Schweinegrippe
Altes Gesetz gegen Pandemie

Für eine gute Koordination zwischen Bund und Kantonen brauchte es ein neues Epidemiegesetz. Doch das Projekt verzögert sich – ausgerechnet wegen der Schweinegrippe. Denn ein Gesetz aus den 70er-Jahren verhindert den effizienten Kampf gegen die Krankheit.

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Esther Egger

Esther Egger

Aargauer Zeitung

Jessica Pfister

Momentan steckt die Schweiz mitten in den Vorbereitungen auf die Schweinegrippe-Pandemie. Bedenklich dabei: Das Gesetz zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, an dem sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) orientiert, stammt aus dem Jahr 1970. Das heisst: Es ist nicht auf die Bedrohung durch Infektionskrankheiten wie Sars oder neuartige Viren wie jene der Schweinegrippe ausgerichtet. Stattdessen ist es geprägt von der im 19. Jahrhundert entwickelten Seuchenbekämpfung.

«Wenn ich sehe, wie Kantone und Gemeinden wegen der Schweinegrippe ins Rotieren kommen, wundert mich das nicht», sagt dazu die Aargauer CVP-Nationalrätin Esther Egger. Was die Politikerin besonders stört: Eine Revision des Gesetzes hätte eigentlich längst über die Bühne gehen können.

Grosses Impfspektrum

Eine erste Lieferung von 1,6 Millionen Spritzen und Nadeln für die Schweinegrippe-Impfung ist gestern in der Schweiz eingetroffen. Bis Ende September werden im Wochentakt insgesamt 16 Millionen Spritzen angeliefert. Wer sich Sorgen macht, dass sich das Virus bis im Herbst derart verändert hat, dass die Impfung nicht mehr nützt, den kann Pietro Vernazza, Infektiologe am Universitätsspital St. Gallen, beruhigen: «Erstens verändert sich das Virus nur sehr langsam, und zweitens ist das Spektrum der Impfung gross genug, um auch gegen Mutationen zu schützen.» (JEP)

Bereits 2003 beantragt

Bereits im Juni 2003 hatte die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK) die Revision beantragt. Auslöser war die Lungenkrankheit Sars. Nach einer Bedarfsabklärung erteilte der Bundesrat im Juni 2006 dem BAG den Auftrag, das bestehende Epidemiengesetz zu revidieren. Darin sind folgende Ziele festgehalten:

•Die frühzeitige Erkennung, Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen verbessern.
•Die Kompetenzen- und Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen klären und optimieren.
•Die internationale Zusammenarbeit verstärken.

Nachdem diese Zielsetzungen in der Vernehmlassung bei allen Akteuren auf positives Echo gestossen sind, hat das BAG im Dezember 2008 die Überarbeitung des Entwurfs in Angriff genommen. Bisher aber ohne Ergebnis. Egger hat deshalb eine Interpellation eingereicht. «Ich will vom Bundesrat wissen, ob er das Epidemiegesetz möglichst rasch dem Parlament vorlegen will.» Antwort hat sie bis gestern noch keine erhalten. Laut BAG-Sprecher Jean Louis Zurcher ist keine raschere Behandlung vorgesehen: «Das Gesetz kommt wie geplant 2010 vors Parlament.» Wann genau, kann er nicht sagen.

Verzögerung kommuniziert

Wie die MZ aber aus gut unterrichteter Quelle weiss, wurde an der letzten Sitzung zur Gesetzesrevision, an der im Juni Vertreter von Bund und Kantonen teilnahmen, eine Verzögerung kommuniziert. Der Grund: die grosse Belastung des BAG durch die Schweinegrippe.

Das ärgert Egger: «Dabei könnte man genau jetzt vom neuen Gesetz profitieren.» Dieser Meinung ist auch Franz Wyss, Generalsekretär der GDK. «Die Zuständigkeiten wären sehr viel klarer geregelt und der Bund hätte mehr Kompetenzen.» Momentan könne man nur versuchen, sich mit dem bestehenden Gesetz «durchzuwursteln».

Auch für Yvonne Gilli, Grüne Nationalrätin (SG) und Mitglied der Gesundheitskommission, ist die Situation unbefriedigend: «Es gibt beim BAG weder eine klare Ansprechperson für Ärzte noch eine klare Führung der Kantone.» Die Ärztin ist aber überzeugt, dass die Schweinegrippe-Pandemie den Druck auf eine schnellere Umsetzung des Gesetzes erhöht.

Trotzdem wäre es ihrer Ansicht nach falsch, überstürzt zu handeln. Sie sieht gar einen Vorteil in einer Verzögerung: «Nach der Pandemie weiss man genau, wo die Schwachstellen sind und kann mit dem Gesetz die Lücken schliessen.»

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