Nachspiel
Nach Osterkrawalleinsatz: Strafverfahren gegen St.Galler Stadtpolizisten eingeleitet

War es Amtsmissbrauch? Nach den Osterkrawallen und dem harschen Einschreiten der St.Galler Polizei müssen sich die beteiligten Stadtpolizisten einem Strafverfahren stellen. Dies hat die St.Galler Anklagekammer entschieden.

Pascal Keel
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Nach neuen Gewaltaufrufen in den sozialen Medien führte die Polizei am Ostersonntag, 4. April 2021, ausgedehnte Personenkontrollen am Bahnhof St.Gallen und in der Innenstadt durch.

Nach neuen Gewaltaufrufen in den sozialen Medien führte die Polizei am Ostersonntag, 4. April 2021, ausgedehnte Personenkontrollen am Bahnhof St.Gallen und in der Innenstadt durch.

Bild: Raphael Rohner

Die Osterkrawalle in der Stadt St.Gallen, die in 650 Wegweisungen mündeten, haben ein juristisches Nachspiel. Grund dafür ist die Anzeige eines jungen Mannes, der sich am 4. April in einem Lokal in der Innenstadt aufhielt.

An diesem Ostersonntag befürchtete die Polizei nach den Ausschreitungen am Karfreitag erneut Krawalle in der Innenstadt. Um 21.30 Uhr umstellte die Polizei das Lokal und kontrollierte und fotografierte anschliessend sämtliche Gäste ohne Erklärung. Weil der Mann sich weigerte, ein Formular zu unterschreiben, wurde ihm mit einer Verhaftung gedroht und gesagt, er solle «die Klappe halten». Dies geht aus einem Entscheid der St.Galler Anklagekammer hervor, den sie am Dienstag publiziert hat. Sie erteilt damit die Ermächtigung zu einem Strafverfahren gegen die beteiligten Stadtpolizisten.

Für den jungen Mann endete der Abend mit einer Wegweisung aus der Stadt St.Gallen, die jedoch einige Tage später wieder aufgehoben wurde. Er beteuert, die Stadtpolizei habe ihn an jenem Ostersonntag gegen seinen Willen und ohne Nennung jeglicher Rechtsgrundlage festgehalten; er reichte Anzeige gegen unbekannt ein.

Auch am Bahnhof markierte die Polizei Präsenz und sprach zahlreiche Wegweisungen aus.

Auch am Bahnhof markierte die Polizei Präsenz und sprach zahlreiche Wegweisungen aus.

Bild: Sandro Büchler

Kein Anlass für Wegweisung

Gemäss Anklagekammer gebe es keinen Grund zur Annahme, dass der Mann bei früheren Ausschreitungen an jenem Osterwochenende in Erscheinung getreten sei. Zudem bleibe unklar, auf welcher Grundlage der unauffällige und unbeteiligte junge Bürger verdächtigt wurde. Im Entscheid heisst es:

«Der einzige derzeit ersichtliche Anlass für die Wegweisung scheint darin zu bestehen, dass er sich an jenem Abend im Aussenbereich des fraglichen Lokals im Stadtzentrum aufhielt und mit einem Alter von unter 30 Jahren noch in den jüngeren Erwachsenenjahren steht.»

Den namentlich nicht bekannten Polizisten wird in der Anzeige sowohl Nötigung, falsche Anschuldigung als auch Amtsmissbrauch vorgeworfen, wobei insbesondere Letzteres näher zu prüfen sei.

Anklagekammer hinterfragt Anzahl an Wegweisungen

Die Anklagekammer beschränkt sich nicht auf den Einzelfall, sondern stellt die Wegweisungen während des gesamten Osterwochenendes in Frage: «Die hohe Zahl von 650 ausgesprochenen Wegweisungen (...) wirkt wenig differenziert und könnte als Hinweis auf bewusste reihenweise und ohne begründeten Verdacht erfolgten und damit im Ergebnis möglicherweise rechtswidrige Wegweisungen verstanden werden.»

Ob die Beamten der St.Galler Stadtpolizei tatsächlich rechtswidrig gehandelt haben, soll nun im Strafverfahren geprüft werden. Bis dahin will die Stadtpolizei zu den Vorfällen keine Stellung mehr nehmen. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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