Localnet Teilverkauf Burgdorf
Auf das Tafelsilber kommt es an

Aller guten Dinge sind drei, sagt ein altbekanntes Sprichwort. So hat der Burgdorfer Stadtrat auch seine Legislaturziele bis 2012 in drei Leitgedanken zusammengefasst. Ob die Ziele allerdings Bestand haben, hängt massgeblich vom Stimmvolk ab: Ein Nein zum Teilverkauf der Localnet würde sie nämlich hinfällig werden lassen.

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Burgdorf Bahnhof

Burgdorf Bahnhof

Berner Rundschau

Marisa Cordeiro

Drei Leitgedanken, 27 Ziele und 70 Massnahmen umfassen die Legislaturplanung des Burgdorfer Gemeinderats bis 2012. Alle stehen sie unter dem Motto: «Die Stadt im Emmental», «und nicht wie bisher ‹das Tor zum Emmental›», sagte Stadtpräsidentin Elisabeth Zäch (SP) anlässlich der gestrigen Medienkonferenz. Damit wolle Burgdorf seine Zentrumsfunktion wahrnehmen, sich vermehrt für die Region Emmental engagieren, sich im Standortwettbewerb behaupten und vor allem auch in die eigene Zukunft investieren.

Widersprüchliche Argumentation

Ja, das ist das Schlagwort der kommenden Legislatur. Denn: Politisches Handeln habe auch Investitionen zur Folge, sagte Zäch. Bei der Legislaturplanung hat der Gemeinderat denn auch die 39 Millionen Franken aus dem Teilverkauf der Localnet AG bereits vorausgesetzt - über den das Stimmvolk erst am 17. Mai entscheidet. «Sagen die Burgdorfer allerdings Nein, stehen wir vor einer neuen Ausgangslage», sagte Gemeinderat Martin Kolb (FDP), Ressort Baudirektion 1. «Ohne den Localnet-Teilverkauf reicht das Geld nämlich nicht für alle Investitionen.» Dies steht im Widerspruch zur Argumentation des Befürworterkomites, das den Verkauf der Localnet stets strategisch und nicht finanziell begründete (wir berichteten).

Laut Kolb müsste sich die Stadt ohne die 39 Millionen Franken, von gegenwärtig 56 Millionen Franken, auf 100 Millionen Franken neu verschulden. «Ein Nein hätte somit zur Folge, dass auf einen grossen Teil der Investitionen längerfristig verzichtet werden müsste. Damit wäre auch Burgdorfs Wettbewerbsfähigkeit gefährdet und die Ziele könnten nicht erreicht werden», sagte Kolb. Somit müsste der Gemeinderat bei einem Nein auch die Legislatur neu planen, bei den Investitionen Prioritäten setzen und allenfalls eine Steuererhöhung prüfen.

Solange die Würfel aber noch nicht gefallen sind, hält der Gemeinderat an seinen Zielen fest. «Wir wollen als Entwicklungsmotor für die ganze Region wahrgenommen und darin auch unterstütz werden», sagte Zäch. Als Zentrumsstadt des Emmentals will Burgdorf denn auch in eine zukunftsgerichtete Infrastruktur investieren (Casino-Theater, Markthalle, Hochwasserschutz, Bahnhofplatz). Auch Burgdorfs Bildungsstandort soll dabei gestützt werden.

Platz für Bedürfnisse aller Gruppen

«Ausserdem wollen wir unsere Position als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken», sagte Kolb. Dabei solle die Verkehrssituation laufend verbessert werden (Ortsumfahrung, Sanierung der Ortsdurchfahrt, 15-Minutentakt des öV sowie Förderung des Langsamverkehrs in der Stadt). Eine neue Ortspolizeiregelung solle es ermöglichen, dass die verschiedenen Bedürfnisse von Jung und Alt, aber auch Randständigen in der Innenstadt nebeneinander Platz fänden. Auch wolle Burgdorf künftig noch eine Vorbildrolle im Umgang mit Energie übernehmen. Und schliesslich strebt der Gemeinderat an, eine kompetente, kommunikative und bürgernahe Organisation (Behörden und Verwaltung) aufzubauen. Dazu gehört es ein Leitbild zu verfassen und das Stadtmarkteting intern besser abzusichern. Ausserdem soll der neue Verwaltungsstandort, voraussichtlich beim Bahnhof, die Attraktivität der Altstadt steigern, hiess es.

Unter dem Motto «Die Stadt im Emmental» ist also vorderhand einiges geplant. Wie es nach dem 17. Mai aussieht, wird sich zeigen. «Das Emmental ist eine hervorragende Marke», sagte Zäch schliesslich. «Diese müssen wir nutzen. Alle sollen wissen, dass diese Stadt ‹fägt›.»