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Aufräumen beginnt bei den Betten

Die vom Regierungsrat verabschiedete Spitalliste 2010 beschränkt erstmals die Bettenzahl der Spitäler. Laut Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud ist die Liste ein sinnvoller Schritt im Hinblick auf den bis 2012 notwendigen Kapazitätenabbau.

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Solothurner Zeitung

Bruno Utz

Eigentlich ist die vom Regierungsrat verabschiedete Spitalliste 2010 identisch mit der Liste des Vorjahres, die vom Verwaltungsgericht des Bundes auf Beschwerde von Santésuisse als ungenügend zurückgewiesen wurde. Allerdings enthält die neue Liste die vom Gericht bemängelten fehlenden Kapazitätenvorgaben. Diese sind als «kalkulierte Betten» aufgeführt. Errechnet wurden die jedem Spital beziehungsweise Regionalem Spitalzentrum maximal zugewiesenen Betten auf der Basis der Spitalaustritte und Pflegetage der Jahre 2004 bis 2007. Als Marktreserve erhielt jedes Spital einen Zuschlag von 5 Prozent zugestanden.

Dass die Spitäler bei Fallzahlen unter zehn keine Leistungsaufträge mehr erhalten, ist für die öffentlichen Spitäler nichts Neues. Diese Vorgabe gilt bereits seit mehreren Jahren, vor allem wegen der Qualitätssicherung. Neu ist hingen, dass eine Bieler Privatklinik mit lediglich zwei Betten «als für die Versorgung nicht notwendig» von der Spitalliste gestrichen wird.

Liste ist sinnvoller Zwischenschritt

Vor den Medien bezeichnete gestern Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud (SP) die Spitalliste 2010 als sinnvollen Zwischenschritt: «Weil die Liste die strukturellen Entscheidungen vorbereitet, die im Hinblick auf die ab 2012 geltende neue Spitalfinanzierung anstehen.» Mit Verweis auf die Prämienerhöhung von 11,5 Prozent fürs nächste Jahr - fürs 2011 befürchtet er eine Steigerung im ähnlichen Ausmass - ging Perrenoud auf den Reformbedarf ein: «Der Kanton muss die zu hohen Spitalkosten schrittweise reduzieren und die bestehenden Überkapazitäten, vor allem im Raum Bern, fortlaufend abbauen.» Ohne Gegenmassnahmen müsse der Kanton zudem ab 2012 mit jährlichen Zusatzkosten von 260 Millionen Franken rechnen, weil der Kanton ab dann die Leistungen der Privatspitäler genau gleich mitfinanzieren müsse, wie bei den öffentlichen Spitälern. Perrenoud: «Es liegt auf der Hand, dass eine Lösung gefunden werden muss, die nicht so viel Geld kostet.»

Kampf ums Geld läuft

Die sich abzeichnende «sehr harte» Konkurrenz zwischen den Spitälern im Hinblick auf 2012 könnte laut dem Gesundheitsdirektor schädliche Folgen haben. Weil in zwei Jahren alle auf einer kantonalen Liste figurierenden Spitäler gleich behandelt werden müssen, versuchten sich derzeit alle Spitalzentren in eine optimale Ausgangsposition zu bringen. Dass die damit verbundene Aufrüstung der Infrastruktur längst im Gang ist, beweist der von den öffentlichen Spitälern beim Kanton angemeldete Investitionsbedarf von rund 1,6 Milliarden Franken.

Schrittweise und partizipativ

Der Regierungsrat habe beschlossen, die nötigen Reformen schrittweise und partizipativ mit allen Mitspielern anzugehen. Perrenoud: «Ich bin überzeugt, dass der Staat seine Verantwortung voll und ganz wahrnehmen muss, dass er aber das System nicht in alleiniger Regie reformieren kann; nicht gegen die Partner im Gesundheitswesen, und erst recht nicht ohne Unterteilung in Etappen.

Zum eingeschlagenen Weg gehöre die Revision des Spitalversorgungsgesetzes auf der Basis von neuem Zahlenmaterial. Im Raum Bern habe er das Projekt eines vollständigen oder teilweisen Zusammenschlusses der Spitalgruppen Inselspital und Spital Netz Bern aufgegleist (wir berichteten). Weitere Projekte würden folgen. Der Abbau der Überkapazitäten dürfe jedoch die Wettbewerbsfähigkeit des Medizinalstandorts Bern nicht schwächen und die Qualität der erbrachten Leistungen nicht beeinträchtigen.

«In den kommenden zehn Jahren wird die bernische Spitallandschaft einen tief greifenden Wandel erfahren; spürbare Veränderungen, die nur dann zum Ziel führen, wenn die Partner im Gesundheitswesen dem Weg der fruchtbaren Kompromisse gegenüber dem Konfrontationskurs ohne Konzessionsbereitschaft den Vorzug geben», appellierte der Gesundheitsdirektor an Vernunft aller beteiligten.

Bern müsse Acht geben, sonst rücke es rasch in die Spitzengruppe der Kantone mit den höchsten Krankenkassenprämien auf. 2010 werde Bern bereits den fünften Rang der teuersten Kantone erreicht haben. Wegen der übermässigen Steuerbelastung sei das hohe Prämienniveau für die Bernerinnen und Berner erst recht belastend.

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