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Baselbiet zögert mit Raucherclubs

Baselbiet zögert mit Raucherclubs

Baselbiet zögert mit Raucherclubs

In Basel gilt das Rauchverbot in Vereinslokalen nicht. Im Baselbiet ist dies juristisch umstritten. Das Rauchen könnte im Baselbiet auch in Vereinslokalen illegal werden.

Andreas Maurer

In den beiden Basler Halbkantonen gelten ab dem 1. Mai identische Rauchverbote. Wahrscheinlich werden sie aber unterschiedlich umgesetzt. In Basler Beizen, die nur Vereinsmitgliedern zugänglich sind, darf weiterhin geraucht werden. Im Baselbiet hingegen brüten Juristen noch über der Frage, ob solche Raucherlokale auf dem Land legal sind. Werden sie es bis am 1. Mai wissen? «Ja, auf jeden Fall», versichert Markus Hauser, Leiter des Baselbieter Pass- und Patentbüros. Die Zeit läuft den Wirten davon. «Bis jetzt hat sich erst einer danach erkundigt», relativiert er.

In Basel-Stadt, wo das Rauchverbot einen Monat früher in Kraft tritt, haben sich die Besitzer der Schluggstube hingegen bereits im letzten Sommer danach erkundigt. Deshalb hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels das juristische Schlupfloch auch schon persönlich abgesegnet: Wandelt sich ein Restaurant in ein Vereinslokal um, dürfen die Gäste weiterhin qualmen. Denn das Rauchverbot gilt nur für öffentlich zugängliche Räume.

Basel befolgt das Rauchverbot

«Das Rauchverbot wird damit nicht umgangen», betont Bauinspektorin Luzia Wigger Stein. Eine Umgehung des Verbots ist auch in Basel verboten: «Es ist zum Beispiel nicht erlaubt, dass man durch das erste Bier automatisch Mitglied wird und nach dem letzten wieder aus dem Verein austritt.»

Dass die rechtliche Lage in Basel-Stadt im Gegensatz zu Baselland klar ist, liegt an juristischen Spitzfindigkeiten der beiden Gastgewerbegesetze. In Basel werden fünf verschiedene Betriebsarten unterschieden. Eine davon ist der Restaurationsbetrieb. Das Gesetz definiert: «Als Restaurationsbetriebe gelten alle der Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten oder Flächen mit der Möglichkeit, abgegebene Speisen und Getränke jeder Art an Ort und Stelle zu konsumieren.» Dieser umständliche Satz bedeutet aber nicht, dass Restaurationsbetriebe zwingend öffentlich sein müssen. LDP-Politiker und Raucherclubförderer André Auderset veranschaulicht: «Jede Limette ist eine Zitrone, aber nicht jede Zitrone ist eine Limette.»

Das Baselbieter Gastgewerbegesetz macht die Unterscheidung hingegen auf anderer Ebene: Es gibt öffentlich zugängliche Betriebe und nicht öffentlich zugängliche Betriebe. Damit eine Beiz vom Rauchverbot ausgenommen wird, könnte sie in eine Vereinswirtschaft umgewandelt werden. Diese wäre aber an strenge Bedingungen geknüpft: «Eine Betriebsführung, die eine selbständige und auf dauernden Erwerb ausgerichtete wirtschaftliche Tätigkeit darstellt, ist nicht gestattet.» Dieser Satz gilt auch für raucherfreundliche Basler Wirte. Deshalb richten diese keine Vereinswirtschaften ein, sondern betreiben weiterhin Restaurationsbetriebe, die allerdings nicht mehr öffentlich zugänglich sind. Im Baselbiet könnte diese Betriebsform hingegen illegal sein.

Bei der Formulierung der Gastgewerbegesetze beider Basel ahnte wohl niemand die Tragweite der unterschiedlichen Begriffswahl.

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