Daniel Haller

Die Deckungslücke von 1,3 Milliarden Franken der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) soll geschlossen werden. Diesen Vorschlag macht die «Arbeitsgruppe Improve zur Zukunft der BLPK», die Finanzdirektor und BLPK-Verwaltungsratspräsident Adrian Ballmer eingesetzt hat. Yvonne Reichlin, Vorsteherin der Finanzverwaltung, bestätigt einen entsprechenden Bericht der «Basler Zeitung». Ballmer selbst hatte diese Absicht einer vollen Ausfinanzierung der BLPK unter anderem bereits im März 2009 geäussert, als die 1,08Milliarden Verlust der Pensionskasse im Krisenjahr 2008 bekannt wurden.

Der Deckungsgrad der BLPK betrug Ende letzten Jahres 78,8Prozent und hat sich nach Auskunft des Vorsitzenden der Geschäftsleitung, Hans Peter Simeon, auch im laufenden Jahr nicht verbessert.

Höhere Beiträge für Kreditrückzahlung

Im Bericht an den Landrat schreibt die Finanzkommission, «dass der Kanton ein Darlehen aufnehmen könnte, um dieses der BLPK zu Anlagezwecken zur Verfügung zu stellen». Auch hier bestätigt Reichlin als Projektleiterin Pensionskassensanierung, dass dies Teil der Vorschläge sei: «Die Finanzierung wäre zu den heutigen Zinsen relativ günstig.»

Zusammengefasst: Der Kanton nähme 1,3 Milliarden auf. Der Kredit müsste durch höhere Beiträge der Arbeitgeber – unter anderem Kanton und Gemeinden – und Arbeitnehmer im Laufe von 20 oder 30 Jahren zurückbezahlt werden. «Damit würde die Last zeitlich verteilt, damit nicht allein eine Generation für die Fehler der zwei vorangehenden Generationen bezahlen muss», erklärt Reichlin.

Für die höheren Beiträge müssten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in etwa zu gleichen Teilen aufkommen.

Zugleich käme die BLPK sofort zu Kapital, das sie anlegen kann, um ihr Renditeziel zu erreichen. Dies ist erklärtermassen das vordringliche Ziel der vorgeschlagenen 100-prozentigen Ausfinanzierung. Die Deckungslücke an sich bezeichnete auch Ballmer als «nicht dramatisch», als der Deckungsgrad vor anderthalb Jahren bei 75,5Prozent sogar noch tiefer lag. Und Simeon erklärt, dass der heutige Deckungsgrad von knapp 80 Prozent etwa dem langjährigen Durchschnitt der BLPK entspreche.

Strukturelle Unterfinanzierung

Problematisch sei vielmehr die strukturelle Unterfinanzierung: «Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber reichen nicht aus, um die versprochene Leistung – eine Rente in Höhe von 60Prozent des letzten Lohns – zu finanzieren», erläutert Reichlin. Simeon ergänzt, dass insbesondere die Einkaufsbeiträge bei Lohnerhöhungen und die Rententeuerung zu tief angesetzt seien. Dies müsse über den Finanzmarkt als «dritten Beitragszahler» ausgeglichen werden, erklärt Reichlin. Doch dieser habe sich in der Krise als unzuverlässig erwiesen.

«100 Prozent sind reine Ideologie»

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände, Anton Lauber, will inhaltlich zu diesen Vorschlägen noch keine Stellung nehmen: Eigentlich wollte die Finanzdirektion den Vorschlag einer 100-prozentigen Ausfinanzierung BLPK nur intern mit den Personalverbänden diskutieren, bevor sie die Vorlage in die Vernehmlassung schickt. Der Landrat soll dann 2011 entscheiden.

Matthias Scheurer, Regionalsekretär des Verbands des Personals Öffentlicher Dienste (VPOD), lehnt den Vorschlag ab: «Eine Ausfinanzierung von 100Prozent ist reine Ideologie, von der man in National- und Ständerat wieder abrückt: 80 Prozent reichen aus Sicht des VPOD.» Auch dies bedeute nämlich, dass die Staatsgarantie für die BLPK sich auf nur noch 20Prozent beschränke. So schlecht gehe es der BLPK nicht: «Sie hat bisher erfolgreich gearbeitet und ist eine gute Kasse.»