Vermischtes

Basler Primaten-Initiative ist laut Bundesgericht gültig

Gorillas im Zoo Basel.

Gorillas im Zoo Basel.

Die Baselstädtische Initiative «Grundrechte für Primaten» ist laut dem Bundesgericht gültig. Dies, obwohl die Initianten ihr mehr Bedeutung zukommen lassen, als rechtlich überhaupt möglich ist.

(agl) Das Bundesgericht weist damit eine Beschwerde von sechs Personen ab, die die Ansicht vertraten, die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Recht. Dies sei nicht der Fall, heisst es in einer Mitteilung des Bundesgerichts vom Mittwoch. Die Initiative verlangt Grundrechte für Primaten und will die Kantonsverfassung wie folgt ergänzen: «Diese Verfassung gewährleistet überdies: das Recht von nichtmenschlichen Primaten auf Leben und auf körperliche und geistige Unversehrtheit.»

Dies sei zwar ungewöhnlich, schreibt das Bundesgericht, widerspreche aber nicht dem übergeordneten Recht, da die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Rechten für Tiere und Menschen nicht infrage gestellt werde. Könne einer Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, sei diese als gültig zu erklären.

Initiative kann nicht halten, was die Befürworter versprechen

Weiter schreibt das Bundesgericht, dass die Initiative das Versprechen der Initianten, den Schutz der im Kanton lebenden Primaten zu verbessern, aus rechtlicher Sicht gar nicht halten könne. «Mit Blick auf die Tierschutzgesetzgebung des Bundes könnte sie – wenn überhaupt – nur eine stark eingeschränkte und mittelbare Wirkung auf Privatpersonen und Unternehmen haben», heisst es in der Mitteilung. Private Forschungseinrichtungen oder der Basler Zoo könnten durch die Initiative nicht unmittelbar gebunden werden. Auch dieser Umstand vermag es gemäss dem Bundesgericht aber nicht, eine Ungültigerklärung zu rechtfertigen.

Die baselstädtische Volksinitiative «Grundrechte für Primaten» ist im Jahr 2017 zustandegekommen. Nachdem der Grosse Rat die Initiative 2018 für ungültig erklärte, wurde sie nach einer Beschwerde 2019 vom Basler Appellationsgericht für zulässig befunden, worauf eine Beschwerde beim Bundesgericht einging.

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