Basel

Basler reklamieren häufiger

Im Fokus: 2008 betrafen 70 bis 80 Dossiers der Ombudsstelle die Arbeit der Polizei.

Basel Ombudsstelle

Im Fokus: 2008 betrafen 70 bis 80 Dossiers der Ombudsstelle die Arbeit der Polizei.

Wer Probleme mit der Verwaltung hat, sucht Rat bei der Ombudsstelle. Diese hatte auch 2008 mehr Beschwerden zu bearbeiten als im Vorjahr.

David Weber

Ein angetrunkener Velofahrer nervt sich, dass er auf den Polizeiposten mitgenommen wurde. Eine Erbschaft geht ohne Zustimmung der Begünstigten an die Sozialhilfe, das ärgert die Erbin. Eine Frau findet es unfair, dass eine Schenkung an ihren Vater steuerpflichtig ist. Die Probleme der Bürger mit der Verwaltung sind vielfältig, wie diese drei Beispiele zeigen. Und die Anzahl der Beschwerden nimmt zu.

473 Dossiers bearbeitete die Basler Ombudsstelle im Jahr 2008 (433 neue und 40 alte aus dem Vorjahr). Das sind 7,5 Prozent mehr als 2007. Die telefonischen Anfragen ohne Falleröffnung nahmen gar um 40 Prozent (auf 62 Anliegen) zu. Dies geht aus dem Jahresbericht 2008 hervor, den die beiden Ombudsleute Beatrice Inglin-Buomberger und Dieter von Blarer am Donnerstag den Medien vorstellten.

«Die Leute getrauen sich mehr zu reklamieren, wenn ihnen etwas nicht passt», sagte Beatrice Inglin-Buomberger zur steigenden Zahl der Fälle. Das sei eine allgemeine Tendenz. Andererseits werde die Ombudsstelle «Opfer des eigenen Erfolgs», fügte von Blarer an. Wie eine kürzlich durchgeführte Befragung ergeben hat, sind über 90 Prozent der Kunden mit der Arbeit der Ombudsstelle zufrieden. Die positive Mund-zu-Mund-Propaganda und die steigende Bekanntheit bedeuten für die Ombudsstelle mehr Arbeit.

Unkorrektes Handeln in 43 Fällen

418 der 473 Dossiers konnte die Ombudsstelle 2008 abschliessen. Neben Beratungen und Vermittlungen haben die Ombudsleute auch in 119 Fällen die Verwaltungstätigkeit überprüft. Das Ergebnis: In 64 Prozent der Dossiers handelten die Behörden korrekt. Bei der Hälfte der nicht korrekten Fälle lag der Fehler bei einer Einzelperson. Bei 6 der 119 Dossiers orteten die Ombudsleute aber einen teilweisen, bei 16 einen grundsätzlichen Korrekturbedarf in den Verwaltungsabläufen.

So konnten aufgrund einzelner Beschwerden generelle Probleme in der Arbeit des Verwaltungsapparats behoben werden. Aus Sicht der Ombudsstelle arbeite die Verwaltung aber weitgehend «effektiv und kundenorientiert». Im Jahresbericht wird den involvierten Stellen ein «konstruktiver Umgang mit Fehlern» attestiert.

WEF-Einsatz mit Folgen

Das zeigt sich auch am Beispiel des Sicherheitsdepartements, das wie in den Vorjahren auch 2008 mit 114 Dossiers am häufigsten im Fokus der Ombudsstelle stand. «Rund 70 bis 80 der 114 Dossiers betrafen die Polizeiarbeit», sagte von Blarer. Beim Einsatz der Polizei im Rahmen der Anti-WEF-Demo im Januar 2008 gingen bei der Ombudsstelle zwölf Beschwerden ein.

Von Blarer lobte allerdings die erfolgte polizeiinterne Aufarbeitung des Einsatzes, aus denen auch klarere Einsatzregeln und Weisungen für Polizisten resultierten. Diese verfehlten ihre Wirkung nicht, wie der Ombudsman vermutet. «2009 hatten wir beispielsweise noch keine Beschwerde wegen durchgeführten Effektenkontrollen», sagte von Blarer.

Knappe personelle Ressourcen

Inglin-Buomberger und von Blarer wurden vor drei Jahren vom Parlament für eine sechsjährige Amtszeit gewählt und teilen sich eine 100-Prozent-Stelle. Das Job-Sharing funktioniere gut, sagten beide. Die personellen Ressourcen sind allerdings knapp. Das zeigt sich auch am Rückstand bei der Erstellung von Abschlussberichten. Die Ombudsleute überlegen sich deshalb, eine der Volontariatsstellen in eine 50-Prozent-Stelle für einen juristischen Mitarbeiter umzuwandeln. Das Geld dafür sei bereits im Budget eingestellt, sagte von Blarer.

Der vollständige Jahresbericht 2008 unter: www.ombudsman.bs.ch

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