TVO-Talk
«Unfaire Kritik»: Bundesrätin Karin Keller-Sutter verteidigt die Ostschweizer Kantone

Die Ostschweizer Kantone, die mit ihrer Coronapolitik in nationale wie internationale Kritik geraten sind, stehen unter Druck. Im TVO-Talk «Zur Sache» spricht Justizministerin Karin Keller-Sutter über die kommenden Feiertage, den Impfzwang und einen möglichen Jo-Jo-Effekt.

Viola Priss
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter im TVO-Gespräch «Zur Sache» mit Moderator Stefan Schmid.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter im TVO-Gespräch «Zur Sache» mit Moderator Stefan Schmid.

Bild: Benjamin Manser

Wie sie dieses Jahr Weihnachten feiert, verrät Bundesrätin Karin Keller-Sutter, zu Gast bei TVO, gleich zu Beginn der Sendung «Zur Sache». «Im kleinsten Kreis», antwortet sie Moderator Stefan Schmid, Chefredaktor des «St.Galler Tagblatts», und räumt ein: «Mein Mann, mein 91-jähriger Schwiegervater und der 72-jährige Bruder, beide verwitwet, werden auch dabei sein.» Um weniger beschauliche Themen, sondern wortwörtlich zur Sache, geht es aber im weiteren Sendungsverlauf: Die Ostschweiz ist mit ihren Coronamassnahmen im Verzug und steht nun am medialen Pranger.

Von «Trödelkantonen» war zu lesen, gibt Schmid zu bedenken, andernorts war gar der Vorwurf zu lesen, «die Schweiz versage komplett». Ob die Kantone, explizit diejenigen in der Ostschweiz, ihre Hausaufgaben nach dem ersten Lockdown nicht gemacht hätten? Die Bundesrätin wiegelt ab. Hinterher sei man immer schlauer, sie fände aber die harsche Kritik an den Kantonen «unfair». Man habe immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und nach wie vor habe sie «vollstes Vertrauen in die Kantone der Deutschschweiz».

Wie sinnvoll ist ein Teillockdown?

Die Westschweiz mache zwar vor, wie ein Durchgreifen mittels härterer Massnahmen aussehe. Wie sinnvoll ein Teillockdown wie in der Romandie sei, ist für die Bundesrätin aber fraglich. Auf die Schliessung von Gastronomie- und Kulturbetrieben angesprochen, gibt die Gastronomentochter zu bedenken: «Ich wohne in Bern und habe dort selten so viele Romands in den Restaurants gesehen wie derzeit. Da kommt es dann natürlich zu Ausweichbewegungen, die wenig sinnvoll sind.»

Eingekesselt zwischen seinen restriktiven Nachbarn Deutschland und Österreich gerate die Schweiz, insbesondere die Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden, zunehmend unter Zugzwang, räumt der Moderator ein: Ob der Bundesrat nun auf den Druck aus dem Ausland reagiere? Dies weist Regierungsmitglied Keller-Sutter entschieden von sich. «Wir sind ein souveräner Staat und das bleibt auch so.» Man sei sich aber der Verantwortung bewusst, wie man als Land dastünde in der Welt. Klar sei auch:

«Es ist fünf vor zwölf.»

Die österreichische und deutsche Handhabe sei ihrer Meinung nach ebenfalls nicht der Königsweg: «Die Zahlen gehen dort trotz des kompletten Lockdowns nicht zurück», gibt die Bundesrätin zu bedenken, «und auch wirtschaftlich gesehen, gilt es, alles dafür zu tun, einen Lockdown zu verhindern.» Massnahmen würden aber nur dann von den Menschen angenommen, wenn sie nachvollziehbar und transparent gemacht würden, so Karin Keller-Sutter. Man sehe auch an Österreich: «Ein kompletter Lockdown führt eher zu Jo-Jo-Effekten:» Auf einen Mix aus Vorgaben und Eigeninitiative würde die Justizministerin deshalb setzen.

Impfobligatorium: Wer Freiheit will, muss kompromissbereit sein

Gefragt, was sie Impfskeptikern entgegne, die gemäss Umfragen die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, antwortet sie:

«Ich sage ihnen, dass ich mich seit 20 Jahren gegen Grippe impfen lasse.»

Sie habe Vertrauen in die Impfungen. Ein Impfobligatorium werde es aber auf keinen Fall geben. Ein Szenario wie in Grossbritannien, das mittels «Freedom Pass» geimpften Bürger Zutritt zu Reisen und Konzerten verschaffe, hält Keller-Sutter hingegen auch hierzulande für vorstellbar. Wenn man Freiheiten zurückbekommen wolle, wie das Reisen oder auch das St.Gallen Open Air im Juli, brauche es Kompromissbereitschaft. Seien nicht mindestens 60 Prozent des Publikums geimpft, werde es voraussichtlich keine solche Veranstaltungen geben können, bestätigt Keller-Suter.

Zum Schluss wagt Moderator Stefan Schmid einen Ausblick ins neue Jahr: «Wir sind coronamüde», konstatiert er und fragt die Bundesrätin: «Wo werden wir im Winter 2021 stehen, Frau Keller-Sutter?» Sie hoffe, sie könne dann hier stehen und sagen: «Ich habe mit meiner ganzen Familie gefeiert», gibt die Bundesrätin zur Antwort.