impfung GEGEN COVID-19
«Falls Probleme auftreten, werden die Impfungen gestoppt»: Bundesrat Berset beantwortet Fragen von Ostschweizer Nationalräten

In der Fragestunde des Nationalrats am Montag hat Gesundheitsminister Alain Berset weitere Antworten zu Corona geliefert. David Zuberbühler (SVP/AR) und Christian Lohr (CVP/TG) verlangten Auskunft zu den geplanten Impfungen.

Adrian Vögele
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Bundesrat Alain Berset am Montag im Nationalrat.

Bundesrat Alain Berset am Montag im Nationalrat.

Bild: Peter Schneider / Keystone

Der Bund will im Januar mit den Impfungen gegen Corona starten – bis zu 70'000 Personen pro Tag sollen in einer ersten Phase geimpft werden: Dies wurde am Wochenende bekannt. In der Fragestunde des Nationalrats am Montag verlangten Ostschweizer Parlamentarier weitere Auskünfte zum Thema.

Hersteller haften für Impfschäden

David Zuberbühler (SVP/AR) stellt fest, dass die Impfstoffe «in Rekordzeit» entwickelt worden seien. «Eine Folge davon ist, dass mögliche mittel- und langfristige Nebenwirkungen noch nicht eingehend erforscht werden konnten.» Er wollte vom Bundesrat wissen, wer die Haftung übernimmt, falls nach einer Behandlung Komplikationen auftreten. Die Antwort von Gesundheitsminister Alain Berset (SP) ist klar: «Grundsätzlich haften die Hersteller.» Er betont aber, dass die Impfstoffe eingehend geprüft würden. «Wenn die Qualität nicht stimmt, erhalten die Impfstoffe keine Zulassung.» Ebenso wiederholte Berset, dass es keine Impfpflicht geben werde.

David Zuberbühler, Ausserrhoder SVP-Nationalrat.

David Zuberbühler, Ausserrhoder SVP-Nationalrat.

Bild: Gaetan Bally / Keystone

Zuberbühler hakt daraufhin nach: «Was passiert, falls bei den Impfungen grosse Komplikationen auftreten? Wie sieht der Notfallplan des Bundesrates aus?» Bersets Antwort: In diesem Fall würden die Impfungen sofort gestoppt. Dass man bei auftretenden Problemen reagieren müsse, gelte aber nicht nur für die Impfung gegen Covid-19, sondern für jedes Medikament, das neu eingeführt werde.

Christian Lohr, Thurgauer CVP-Nationalrat.

Christian Lohr, Thurgauer CVP-Nationalrat.

Bild: Gaetan Bally / Keystone

Christian Lohr (CVP/TG) erkundigte sich nach den Prioritäten bei der Impfaktion: «Welche Personengruppen sollen zuerst geimpft werden? Wird die gesamte Bevölkerung Zugang zur Impfung haben?» Dazu sagte Berset, die Risikogruppen stünden im Fokus. Die Prioritätenliste lautet wie folgt: besonders gefährdete Personen, Gesundheits- und Betreuungspersonal, enge Kontaktpersonen von Risikogruppen, Bewohnerinnen und Bewohner von Heimen (etwa Menschen mit Behinderung) – und danach Erwachsene generell.

FDP: Müssen ungeimpfte Personen mit Hindernissen rechnen?

Marcel Dobler, St.Galler FDP-Nationalrat.

Marcel Dobler, St.Galler FDP-Nationalrat.

Bild: Michel Canonica

Damit sind längst noch nicht alle Fragen des Parlaments zur Impfstrategie beantwortet. So hat die FDP-Fraktion eine Dringliche Anfrage dazu gestellt, Sprecher ist der St.Galler Nationalrat Marcel Dobler. Die Ankündigung des Bundesrats, ab Januar mit den Impfungen gegen Covid-19 zu starten, sei erfreulich, heisst es darin. Doch deren Ziel – die allmähliche Rückkehr zur Normalität – sei nur zu erreichen, wenn die Schweizer Bevölkerung vom Nutzen einer Impfung überzeugt sei. Die FDP-Fraktion will darum wissen, wie der Bundesrat die Bevölkerung diesbezüglich informieren will. Bereits würden sich zudem verschiedene praktische Fragen stellen. «Private Akteure erwägen bereits, ob sie ungeimpften Personen den Zugang zu ihren Räumlichkeiten verweigern können. Wie steht der Bundesrat zu dieser Frage?»

Die FDP fragt auch, ob die geltenden Einschränkungen – etwa die Maskenpflicht – für geimpfte Personen weiterhin gelten würden. «Werden sie erst aufgehoben, wenn die Impfungen in der breiten Bevölkerung verfügbar sind?» Der Bundesrat muss die Fragen noch in der laufenden Session beantworten.

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