Acht Vorstösse sollen Raser stoppen

Die Parlamentariergruppe gegen Raser macht Ernst: Am 9. Juni will sie acht Vorstösse präsentieren und einreichen - zur Freude der Strassenopfervereinigung Roadcross.

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Raser

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Aargauer Zeitung

Jessica Pfister

Gestern steckte in der Wandelhalle eine Gruppe von acht Nationalräten die Köpfe zusammen (siehe Box). Das Thema: griffige Massnahmen, um die Raser härter anzupacken. Denn was sie nach dem tödlichen Raserunfall von Schönenwerd SO im November 2008 angekündigt haben, soll jetzt konkret werden. «Wir haben an der Sitzung die Anzahl und die Stossrichtung der einzelnen Vorstösse festgelegt», bestätigt Peter Malama gegenüber der MZ. Auf rund acht Massnahmen habe man sich geeinigt. Der Öffentlichkeit vorgestellt werden sollen diese gemäss dem Basler FDP-Nationalrat am 9. Juni: «Bis dahin werden wir noch die nötigen Feinkorrekturen vornehmen.»

Ein Vorstoss pro Politiker

Dass es gerade acht Massnahmen sind, ist kein Zufall: «Jeder von unserer Gruppe soll einen Vorstoss einreichen, der jeweils von den anderen sieben unterzeichnet wird», sagt Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH). Damit soll demonstriert werden, dass man sich parteiübergreifend einig ist.
Die Massnahmen gehen von der Prävention bis zur Repression. Das Ziel: Raser sollen wie Kriminelle behandelt werden. Wer welchen Vorschlag einreichen wird, ist noch nicht in jedem Fall klar. Folgende Vorstösse sind bereits zugeteilt:

Peter Malama: Einzug der Raserfahrzeuge. Das Gleiche gilt für die Fahrzeuge der Tatverdächtigen. Im Zweifelsfall sollen die Fahrzeuge direkt nach dem Unfall eingezogen werden.

Pius Segmüller: Blackbox. Ein verurteilter Raser darf nur wieder auf die Strasse, wenn er ein Fahrzeug lenkt, das mit einer Blackbox (Unfalldatenspeicher) ausgerüstet ist.

Themen, die noch zugeteilt werden müssen:

Ausweisentzug: Auch bei Ersttätern soll dieser möglich sein, in krassen Fällen lebenslang.

Erhöhung des Strafmasses: Damit die Richter strenger urteilen, soll die Mindeststrafe erhöht werden. Gleichzeitig soll auch die Höchststrafe heraufgesetzt werden: Bei vorsätzlicher Tötung auf 8, bei schwerer Körperverletzung auf 5 Jahre.

«Wir ergreifen alle Instrumente, die wir können», sagt Franziska Teuscher. Sie gibt aber zu bedenken, dass auch die strengsten Gesetze nichts nützen, wenn sie niemand vollzieht. «Ich fordere deshalb eine Erhöhung der Polizeikontrollen.» Diesen Vorstoss will sie aber getrennt vom Raser-Paket einreichen.

Raser-Initiative im Herbst

Bei der Strassenopfervereinigung Roadcross freut man sich über das Engagement der Politiker: «Wir sehen, dass alle Parteien das Thema ernst nehmen», so Sprecherin Sabine Jurisch. Wie die MZ bereits berichtete, bereitet Roadcross die Lancierung der «Raser-Initiative» vor. «Im Herbst wollen wir mit der Unterschriftensammlung starten.» Wie viele Massnahmen die Initiative genau beeinhaltet, ist laut Jurisch noch nicht klar. «Die Stossrichtung wird aber die gleiche sein wie im Parlament.»