KAiserstuhl
Badi Kaiserstuhl: «Wir wollen den Pöbel fernhalten»

Das Aargauer Rheinstädtchen Kaiserstuhl lehnt Auswärtige in ihrem Freibad ab. Weil es schon für die Einheimischen fast zu klein ist, sollen Ortsfremde bald mit einem Verbotsschild weggehalten werden.

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«Wir wollen den Pöbel fernhalten. Die Einheimischen fühlen sich bedrängt», sagt Stadtrat Beat Tschumper gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Badi sei sehr klein. «Wenn sich dort fünf ­Familien breit machen, trampen sie sich bereits auf den Bade­tüchern herum.» Die einheimische Bevölkerung habe reklamiert. Auch auswärtige Jugendliche, die dort Partys organisierten, waren den Anwohnern ein Dorn im Auge.

«Ich ­werde ein Verbotsschild bestellen», sagt Tschumper. Vorerst ­sollen die Badegäste damit auf die neue Regelung hingewiesen ­werden. «Wenn dies nichts nützt, müssen wir uns etwas anderes ausdenken.» Der Entscheid der Gemeinde löst unter Staatsrechtlern eine Kontroverse aus.

Rechtens oder nicht?

«Eine solche ­Regelung ist unhaltbar», sagt der St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer. Eine Badi sei ein öffentliches Angebot einer Gemeinde, das allen zur Verfügung stehen müsse. Ein Benutzungsverbot für Auswärtige ­verletze die Gleichbehandlung der Bürger ungeachtet ihrer ­örtlichen Herkunft, wie dies die Verfassung verlange. Das wäre ein Rückfall ins 18. Jahrhundert, sagt Schweizer.

Dem widerspricht laut «SonntagsZeitung» Staatsrechtsexperte Alain Griffel. «Die Gemeinde hat die Hoheit über den öffentlichen Grund, sie kann somit bestimmen, was auf diesem Grund passiert. Sie kann auch zwischen Einheimischen und Auswärtigen unterscheiden, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt.» Unzulässig werde es erst dann, wenn das Diskriminierungsverbot verletzt wird, zum Beispiel wenn Farbige oder Angehörige bestimmter Religions­gemeinschaften von der Benutzung ausgeschlossen würden, sagt der Zürcher Professor.

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