Rauch
Alter Konflikt flammt wieder auf

Die Initianten der Volksinitiative für eine Lockerung des Rauchverbots im Kanton Solothurn haben gestern 3330 beglaubigte Unterschriften eingereicht. Die Solothurner Lungenliga kündigt bereits Widerstand an.

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Solothurner Zeitung

Die Volksinitiative «für ein liberales Gesundheitsgesetz und ein vernünftiges Rauchverbot» ist gestern Nachmittag vom Initiativkomitee, der «Interessengemeinschaft für Freiheit in Kultur und Wirtschaft», im Rathaus in Solothurn eingereicht worden. Die Initiative verlangt die Streichung des Rauchverbots in öffentlichen Räumen und Gastronomiebetrieben aus dem kantonalen Gesundheitsgesetz. Das Solothurner Rauchverbot vernichte Arbeitsplätze und schränke die Freiheit und das Eigentum ein, argumentiert das Initiativkomitee. Es will mit der Streichung erreichen, dass auch im Kanton Solothurn das weniger strenge Bundesgesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen gelten würde. Dieses lässt zu, dass Lokale bis zu einer Grösse von 80 m2 als Raucherlokale geführt werden können.

Lungenliga: «Volksentscheid achten»

Das Solothurner Rauchverbot war in einer Volksabstimmung im November 2006 mit 56 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen worden. Seither darf in Gebäuden der öffentlichen Verwaltung, in Spitälern, Kultur- und Sportstätten oder auch Schulen nicht mehr geraucht werden. Seit Anfang 2009 gilt auch in allen Bereichen der Gastronomie ein Rauchverbot. Getrennte Räume mit ausreichender Belüftung können jedoch für Rauchende vorgesehen werden.

Die Lungenliga Solothurn spricht sich in einer Medienmitteilung gegen die gestern eingereichte Volksinitiative aus. Das Solothurner Stimmvolk habe 2006 deutlich Ja gesagt zum geltenden Gesetz, das Arbeitnehmende und Gäste vor dem Passivrauchen schütze. «Diesen Volksentscheid gilt es zu akzeptieren.» Die Lungenliga Solothurn glaubt nicht, dass die Volksinitiative bei Regierung, Kantonsrat und dann bei den Stimmberechtigten eine Mehrheit finden werde. Die Lungenliga selber sammelt zurzeit Unterschriften für eine nationale Initiative, die weiter geht als das Bundesgesetz und das Rauchen in allen öffentlich zugänglichen Räumen schweizweit verbieten will. (sff, mgt)

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