Ausschaffung

50 000 Franken für toten Nigerianer: Eine Gesetzliche Grundlage fehlte

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Das Bundesamt für Migration hat den Hinterbliebenen des im März bei der Abschiebung gestorbenen Nigerianers 50000 Franken bezahlt. Dies, obschon keine Gesetzesgrundlage besteht. Nationalrat Philipp Müller (FDP) kritisiert die Zahlung.

50 000 Franken hatte das Bundesamt für Migration (BFM) den Hinterbliebenen eines nigerianischen Staatsangehörigen gezahlt, der im März unter noch nicht geklärten Umständen bei der Abschiebung gestorben war. Nun hat der Bundesrat eine Interpellation von FDP-Nationalrat Philipp Müller beantwortet.

Das BFM sei bisher noch nie mit einem ähnlich gelagerten Fall konfrontiert gewesen und habe dementsprechend auch noch nie ähnliche Beiträge geleistet, heisst es in der Antwort. «Zumal hierzu auch keine Gesetzesgrundlage besteht.» Dies berichtet die Zeitung «Sonntag». Müller wollte unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Zahlung erfolgt sei und aus welcher Kasse sie stamme.

«Es ist unglaublich», kritisiert Müller, «dass man trotz fehlenden rechtlichen Grundlagen eine solche Summe zahlte.» Der FDP-Nationalrat betont, die 50 000 Franken entsprächen kaufkraft-bereinigt für Nigeria einer viel höheren Summe: drei Millionen Franken.

Todesursache umstritten

Bis heute ist die Todesursache des Nigerianers umstritten. Ein Gutachten des Zürcher Instituts für Rechtsmedizin (IRM) war zum Schluss gekommen, eine schwere, zuvor nicht erkannte Herzkrankheit habe zum Tod geführt. Der Rechtsvertreter der Angehörigen bestritt dies, worauf der untersuchende Staatsanwalt Christian Philipp das IRM mit der Kritik konfrontierte.

Im umfangreichen Gutachen zeigte sich, dass der Nigerianer zwischen eineinhalb und zweieinhalb Monaten keine Nahrung zu sich genommen und damit 33 Kilogramm verloren hatte - mehr als ein Drittel seines Körpergewichts.

«Hier ist etwas faul. Die Zahlung von 50 000 Franken riecht stark nach Schweigegeld», sagt Müller. Die Zahlung sei «kein Schuldeingeständnis», betont hingegen der Bundesrat. «Sondern eine humanitäre Geste im Einzelfall gegenüber der Familie», da der Tod während einer staatlichen Zwangsvollstreckung eingetreten sei.

Sie sei zustandegekommen, nachdem die nigerianische Botschaft schriftlich um Unterstützung für Bestattungs- und Transportkosten ersucht habe. Mit dieser «einmaligen Geste» sei «kein Präjudiz» geschaffen worden. Müllers Konter: «Und trotzdem nehmen die Nigerianer nach wie vor ihre eigenen Landsleute nicht zurück.»

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