von Louis Probst

Im September des vergangenen Jahres hatte das Baugesuch der Sunrise/ TDC Schweiz AG für eine Mobilfunkanlage mit fünf Sendern sowie vier Richtfunkantennen auf dem Dach des Hochhauses Hafnerweg 6 in Brugg öffentlich aufgelegen. Gegen das Bauvorhaben hatte sich starker Widerstand formiert. Insgesamt waren acht Sammeleinsprachen sowie mehrere Einzeleinsprachen eingegangen.

«Voraussetzungen sind erfüllt»

Nachdem an den Einspracheverhandlungen im Februar dieses Jahres keine Einigung erzielt werden konnte, hat jetzt der Brugger Stadtrat die Baubewilligung mit zwei Auflagen erteilt. Zum einen müssen die Technikkästen der Anlage in einem Raum zusammengefasst werden. Zum andern werden die Auflagen der kantonalen Behörden zu den Kontrollmessungen und zur Anwendung des Qualitätssicherungssystems gemäss Bundesamt für Umwelt als Bestandteil der Baubewilligung festgeschrieben.

In seinen Erwägungen weist der Stadtrat - wie schon in der Einspracheverhandlung - grundsätzlich darauf hin, dass der Gesuchsteller ein Anrecht auf die Erteilung einer Baubewilligung habe, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung dieser Bewilligung erfüllt sind. Der Stadtrat lässt auch keinen Zweifel daran, dass er im vorliegenden Falle diese Voraussetzungen als erfüllt erachtet.

Zu den Vorbehalten der Einsprecher gegen die Zuverlässigkeit der Messungen der Strahlung der Antennenanlage - welche die Grenzwerte nahezu vollständig ausschöpft - verweist der Stadtrat auf die Stellungnahme der Abteilung für Umwelt des Kantons, die dem Bauvorhaben unter Auflagen zugestimmt hat.

Zur Forderung der Einsprecher, dass der Standort der Antenne gemäss Einführungsgesetz über den Schutz von Umwelt und Gewässern (UWR) gestützt auf eine Interessenabwägung festzulegen sei, erklärt der Stadtrat, dass dieses Gesetz nicht angewendet werden könne. Weil das Verfahren zum Baugesuch für die Antennenanlage am Hafnerweg beim Inkrafttreten des UWR bereits hängig gewesen sei, müsse es nach altem Recht abgehandelt werden.

«Keine Immissions-Kumulierung»

Nicht gelten lässt der Stadtrat aber auch die Einwände der Einsprecher, wonach die geplante Antennenanlage zu einer zusätzlichen Immissionsbelastung und damit zu einem Wertverlust ihrer Liegenschaften führe. «Fast jede bauliche Tätigkeit ist mit irgendeiner Form von Immissionen verbunden», stellt der Stadtrat fest. «Es kann aber nicht sein, dass allfällige anderweitige Immissionsprobleme, die keinerlei Zusammenhang zum Baugesuch aufweisen, in die Beurteilung eines konkreten Baugesuches einbezogen werden.»
Und zur Forderung der Einsprecher nach Schadenersatz für den Wertverlust ihrer Liegenschaften betont der Stadtrat: «Aufgabe der Baubewilligungsbehörde ist es nicht, die Rechte Privater durch die Verweigerung einer Baubewilligung wahren zu müssen, mögen diese Rechte auch noch so offenkundig sein. Diese Aufgabe ist aufgrund der Verfassung den Zivilgerichten übertragen.»