Urteil

Verjährter Unfalltod eines Lehrlings: Der ehemalige Innerrhoder Staatsanwalt Brogli wird freigesprochen

Der tödliche Unfall eines Lehrlings vor knapp 10 Jahren führte wegen Untersuchungen zu Verzögerungen und schliesslich zur Verjährung des Falls – nun sitzt der Staatsanwalt auf der Anklagebank.

Der tödliche Unfall eines Lehrlings vor knapp 10 Jahren führte wegen Untersuchungen zu Verzögerungen und schliesslich zur Verjährung des Falls – nun sitzt der Staatsanwalt auf der Anklagebank.

Am Dienstag sass in Innerrhoden ein früherer Staatsanwalt auf der Anklagebank, weil der Unfalltod eines Lehrlings verjährte, ohne dass sich jemand dafür verantworten musste. Drei Richter, die normalerweise über den Fall entscheiden würden, traten in den Ausstand. Das Urteil: Freispruch.

(maw/red) Der Todesfall eines Appenzeller Lehrlings verjährte, ohne dass sich jemand vor Gericht verantworten musste. Nun stand am Dienstag Herbert Brogli, ehemaliger leitender Staatsanwalt von Appenzell Innerrhoden, vor Gericht. Wegen mehrfacher Begünstigung in drei Fällen forderte die Innerrhoder Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage gegen Herbert Brogli eine bedingte Freiheitsstrafe von neun Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren. Brogli wurde freigesprochen.

Es liegen laut Richtergremium keinerlei Anzeichen vor, dass Brogli den Fall bewusst verjähren liess:

Untersuchung verzögerte sich

Der Fall: Am 17. September 2010 starb ein 17-jähriger Lehrling in einer Autogarage in Appenzell, weil er in einem Warenlift eingeklemmt worden war. Bereits zuvor war der Lift durch das Arbeitsinspektorat beanstandet und der Lieferant dazu aufgefordert worden, die Mängel zu beheben. Dennoch lief er ohne die nötigen Sicherheitsvorkehrungen weiter. Staatsanwalt Brogli leitete in der Folge Untersuchungen ein. Diese verzögerten sich aber derart, dass erst sechseinhalb Jahre später die Anklage gegen drei Beschuldigte wegen fahrlässiger Tötung beim Bezirksgericht Appenzell eingereicht wurde – gegen den Leiter des Lehrbetriebs, den Lehrmeister sowie den Hersteller des Warenlifts.

Vor Gericht kommt der Fall nicht mehr; im September stellte das Innerrhoder Bezirksgericht das Verfahren ein, weil die Verjährungsfrist abgelaufen war. Es sei kein passender Gerichtstermin für alle Beteiligten gefunden worden, hiess es damals. Daran vermochte auch eine Intervention der Inner­rhoder Regierung kurz zuvor nichts zu ändern. In einem Brief bezeichnete sie das Vorgehen als inakzeptabel.

Es fehlte an Zielstrebigkeit, Umsicht und Planung

Nach der Verjährung gab die Standeskommission einen externen Bericht in Auftrag. Der frühere Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster kam 2018 in seinem Gutachten zum Schluss, der Innerrhoder Staatsanwalt habe die Untersuchung nicht mit der nötigen Zielstrebigkeit, Planung und Umsicht geführt. Im Bericht hiess es:

Daraufhin stellte die Regierung Herbert Brogli per sofort frei. Er selbst kündigte seine Stelle als leitender Staatsanwalt per Ende Januar 2019.

Das Richtergremium war zu diesem Anlass anders zusammengesetzt als üblich. Drei Bezirksrichter, darunter der Präsident des Bezirksgerichts sowie die Vizepräsidentin, traten in den Ausstand. Sie alle waren 2017 in das Verfahren rund um den Tod des Lehrlings involviert. Damit bleiben drei Richter, welche allesamt 2019 gewählt wurden. Das fünfköpfige Gremium komplettieren in dieser Ausnahmesituation zwei sogenannte Vermittlerinnen, die üblicherweise für Schlichtungsverfahren zuständig sind.

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