gewicht zu verleihen, setze der HEV die Unterschriftensammlung wie vorgesehen bis Ende Juli fort. Brand: «Wir verschicken laufend Unterschriftenbogen. Und einzelne Sektionen werden sogar noch Standaktionen durchführen.»
