Stefan Frech

Schätzungsweise 1100 im Kanton Solothurn lebende Familien werden ab dem neuen Jahr von Ergänzungsleistungen profitieren. Im Mai 2009 hatte das Stimmvolk der Einführung dieser staatlichen Unterstützung für «Working Poor» zugestimmt. Wer arbeitet, aber zu wenig verdient, um die nötigen Auslagen für sich und die Kinder zu decken, kann künftig bei den AHV-Zweigstellen (Wohngemeinde, Sozialregion) Ergänzungsleistungen beantragen. Anspruchsberechtigt ist, wer seit zwei Jahren im Kanton wohnt, Kinder unter sechs Jahren hat und als Alleinstehender ein Bruttoeinkommen von mindestens 7500 Franken (wenn ein Kind unter drei Jahren ist) oder 15 000 Franken (bei Kindern zwischen drei und sechs Jahren) erzielt. Leben zwei Erwachsene im Haushalt, gelten andere Mindesteinkommen.

Viele Kinder, hohe Kosten

Eine Anspruchsberechtigung für die Familien-Ergänzungsleistungen besteht nur, wenn die anerkannten Ausgaben das anrechenbare Einkommen übersteigen.

Die Ausgaben werden anhand von drei Pauschalen festgelegt: Pro Erwachsener und Kind, die effektiven Mietkosten und die Durchschnitts-Krankenkassenprämie im Kanton. Die AHV-Zweigstellen prüfen in jedem Einzelfall, ob eine Familie auch tatsächlich beitragsberechtigt ist oder nicht. «Entscheidend ist meist die Anzahl Kinder», erklärt Guido Walser, Leiter Abteilung Sozialversicherungen und Ergänzungsleistungen im kantonalen Amt für soziale Sicherheit. «So ist bei einer alleinstehenden Mutter mit höherem Einkommen und sieben Kindern der Bedarf nach Unterstützung grösser als bei einem Paar mit zwar tieferem Einkommen, aber nur einem Kind.»

Nur noch biometrischer Pass

Am 1. März 2010 öffnet das neue kantonale Passbüro in Solothurn. Ab dann werden an der Hauptbahnhofstrasse 12 (Metropolgebäude) für alle Solothurnerinnen und Solothurner nur noch biometrische Pässe ausgestellt. An fünf Erfassungsstationen werden Fingerabdrücke genommen und ein Gesichtsbild erstellt. «Wer noch den alten Pass möchte, bestellt diesen am besten bis Ende Januar 2010», erklärt Peter Hayoz vom Amt für öffentliche Sicherheit. Grund: Am 15. Februar kann auf den Gemeinden letztmals der nichtbiometrische Pass beantragt werden; bis am 23. Februar können dann nur noch provisorische Pässe direkt im kantonalen Passbüro (Ambassadorenhof in Solothurn) ausgestellt werden.

Der neue biometrische Pass kostet 140 Franken für Erwachsene und 60 Franken für Kinder (bisheriger ordentlicher Pass: 120 und 60 Franken). Die Identitätskarte (ID) wird vorerst nicht biometrisiert. Der Kombipreis für Pass und ID beträgt 148 Franken für Erwachsene und 68 Franken für Kinder. «Der Kanton wird Anfang 2010 die Bevölkerung über alle Neuerungen umfassend informieren», verspricht Hayoz.

Abfallsünder werden gebüsst

In der ersten Hälfte 2010 wird auch eine Verordnung in Kraft treten, welche die Rechtsgrundlage schafft, um das achtlose Wegwerfen oder Liegenlassen von Abfall (Littering) büssen zu können. Wann genau die Verordnung rechtskräftig wird, ist noch unsicher, weil im Kantonsrat das Veto ergriffen werden könnte. Ein Entwurf des Amts für Umwelt (AfU) sieht vor, dass Kantons- und Stadtpolizeien für Einzelabfälle eine Busse von 40 Franken aussprechen können (das gilt auch für Hundekot). Bis zu einer Abfallmenge von fünf Litern kostet das Littering 50 Franken, bei noch grösseren Mengen 250 Franken. «Ab Mai 2010 werden wir zusammen mit der Polizei eine Informationskampagne für die Bevölkerung starten», erklärt Martin Moser vom Amt für Umwelt.