Vermischtes

«Bestraftes Mitgefühl»: Amnesty kritisiert Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern

Migranten bei einer Rettungsaktion der Gruppe Sea-Watch im Mittelmeer.

Migranten bei einer Rettungsaktion der Gruppe Sea-Watch im Mittelmeer.

In einem Bericht analysiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfern. Im europäischen Vergleich sei die Schweizer Gesetzgebung zu rigide.

(dpo) Ein neuer Bericht von AI mit dem Titel «Bestraftes Mitgefühl: Solidarität unter Beschuss in der Festung Europa» dokumentiert die strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Menschen auf der Flucht helfen. Beleuchtet wurde die Situation in acht Ländern Europas, darunter auch jene in der Schweiz.

«Die europäischen Staaten verweigern mit ihrer Abschottungspolitik nicht nur sichere und legale Einreisewege für Schutzsuchende, sondern versagen ihnen auch eine menschenwürdige Behandlung und Versorgung», sagte Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer Sektion von AI am Dienstag einer Pressekonferenz in Bern.

«Indem Helferinnen und Helfer strafrechtlich verfolgt werden, die dieses Regierungsversagen auszugleichen versuchen, werden Menschen auf der Flucht einer noch grösseren Gefahr ausgesetzt», so Schick.

Wegen heissem Tee angeklagt

Der Bericht untersuchte Fälle in acht Ländern Europas zwischen 2017 und 2019, in denen Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) Flüchtlinge aus Seenot retteten, oder Menschen auf der Flucht Essen und Obdach anboten.

Beispielsweise wurde ein französischer Bergführer angeklagt, weil er vier Asylsuchenden an der französisch-italienischen Grenze heissen Tee und warme Kleidung gegeben hatte. Er wurde zweitinstanzlich freigesprochen.

Weiter wird gemäss dem AI zwei Aktivistinnen in Griechenland Beihilfe zur unerlaubten Einreise sowie Spionage, Geldwäsche und Fälschung vorgeworfen. Sie wollten auf der Insel Lesbos Flüchtlinge nach ihrer Seereise bei der Ausschiffung helfen.

Rigide Schweizer Gesetzgebung

Ein Kapitel des Berichts analysiert verschiedene Fälle in der Schweiz und vergleicht die hiesige Rechtslage mit deren von europäischen Ländern. Im Jahr 2018 seien 972 Personen in der Schweiz wegen Verstosses gegen Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes verurteilt worden, so Amnesty International. Darunter war der Neuenburger Pfarrer Norbert Valley.

Der Artikel 116 richtet sich im Grunde gegen Schlepper. Demnach droht jedem eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe, der die rechtswidrige Ein- oder Ausreise oder den rechtswidrigen Aufenthalt eines Migranten in der Schweiz unterstützt.

Gemäss dem Bericht der Menschenrechtsorganisation beträfen von den 972 Schweizer Fällen jedoch nur 32 tatsächlich Schmuggler. Wenn man 58 Verurteilungen in Zusammenhang mit einer unerlaubten Erwerbstätigkeit abziehe, seien damit fast 900 Verurteilungen gegen Personen ausgesprochen, die aus Mitgefühl gehandelt hätten.

Im Gegensatz zur Schweiz sehen mehrere EU-Länder (darunter Deutschland, Italien und Frankreich) Straffreiheit vor, wenn die Beihilfe zum illegalen Aufenthalt aus humanitären Motiven erfolgte. In den Augen von AI sei die Schweiz mit ihrer rigiden Gesetzgebung «zunehmend ein Sonderfall».

Schweizer Parlament debattiert über Artikel 116 des Ausländergesetzes

Der Bericht erscheint vor der Debatte im Nationalrat über eine Änderung des Artikels 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Die parlamentarische Initiative «Solidarität nicht mehr kriminalisieren» will den Artikel so anpassen, dass Personen, die Hilfe leisten, sich nicht strafbar machen, wenn sie dies aus achtenswerten Gründen tun.

Reto Rufer, Asylexperte von Amnesty International Schweiz fordert, dass nur Personen verurteilt werden, die einen ungerechtfertigten Profit aus der Hilfe für Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus in der Schweiz ziehen: «Eine humanitäre Klausel muss sicherstellen, dass Menschen, die allein aus Mitgefühl gehandelt haben, nicht verurteilt werden. Solidarität ist kein Verbrechen.»

Meistgesehen

Artboard 1