Alkohol

Alkohol-Testkäufe in Baden: Ernüchternd!

Ein zweites Mal prüfte man in Baden Gastbetriebe,ob sie Alkohol an Minderjährige verkaufen würden. Das Ergebnis ist enttäuschend. Für Bussen fehlt aber die Rechtsgrundlage.

Roman Huber

Sie wussten es und waren also vorgewarnt. Trotzdem haben 37% bzw. 16 von 43 Gastlokalen und Take-away-Betrieben bei Testkäufen Alkohol an Minderjährige verkauft. Polizeichef Martin Zulauf, zuständig für das Projekt «Massnahmen im öffentlichen Raum», ist enttäuscht. Ein bisschen Verständnis hat er einzig dafür, dass ausländische Arbeitskräfte im Gastgewerbe oft Hemmungen hätten, den Ausweis zu verlangen.

Die zweite Runde angekündigter Testkäufe führte wiederum ein Team von Jugendlichen des Blauen Kreuzes durch, begleitet von Erika Albert (Gewerbepolizei der Stadt) und einem uniformierten Polizisten im Hintergrund. Er sei besonders von jenen Betrieben enttäuscht, die über die Bestimmungen des Jugendschutzes aufgeklärt worden seien, einen Kodex unterzeichnet und dafür ein Diplom erhalten hätten, sagt Zulauf.

(Straf-)Gebühr statt Busse

Die 16 Betriebe bezahlen eine Gebühr und werden verwarnt. «Härter können wir nicht durchgreifen, denn dazu besteht zurzeit eine Rechtsunsicherheit», erklärt Zulauf. Diese geht auf einen Fall im Baselbiet zurück. Dort wurde bei einem amtlich angeordneten verdeckten Testkauf Bier an eine jugendliche Person unter 16 Jahren verkauft. Das Kantonsgericht sprach die Verkäuferin jedoch frei.

Die beiden Gründe: Verdeckte Ermittlung sei gemäss Bundesgesetz in diesem Fall nicht zulässig, die Beweise für ein Verfahren nicht verwertbar. Zudem: Die Verkäuferin habe nicht fahrlässig gehandelt. Im Gegensatz zu illegalen Drogen sei Alkohol legal zu erwerben. Die Staatsanwaltschaft gelangte ans Bundesgericht. Wegen Formfehlers trat das Bundesgericht jedoch auf die Beschwerde nicht ein.

Hätte das Bundesgericht die verdeckte Ermittlung auf polizeiliche Initiative als rechtens beurteilt, würde nun Klarheit herrschen. Somit aber wissen Gemeindebehörden heute noch nicht, ob Alkohol-Testkäufe - wenn auch polizeilich oder amtlich verordnet - rechtlich verwertet werden können. In Baden zieht man die Testkäufe so der so durch; mit dem Unterschied, dass statt der Busse vorderhand eine Gebühr verlangt wird.

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