Begrenzungsinitiative

Abstimmungsflyer über die deutsche Post versandt: SVP reicht Anzeige gegen Unbekannt ein

Dieser Brief wurde diese Woche an viele Schweizer Haushalte versandt - über die deutsche Post.

Dieser Brief wurde diese Woche an viele Schweizer Haushalte versandt - über die deutsche Post.

In den letzten Tagen flatterten in viele Schweizer Briefkästen Werbeflyer für die Begrenzungsinitiative, versandt über die deutsche Post. Die SVP vermutet eine Aktion der politischen Gegner und reicht eine Anzeige gegen Unbekannt ein.

(agl/fin) Der Briefversand habe unzählige Menschen in der Schweiz massiv verärgert, schreibt die SVP Schweiz in einer Mitteilung vom Donnerstag. Dies auch, weil der Brief mit dem Logo der Ja-Kampagne zur Begrenzungsinitiative auch an seit Jahren verstorbene Personen verschickt worden sei. Die Partei verurteilte dieses Vorgehen und verstehe die Verärgerung und Betroffenheit der Empfänger.

Die SVP distanziere sich von dem Schreiben, heisst es in der Mitteilung weiter. Auf keinen Fall würde die Partei einen Versand über die deutsche Post machen.

Diese hätten das Ziel, die SVP unglaubwürdig zu machen und der Begrenzungsinitiative zu schaden. Die Nationalräte Marcel Dettling und Esther Friedli hätten deshalb im Namen der Kampagnenleitung bei der Kantonspolizei Bern eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Rufschädigung eingereicht.

Die Deutsche Post erteilt keine Auskunft über den Absender des Briefs. Es handle sich um einen Standardbrief International, also um eine verschlossene Sendung in einem neutralen Umschlag. «Wir können und dürfen nicht wissen, was der Inhalt der Sendung ist, und auch die Nennung des Absenders fällt unter das Postgeheimnis», schreibt ein Sprecher auf Anfrage. Gegenüber politischer Werbung habe sich das Unternehmen neutral zu verhalten, «wir sind lediglich der Transporteur».

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