Aargau: Strafverfahren im Fall des dementen Lenkers Paul P. eingestellt

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau hat das Verfahren gegen fünf Personen eingestellt. Gegen eine Angestellte des Strassenverkehrsamts wurde Anklage beim Bezirksgericht Lenzburg erhoben. Der demente Fahrzeuglenker Paul P. hatte im Mai 2005 in Brugg eine 15-jährige Velofahrerin übersehen. Das Mädchen starb an den Folgen des Unfalls.

Bei den fünf Personen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um drei aktuelle bzw. ehemalige Mitarbeitende des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau sowie um zwei Ärzte. Den drei Mitarbeitenden des Strassenverkehrsamts konnten im Fall des demenzkranken 82-jährigen Lenkers keine strafbaren Handlungen nachgewiesen werden.

Die beiden beschuldigten Ärzte waren an das Arztgeheimnis gebunden. Zwar haben Ärzte das Recht, eine Meldung an das Strassenverkehrsamt zu machen, wenn sie feststellen, dass jemand aufgrund von Krankheit oder Gebrechen nicht mehr fahrfähig ist. Es handelt sich dabei aber gemäss Staatsanwaltschaft um ein Recht und nicht um eine Pflicht.

Am 27. Mai 2005 kam es in Brugg zu einer Kollision zwischen dem damals 82-jährigen Fahrzeuglenker Paul P. und der 15-jährigen Fahrradlenkerin O.S., welche an den Folgen des Unfalls verstarb. Im Laufe der Untersuchung wurde festgestellt, dass Paul P. im Zeitpunkt des Unfalls nicht mehr fahrfähig war und er nicht mehr im Besitze eines Führerscheins hätte sein dürfen. Daraufhin wurde eine ausgedehnte Untersuchung gegen verschiedene Personen des Strassenverkehrsamts des Kantons Aargau sowie gegen zwei Ärzte durchgeführt. (cal)

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