Reputation verlangt «gründliche Aufarbeitung»

Die an der Generalversammlung von Raiffeisen traktandierten Ausschnitte aus dem Prüfbericht von ­Ex-Swiss-Life-Präsident Bruno Gehrig könnten neue Erkenntnisse über die Aufsichtsverfehlungen des inzwischen als Bankpräsident zurückgetretenen und an der HSG beurlaubten Professors liefern. Rechzeitig auf die GV hin hat die St.Galler Regierung diese Woche die Einfache Anfrage der Kantonsräte Peter Hartmann und Max Lemmenmeier zum «Fall Raiffeisen» beantwortet. Die SP-Kantonsräte fragten angesichts der von der Finanzmarktaufsicht festgestellten Mängel bei der Corporate Governance nach dem Reputationsschaden für die Universität und nach den Regelungen für Nebenbeschäftigungen an der HSG.

Die Regierung bestätigt, dass der «Fall Raiffeisen» und andere Ereignisse die Universität «in ein ungünstiges Licht rücken, das ihrem Ruf schaden kann». Im Interesse des «Erfolgsmodells HSG» sowie der Bedeutung für den Standort St. Gallen seien deshalb «eine gründliche Aufarbeitung und die entsprechenden Schlussfolgerungen notwendig». Als ersten Schritt habe der Universitätsrat im September beschlossen, die im Frühjahr eingeleitete «Verbesserung der ­Governance und Compliance der HSG intensiver voranzutreiben». Die Regierung verweist auf die 2010 aktualisierten Richtlinien für Nebenbeschäftigungen sowie die 2014 ergänzten Richtlinien zur Information und Offenlegung – Erklärungen, die in dieser oder anderer Form in den letzten Monaten in unserer Zeitung mehrfach thematisiert wurden.

«Richtlinien sind gut, aber der Wille zur Durchsetzung fehlt»

News sind die öffentlichen Aufträge des Kantons für das von Rüegg-Stürm geleitete Institut für systemisches Management und Public Governance: Der Kanton hat das Institut von 2010 bis 2017 mit rund 20 Projekten betraut – Dienstleistungsaufträge namentlich in den Bereichen regionale Entwicklung, Tourismus und Sonderschule, zu Gesamtkosten von einer Million Franken. Keine Aufträge betrafen die von Rüegg-Stürm betreuten «Organisation Studies» und keine waren im Bereich Corporate Governance angesiedelt; im laufenden Jahr wurden, wohl kaum Zufall, noch keine Aufträge erteilt.

«Alle Problemfelder, von den Nebentätigkeiten bis zur internen Compliance, sind noch lange nicht aufgearbeitet.»

Die Regierung tue sich schwer, klare Aussagen zu machen und die Führung zu übernehmen, sagen die SP-Kantonsräte zur Antwort. Exemplarisch dafür sei die «Vernebelungstaktik» um die Frage der Entschädigungen: Nicht das von der Regierung erwähnte wenig entschädigte Verbandsamt mit hohem Zeitaufwand und politischer Exposition sei heikel, sondern im Gegenteil «eine hohe Entschädigung für wenige Sitzungen», sagt Hartmann. Richtlinien seien «schön und gut, doch sie müssten durchgesetzt, rapportiert und kontrolliert werden». Die Kernkritik der fehlenden Kontrolle bleibe. «Es fehlt das Bewusstsein, dass man als öffentlich-rechtliche Anstalt selber vormachen soll, was man predigt.» Hartmanns vorläufiges Fazit: «Alle Problemfelder, von den Nebentätigkeiten bis zur internen Compliance, sind noch lange nicht aufgearbeitet.» SP-Präsident Lemmenmeier hat mit Blick auf den Rosenberg weiterhin den Eindruck, «dass sie dort oben meinen, ihnen stehe alles zu und sie seien nicht verantwortlich». Seine Fraktion überlegt sich einen Vorstoss, der die anstehende Revision des Universitätsgesetzes dem Universitätsrat entziehen und einem unabhängigen Gremium übergeben will.