Ausländische Gesetze als gefährliche Falle

Viele Länder verschärfen die Steuer- und Aufsichtsgesetze. Schweizer Banken können in Konflikte geraten, wenn sie sich nicht auf dem Laufenden halten. Die Finma warnt die Banken vor den immer komplizierteren Gesetzen, die Rechtshändel nach sich ziehen können

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Verstärkte Aufsicht: UBS und CS am Zürcher Paradeplatz (Archiv)

Verstärkte Aufsicht: UBS und CS am Zürcher Paradeplatz (Archiv)

Keystone

Daniel Imwinkelried

Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) kommt aus den Sorgen nicht heraus. Vor zwei Jahren hielt sie die wankende UBS auf Trab, jetzt plagen sie die Folgen der Finanzkrise. «Rechtsrisiken sind für Schweizer Banken und den Finanzplatz eine grosse Gefahr geworden», sagte Finma-Präsident Eugen Haltiner gestern fast beschwörend.

Schweizer Banken riskieren zunehmend, mit Gesetzen in Konflikt zu kommen, wenn sie von der Schweiz aus mit europäischen Privatkunden
ins Geschäft kommen wollen. Reihum haben Länder die Steuergesetze verschärft, und auch die Aufsicht über Finanzfirmen ist teilweise sehr streng geworden. Das hängt mit dem Schock der Finanzkrise zusammen. Einerseits sind viele Banken an der Immobilienkrise
in den USA fast zugrunde gegangen. Um künftige Pleiten zu verhindern, müssen Banken nun enge Vorschriften befolgen. Andererseits werden auf die Bürger drastische Sparmassnahmen zukommen, da die Staatsbudgets aus dem Lot geraten sind. Sie werden Einsparungen aber nur akzeptieren, wenn Steuerhinterzieher die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Den hiesigen Banken muss das zu denken geben. Urs Zulauf, stellvertretender Direktor der Finma, befürchtet eine «zunehmende Kriminalisierung» des Finanzplatzes. Bankmitarbeiter können in viele Fallen treten. Mehr oder weniger eindeutig waren die Verfehlungen der UBS in der Steueraffäre: Sie hat US-Kunden geholfen, mithilfe von Offshore-Firmen Vermögen zu verstecken, und wusste dabei erst noch, dass Anleger ihre Steuerdokumente falsch ausfüllen. Schon schwieriger wird es bei anderen Dienstleistungen, die Schweizer Banken anbieten. Ist es Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wenn ein Bankangestellter für einen Sparer ein Nummernkonto einrichtet? Oder wird er kriminell, wenn ein Kunde seine Bankunterlagen postlagernd erhalten will?

Beherrscht eure Risiken, rät die Finma daher den Banken. Doch das ist gar nicht so einfach. Denn Gesetze und Verordnungen können sich in den europäischen Ländern rasch ändern. Auch neue Gerichtsurteile bergen für die Banken rasch einmal böse Überraschungen. Derzeit klären die Banken die Risiken mit riesigem Aufwand ab. Die Recherchen sind laut Finma-Mitarbeitern allerdings aufwändig: So seien die Auskünfte oft widersprüchlich oder die Behörden antworteten auf Fragen schon gar nicht. Beratungsfirmen eröffnet das zwar ein riesiges Geschäft, doch besonders kleine Banken stossen an ihre Grenzen. «Wir raten den Banken daher, Informationen über die Rechtsfragen auszutauschen», sagt Zulauf. Auf keinen Fall aber sollen sie ihren Kunden Ratschläge erteilen, was sie mit unversteuertem Geld anstellen sollen.

Finma will Probleme nicht ausbaden

Offensichtlich will die Finma einen zweiten Fall UBS verhindern. Mit ihren dubiosen Geschäften in den USA hatte die Bank ihre Existenz aufs Spiel gesetzt. Die Finma musste die Feuerwehr spielen, als sie vor rund einem Jahr UBS-Kundendossiers in die USA schickte, um die Bank rauszuhauen. Gerade die Finma kann in einen Konflikt geraten, wenn eine Bank die immer komplizierteren Gesetze verletzt. Einerseits darf sie sich nicht zum Gehilfen von ausländischen Behörden machen und möglicherweise hiesi-
ge Gesetze verletzen wie in der UBS-Steueraffäre, andererseits muss sie die Gläubiger der Banken schützen, was sie dazu bewog, im UBS-Fall gegenüber den USA nachzugeben. Wie das Dilemma gelöst werden soll, sagt die Finma allerdings nicht. Zulauf fordert nur, dass die Politiker «die steuerlichen Rahmenbedingungen für Kundengelder klären». Ob das mit der viel diskutierten Abgeltungssteuer geschehen soll, überlässt er der Politik.

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