Matthias Welter
Trennung vom geliebten «Kind»

Oberstaatsanwalt Matthias Welter tritt auf politischen Druck Ende Monat zurück. Er fühlt sich ungerecht behandelt: «Führungsmängel konnten mir nie nachgewiesen werden.» Der Grund für die Fehler, die passiert sind, liege in den zu knappen Personalressourcen.

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Welter

Welter

Solothurner Zeitung

Stefan Frech

Sie waren 20 Jahre lang als Strafverfolger tätig: Kann Sie eine brutale Tat wie die Prügelattacke von drei Schülern in München überhaupt noch erschüttern?
Matthias Welter: Ich bin in meinem Beruf relativ rasch zur Erkenntnis gelangt, dass es nichts gibt, was es nicht gibt. Das Spektrum der positiven und negativen Seiten des Menschen ist sehr gross. Gerade in schweren Fällen wie in München tun sich dann Abgründe auf, die der Normalbürger zur Kenntnis nimmt. Als Strafverfolger hat man aber viel öfter mit solchen Tätern zu tun. Das härtet zwar ab, kalt lassen solche Ereignisse aber auch uns nicht.

Gibt es überhaupt eine angemessene Strafe für eine solche Tat?
Welter: Wenn so etwas wie in München passiert, ruft sofort alles nach exemplarischen Strafen. Das Strafrecht kann aber nicht alle Probleme lösen. In erster Linie tragen natürlich die Eltern eine grosse Verantwortung. Aber auch die Politiker sind gefordert, die mehr Massnahmen im Jugendbereich, in der Erziehung, in den Schulen durchsetzen sollten, es aber beispielsweise aus Kostengründen nicht tun. Wenn dann wieder etwas passiert, rufen alle nach den Strafverfolgern und Richtern.

Vor allem rufen zurzeit alle nach härteren Strafen: Sie haben vor vier Jahren gegenüber dieser Zeitung gesagt, dass dies nichts bringt. Sehen Sie das heute auch noch so?
Welter: Ja. Untersuchungen in Deutschland und den USA haben klar gezeigt: Die Anzahl Delikte bleibt in etwa gleich, unabhängig davon, wie hoch oder tief die Strafen sind. Im Moment einer Gewalttat spielt es für den Täter oft keine Rolle, ob ihm eine Todesstrafe oder etwas anderes droht. Das Hirn ist dann meist einfach ausgeschaltet. Als Staatsanwalt oder Richter sollte man aber nicht zu milde Strafen aussprechen, also nicht immer im untersten Bereich des Strafrahmens ansetzen. Er soll aber auch nicht exemplarisch hohe Strafen aussprechen, die dem Einzelfall nicht mehr angemessen sind und nur noch ein politisches Bedürfnis befriedigen. Auch Rache darf nicht im Vordergrund stehen.

Sie waren aber nach der Einführung des neuen Strafgesetzbuchs einer der ersten Juristen schweizweit, der die bedingten Geldstrafen öffentlich als nicht abschreckend genug kritisierte und sich die kurzen Freiheitsstrafen zurückwünschte...
Welter: Wenn ein Raser ganz schwer bestraft wird, dann haben wir das Problem trotzdem nicht aus der Welt geschafft. Denn allein dadurch werden nicht alle jungen Autolenker abgeschreckt. Für den einzelnen (Erst-)Täter ist hingegen eine unmittelbar fühlbare Strafe sehr wichtig: Wenn er eine bedingte Geldstrafe erhält, die er also gar nicht bezahlen muss, dann bringt das nichts. Die bedingte Geldstrafe beeindruckt die meisten Täter nicht und wird nun richtigerweise wohl wieder abgeschafft. Die Schockwirkung einer kurzen Freiheitsstrafe hingegen ist nicht zu unterschätzen, das sehen wir bei vielen Untersuchungshäftlingen. Das Hafterlebnis ist unglaublich einschneidend und bringt die meisten zum Nachdenken.

Machen aber Freiheitsstrafen einen Täter nicht nur noch «schlimmer», weil er dort mit vielen anderen «harten Jungs» zusammenkommt?
Welter: Das kann schon Probleme geben. Aber es ist Aufgabe unseres Strafvollzugs, dass es gar nicht zu solch schädlichen Wirkungen kommen kann. Auch muss man unterscheiden: Es gibt Täter, die in einem intakten sozialen Umfeld und stabilen Verhältnissen leben. Bei ihnen wirkt schon eine kurze Freiheitsstrafe. Ein anderer Fall sind diejenigen Straftäter, die sich im Leben nicht zurecht finden, Defizite in der Ausbildung aufweisen oder keine stützenden Bezugspersonen haben. Bei diesen Menschen ist es aus meiner Sicht notwendig, längere Freiheitsstrafen oder Massnahmen zu vollziehen. Der Strafvollzug kann dann mit ihnen eventuell nachholen, was bisher verpasst wurde, indem sie zum Beispiel eine Berufsausbildung absolvieren können.

Auch Sie wurden vom Regierungsrat bestraft wegen der «Ferienplanung» der Staatsanwaltschaft während des Vera/Pevos-Prozesses im Sommer 2008. Halten Sie an Ihrer Beschwerde gegen diese Disziplinarstrafe fest?
Welter: Ja, selbstverständlich. Es wird wohl bald zu einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kommen.

Auch sonst stand die Staatsanwaltschaft seit ihrer Gründung 2005 immer wieder in der Kritik: zu wenig effizient sei sie, zu wenig gut geführt. Welche Fehler haben Sie wirklich gemacht und welche nicht bzw. haben sie andere gemacht?
Welter: Ich möchte mit Rücksicht auf das laufende Beschwerdeverfahren nicht über eigene Fehler oder die anderer sprechen. Aber ich bin bereit, meine Sicht der Dinge etwas ausführlicher darzulegen: Bereits das vor 2005 existierende Untersuchungsrichteramt war personell stark unterdotiert. Mehr Personal wurde auf die Einführung des Staatsanwaltsmodells in Aussicht gestellt. Weil man nicht genau wusste, was alles auf die Staatsanwaltschaft zukommt, wollte jedoch niemand auf Vorrat Stellen schaffen - immer aber mit der Option, auf neue Erkenntnisse reagieren zu können. Damit war ich einverstanden. Es gab keinen anderen Kanton, auf dessen Erfahrungen wir uns hätten stützen können. Vorgesehen waren vorerst vier zusätzliche Staatsanwälte, um die neue Aufgabe der Anklagevertretung abzudecken. Ich war dann aber schon sehr erstaunt, als Justizdirektor Walter Straumann dem Kantonsrat versprochen hat, die Strafverfolgungsreform sei kostenneutral zu haben. Ich konnte mir das kaum vorstellen, auch weil ein Haftgericht eingeführt wurde. Bald nachdem wir mit der Arbeit begonnen hatten, zeigte sich, dass viele Pendenzen aus dem alten Untersuchungsrichteramt existierten, noch zu viele Mitarbeitende nicht genügend ausgebildet waren und sich das neue Strafverfolgungssystem, insbesondere in der Anlaufphase, aufwändiger gestaltete als zunächst angenommen.

Sie erhielten dann aber auch neue Stellen...
Welter: Ja, im Kanzleibereich wurde sehr rasch reagiert. Vor dem Entscheid, ob auch mehr Staatsanwälte bewilligt würden, wollte das Justizdepartement aber zuerst abklären, ob bei uns nicht Führungsmängel oder Organisationsprobleme bestanden. Nach zwei externen Überprüfungen, die sich bis in den Sommer des letzten Jahres hinzogen, wurden uns dann auch 11,5 Stellen bewilligt. Denn die Berichte sagten klar: Das Grundproblem der Staatsanwaltschaft sei, dass sie erheblich zu wenig Personal habe. Es ist verständlich, dass wenn alle überlastet sind, eher Fehler passieren können - etwa beim Raserunfall von Schönenwerd, als kein Staatsanwalt ausgerückt ist.

Trotz des personellen Engpasses haben Sie und Regierungsrat Straumann vor allem zu Beginn immer wieder beteuert, es komme alles gut mit der Staatsanwaltschaft...
Welter: Das bezog sich auf das neue Modell. Ich habe jedoch schon im Geschäftsbericht 2006 deutlich gesagt, dass wir zu wenig Personal haben. Wir wurden dann aus unserer Sicht von der Regierung mit den beiden Überprüfungen hingehalten. Und das Parlament wollte natürlich auch nicht einfach mehr Stellen bewilligen, nachdem ihm zu Beginn eine kostenneutrale Strafverfolgungsreform versprochen worden war.

Auch Ihr Führungsstil stand immer wieder in der Kritik...
Welter: Zu Beginn war eine eher autoritäre Führung notwendig, und eine streng hierarchische Struktur hat der Gesetzgeber gewollt. Den Führungsstil habe ich mit zunehmender Festigung der Staatsanwaltschaft geändert. Führungsmängel konnten mir jedoch nie nachgewiesen werden. Und was kaum jemand weiss: Ich wurde letzten Herbst vom Justizdirektor in ein Assessment geschickt. Dabei hat sich herausgestellt, dass meine Management-Qualitäten gut sind.

Die Staatsanwaltschaft erhält temporär 11,5 neue Stellen. Ist sie jetzt wieder voll schlagkräftig?
Welter: Wir verspüren bereits eine Entspannung. Aber sie wird wohl nur von kurzer Dauer sein: Mit der Schweizerischen Strafprozessordnung 2011 kommt derart viel Neues und Kompliziertes auf die Staatsanwaltschaft zu, dass es die temporären Stellen mit grosser Wahrscheinlichkeit weiterhin brauchen wird. Zum Beispiel wegen den neuen Protokollierungsregeln und den verfeinerten Verfahrensvorschriften wird es vielleicht sogar noch zusätzliche Stellen brauchen.

Seit einigen Monaten ist es tatsächlich ruhiger geworden um die Staatsanwaltschaft. Liegt das an Ihrer Rücktrittsankündigung im April oder beginnen die Reformen zu greifen?
Welter: Wir arbeiten seit April nicht anders als vorher, daher muss ich annehmen, dass es hauptsächlich mit meinem Entscheid zu tun hat.

Wie ist Ihre Gefühlslage heute?
Welter: Ich fühle mich, wie wenn ich mich von einem geliebten Kind trennen müsste. Ich habe sehr viel Herzblut in diese Staatsanwaltschaft gesteckt. Ich habe sie aufgebaut und auch geprägt. Ich habe... (er stockt). Es ist nicht einfach. Ich bin schon sehr enttäuscht, dass man all das, was ich geleistet habe, nicht in die Waagschale geworfen hat. Aber das Parlament hat entschieden. Ich hoffe, ich kann jetzt meine Erfahrung im neuen Job bei der Gerichtsverwaltung einbringen.

Ist es eine Art Genugtuung, dass die Politik noch keinen Nachfolger für Sie gefunden hat?
Welter: Ich hätte schon erwartet, dass wenn die Politik alles daran setzt mich loszuwerden, sie auch umgehend einen Nachfolger präsentieren kann. Dass dies offensichtlich nicht der Fall war und die Vakanz nun sehr lange dauern wird, ist unverantwortlich der Staatsanwaltschaft und ihren Mitarbeitenden gegenüber.

Blicken Sie nun also nur noch im Zorn auf Ihre Zeit als Strafverfolger zurück?
Welter: Nein. Vor allem auch als Staatsanwalt (1990 bis 2005) konnte ich einige Erfolge feiern. Dass mir zum Beispiel 2004 das Bundesgericht in meinem Kampf gegen die Kinderpornographie Recht gegeben hat, war ein Meilenstein in meiner Karriere. Seither gilt das Herunterladen von pornographischen Darstellungen im Internet als strafbar. Mit einem Lächeln werde ich mich übrigens auch immer wieder an jene zwei Räuber erinnern, die mit dem Töff von Solothurn in ein Dorf im Niederamt gefahren sind, um kurz vor Schalterschluss die dortige Bank zu überfallen. Weil ihnen dann aber im Dorf das Benzin ausging, mussten sie zu Fuss zur Bank - und die Tür war schon geschlossen.

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