Baden gegen Boykott von UBS und Credit Suisse

Der Stadtrat von Baden lehnt einen Boykott der beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse ab. Die Juso hatte das von der Stadtregierung gefordert, da die beiden Banken keine konsequente Weissgeld-Strategie hätten.

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Logoputz bei der UBS

Logoputz bei der UBS

Keystone

Roman Huber

Die Juso hatte den Stadtrat in Baden und weiteren Gemeinden aufgefordert, die Geschäftsbeziehungen mit UBS und CS einzustellen, solange sie keine bedingungslose Weissgeldstrategie fahren und nicht zu einer vernünftigen Lohnpolitik zurückkehren. Die Stadt Baden unterstütze diese Vorgänge bei den beiden Grossbanken keineswegs, heisst es in der Mitteilung des Stadtrates. Trotzdem könne man nicht auf die Forderung der Juso eingehen.

Bei seiner Antwort stützt sich der Stadtrat auf die gesetzlichen Grundlagen der Kantonsverfassung bzw. Finanzdekret und Finanzverordnung. Diese würden dem Stadtrat in der Führung seiner Finanzgeschäfte Schranken setzen. Laut Gesetz ist der Finanzhaushalt sparsam, wirtschaftlich, konjunkturgerecht und auf die Dauer ausgeglichen zu führen. «Das kantonale Finanzdekret bestimmt zudem, dass Gelder frühzeitig verzinslich anzulegen sind, und zwar ertragbringend und sicher», erklärt der Stadtrat. Als sicher gelten Institutionen, die dem Bankengesetz unterstellt sind und öffentlich Rechnung ablegen.

Wo die Bedingungen am besten sind

Seit Jahren unterhält die Stadt mit UBS, CS und der NAB langjährige Kontoverbindungen. Sie bieten laut Stadtrat konkurrenzfähige Preise sowohl für Geldausleihungen als auch -anlagen. «Rund 53% des lang- und kurzfristigen Fremdkapitals der Stadt Baden wurden von diesen Banken zur Verfügung gestellt», fährt der Stadtrat fort. Zudem seien rund 70% der laufenden Liquidität im Juni 2010 – dank höchsten Verzinsungen – bei diesen Banken angelegt.

Weil in den vergangenen Jahren neue Bankinstitute sich in Baden angesiedelt hätten, würde dieses Umfeld nachhaltig gestört und es entstünde eine Wettbewerbsverzerrung, wenn die Geschäftsbeziehungen mit den Grossbanken eingestellt würden, lautet die Begründung des Stadtrats. Die Zusammenarbeit mit allen Banken auf dem Platz Baden sei ausgezeichnet, die Bankgeschäfte könnten sehr professionell abgewickelt werden. Darum habe die Stadt trotz hoher Schulden und reger Investitionstätigkeit die Zinslasten tief halten können.

Würde man laut Stadtrat die Geschäfte mit UBS und CS einstellen, müsste Baden mit finanziellen Nachteilen rechnen, und dies zulasten der Steuerzahlenden. Darum werde der Stadtrat weiterhin den Bankenverkehr gesetzeskonform nach den ökonomischen Prinzipien ausrichten.

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