Prozess
Wahlbetrug im Thurgau – Gericht spricht Ex-Stadtschreiber von Frauenfeld schuldig

Der ehemalige Stadtschreiber von Frauenfeld musste sich wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung verantworten. Das Bezirksgericht hat am Mittwoch sein Urteil bekannt gegeben: Limoncelli erhält 12 Monate bedingt. Er will Berufung einlegen.

Silvan Meile
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Ralph Limoncelli auf dem Weg zur Urteilsverkündung.

Ralph Limoncelli auf dem Weg zur Urteilsverkündung.

Bild: Andrea Stalder (7. Juli 2021)

Der Thurgauer Wahlbetrug – was bisher passiert ist:

  • Bei den Thurgauer Grossratswahlen vom März vergangenen Jahres kam es in der Stadt Frauenfeld zu Unregelmässigkeiten. Nach einer Intervention der GLP reichte die Staatskanzlei des Kantons eine Anzeige gegen unbekannt ein.
  • Bald war klar: Es war Wahlfälschung im Spiel. Die GLP erhielt nachträglich auf Kosten der SVP einen zusätzlichen Sitz zugesprochen.
  • In der Folge erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Frauenfelder Stadtschreiber. Dieser weist jede Schuld von sich.
14:00 Uhr
Gerichtspräsident René Hunziker

Gerichtspräsident René Hunziker

Bild: Andrea Stalder (6. Juli 2021)

Gerichtspräsident René Hunziker erklärt, dass das Gericht die Wahlmanipulation für erwiesen anschaut. Die Laufzettel seien massgebend. Ob sie eine Urkunde waren oder nicht, spiele keine Rolle. Auch an der Urne würden Wahlzettel gefalzt. Er wisse das als ehemaliges Mitglied eines Wahlbüros. Auch die Richterin Marianna Frei wisse das aus ihrer Erfahrung als Gemeindepräsidentin. Limoncelli sei verantwortlich gewesen für den Fehler, der am Wahlsonntag passiert sei. Das sei ein erheblicher Fehler. Sein Motiv sei gewesen, dass das nicht bekannt werde. Das Gericht hält nichts von der Theorie, dass Limoncelli mit der GLP eine Rechnung offen gehabt habe.

Limoncelli wird zu 12 Monaten bedingt und einer Busse von 3000 Franken verurteilt. Er werde das Urteil selbstverständlich ans Obergericht weiterziehen, sagte der ehemalige Stadtschreiber nach dem Ende der Urteilsverkündigung: «Da muss ich nichts überlegen.»

13:30 Uhr

Das Urteil ist da: Schuldig.

So verlief die Verhandlung am Dienstag – der Ticker zum Nachlesen:

17:27 Uhr

Die Verhandlung ist damit zu Ende. Die Richter ziehen sich für eine Besprechung zurück. Das Urteil wird morgen um 13.30 Uhr erwartet. Wir schliessen damit diese Berichterstattung ab. Vielen Dank fürs Mitlesen und einen schönen Abend.

17:08 Uhr

Das Schlusswort gehört dem Beschuldigen, Ralf Limoncelli. Es entspringe der Fantasie des Generalstaatsanwaltes, dass er - wie vorgeworfen - typischerweise die Verantwortung abschiebe. Auch wolle er den Vorwurf aus dem Weg räumen, dass er seine Generalsekretärin angeschwärzt habe. Sie habe ihm gegenüber zugegeben, dass sie ein Stapel à hundert Wahlzettel falsch abgelegt habe. Diese Aussage habe er nach Rücksprache mit ihr gemacht. Seit Monaten sei er mit Falschinformationen der Presse konfrontiert. Mehr wolle er nicht sagen.

17:00 Uhr

Das Wort ist nochmals beim Verteidiger. Er stellt erneut klar, dass er den Standpunkt vertritt, dass keine Wahlfälschung stattgefunden habe und falls doch, sein Mandant nicht der Täter sei.

16:59 Uhr

Die Staatsanwaltschaft weist die Kritik an den Spuren auf den ungefalteten SVP-Listen zurück. Das gleiche gilt für die Frage der Vorverurteilung. Der Generalstaatsanwalt unterstreicht, dass die Staatsanwaltschaft den Namen des Beschuldigten nie bekannt gegeben habe.

16:52 Uhr

Nochmals ergreift der Generalstaatsanwalt das Wort. Wie der Beschuldigte versuche nun auch die Verteidigung, die Schuld an andere, insbesondere die Staatskanzlei und einzelne Personen, abzuschieben. Das erstaune ihn nicht, das passe zum Vorgehen des ehemaligen Frauenfelder Stadtschreibers.

16:49 Uhr

«Es geht hier nicht darum, einen Schuldigen zu finden für das Wahldebakel.» Es gehe darum, jemanden strafrechtlich zu Verurteilenden zu finden. Und da komme sein Mandant nicht in Frage. Damit schliesst der Anwalt sein Plädoyer.

16:33 Uhr

Jetzt geht der Verteidiger noch auf den Vorwurf des Generalstaatsanwalts ein, weil sein Mandant verhindern wollte, dass eine Strafanzeige eingereicht wird. Nicht jeder, der sich gegen eine Anzeige ausspreche, sei auch der Täter, so der Anwalt.

16:26 Uhr

Die Namensnennung seines Klienten in der Presse sei einer Vorverurteilung gleichgekommen. Das Ansehen in der Öffentlichkeit sei beschädigt. Deshalb wird bei einen Freispruch eine Genugtuung von 8000 Franken und eine Entschädigung von rund 22'000 verlangt.

16:25 Uhr

Der Anwalt erwähnt nochmals den geforderten vollständigen Freispruch. Er machte Lohn- und Erwerbseinbussen für seinen Mandanten geltend. Sein Klient sei zur Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gezwungen worden. Aufgrund seiner Namensnennung in der Presse sei es schwierig, eine neue Stelle zu finden. Seit Frühling beziehe er Arbeitslosengeld von netto 8800 Franken monatlich. Das sei deutlich weniger als zuvor. Als Stadtschreiber verdiente er rund 14'000 Franken monatlich.

16:17 Uhr

Diverse Personen hatten Zugang zu den entsprechenden Räumen, sagt der Anwalt. Er lenkt den Verdacht nochmals von seinem Klienten ab. Auch andere Personen kämen als Täter infrage. «Nebst den Hauswarten hätte man auch noch das Putzpersonal oder den Leiter der Einwohnerdienste verdächtigen sollen.» Weshalb diese nicht in den Verdacht der Staatsanwaltschaft gerieten, sei ein Rätsel. «Der Staatsanwaltschaft ging es nur darum, mit ihrer bereits gefassten abenteuerlichen Theorie einen Schuldigen zu finden.»

16:13 Uhr

Der Anwalt streicht hervor, dass er ausgebildeter Theologe ist und sich in der katholischen Kirche engagierte. Er stellt die Frage, wieso so jemand eine Wahl manipulieren soll. Vielmehr müsse sich das Gericht fragen, ob der mutmassliche Wahlbetrug allenfalls jemand anders gemacht habe? «Wurden die beiden Hauswarte im Strafverfahren befragt? »Die Antwort gibt er gleich selber: «Natürlich nicht.»

16:09 Uhr

Das Motiv, sein Mandant hätte mit der GLP eine alte Rechnung begleichen wollen, sei ebenfalls äusserst abenteuerlich. Vielmehr sei die damalige politische Anfrage bezüglich seines Mandats im Kantonsrat «beste Werbung» gewesen. Denn die Antwort des Stadtrats sei ja äusserst positiv gewesen. Sein Mandant habe ein gutes Verhältnis mit Exponenten der GLP. Das durch die Staatsanwaltschaft erwähnte Motiv sei deshalb «abstrus».

16:06 Uhr

Es geht weiter: Der Anwalt nennt es eine reine Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass sein Klient hätte abschätzen können, ab wann es zu einer Sitzverschiebung komme. Zu behaupten, deswegen den Wahlbetrug zu begehen, sei aus der Luft gegriffenen. «Wie man es dreht und wendet, das kann nicht als Motiv gelten.»

15:47 Uhr

Der Anwalt braucht aufgrund seiner langen Rede mal etwas zu trinken. Die Verhandlung ist für einige Minuten unterbrochen.

15:41 Uhr

Lob vom Anwalt an das Gericht, dass man heute Morgen noch den Leiter der Einwohnerdienste als Zeugen einvernommen habe. Dies habe gezeigt, dass noch dem Einleiten des Verfahrens eine stattliche Anzahl an Reservecouverts in der Stadtverwaltung vorhanden waren, was seinen Mandanten entlaste.

15:29 Uhr

Die Beweise der Staatsanwaltschaft bezüglich Fingerabdruckspuren seien haltlos. Auch liege kein einziger Beweis vor, dass sein Mandant aus Reservecouverts unveränderte Wahlzettel herausgetrennt und diese den effektiven Wahlzetteln hinzugefügt haben soll.

15:20 Uhr

Zu den Fingerabdrücken auf den Wahlzetteln: Die Staatsanwaltschaft wolle damit das nachträgliche Hinzufügen beweisen. Die Resultate des Spurensicherungsberichts würden dafür aber nicht taugen. Auf den ungefalteten Wahlzettel seien gemäss Bericht lediglich «verhältnismässig weniger» Spuren festgestellt worden. Der Staatsanwaltschaft sei es offenbar nur darum gegangen, ihre vorgefertigte Meinung mit einer willkürlichen Auswahl von untersuchten Wahlzettel zu bestätigen.

15:14 Uhr

Die Kantonspolizei stellte bei ihrer Spurensuche fest, dass sich die ungefalteten Wahlzettel meist in einer kleinen Anzahl hintereinander im Stapel befanden. Es sei nicht ansatzweise nachvollziehbar, wie das ein nachträgliches Hinzufügen beweisen soll, so der Verteidiger des Beschuldigten.

15:07 Uhr

Der Anwalt kommt nun zu den Spuren auf den vermeintlich zugefügten Wahlzetteln der SVP. Der Generalstaatsanwalt geht davon aus, dass alle Wahlzettel im Wahlbüro gefaltet sein mussten. «Da liegt er falsch.» Ein Wahlzettel könne ungefaltet in die Urne geworfen werden. «Es ist nicht zwingend, ihn dort gefaltet einzuwerfen.» Die Staatsanwaltschaft hätte sich die Mühe sparen können, ungefaltete Wahlzettel zu untersuchen, so der Anwalt.

14:48 Uhr

Jetzt nimmt der Jurist die Staatskanzlei ins Visier. Diese habe sich aus der Verantwortung gestohlen und den Ball an die Stadtkanzlei geschoben, als die GLP wegen Unstimmigkeiten des Resultats reklamierte. «Die Staatskanzlei hätte von Anfang an selber nachzählen können.» Dieses Versäumnis könne nicht seinem Klienten angelastet werden, so der Anwalt.

14:40 Uhr

Der Anwalt schiesst weiter gegen den Generalstaatsanwalt. «Die Anklage sagt, mein Klient habe GLP-Listen vernichtet. Wie, wann und wo lässt sie offen.» Das passe in die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft. «Diese versuche, ihre abenteuerliche Theorie mit Fakten in Einklang zu bringen.»

14:38 Uhr

Jetzt kommt der Verteidiger auf die beiden Kontrollen zu sprechen, die sein Mandant durchführte. «Bei diesen Nachkontrollen handelte es sich nicht um offizielle Nachzählungen.» Trotzdem werde dieser Begriff in der Anklage gebraucht.

14:34 Uhr

Diese Kontroll- beziehungsweise Laufzettel hätten gemäss Aussagen seines Klienten keine grosse Bedeutung, sagt der Anwalt. Er kritisiert, dass der Generalstaatsanwalt diese so hoch gewichte, ohne diesbezüglich genaue Abklärungen gemacht zu haben. Es sei möglich, dass in anderen Gemeinden ebenfalls Abweichungen zwischen Laufzetteln und effektiver Wahlzettel vorkämen.

14:22 Uhr

Der Anwalt des Beschuldigten führt aus, dass die unveränderten Listen der anderen Parteien nicht mit den Kontrolllisten der Wahlzähler nicht übereinstimmten. So seien bei der SP (-10) oder bei der EVP (+4) und auch bei anderen Parteien einzelne Differenzen bemerkt worden. So sei es eben nicht ausgeschlossen, dass es bei GLP und SVP halt eine grössere Abweichung geben konnte.

14:10 Uhr

Es bestünden unüberwindbare Zweifel an der Schuld seines Mandanten. Falls tatsächlich eine Wahlmanipulation stattgefunden habe, könnte das auch eine andere Person gewesen sein.

14:07 Uhr

Heute geht es nur um die Frage, ob seinem Mandanten die vorgeworfene strafrechtliche Verfehlung angelastet werden könne. Wichtig sei, dass von der politischen Aufarbeitung des Falls unterschieden werde. Denn aufgrund des grossen Drucks aus Politik und Öffentlichkeit habe damals rasch eine politische Lösung gefunden werden müssen.

14:03 Uhr

Der Verteidiger verlangt einen vollumfänglichen Freispruch von jeglicher strafbarer Handlung. Seinem Mandaten seien für Wirtschaftseinbussen während der Strafuntersuchung rund 21'000 Franken und eine Genugtuung von 8000 Franken zu bezahlen. «Mein Mandant hat diese Tat nicht begangen.»

14:01 Uhr

Der Rechtsanwalt des Beschuldigten schreitet ans Rednerpult und zieht sich die Maske vom Gesicht. Jetzt kommt sein Plädoyer.

13:04 Uhr

Die Staatsanwaltschaft ist mit ihren Ausführungen zu Ende. Mittagspause. Um 14 Uhr geht es hier weiter mit dem Plädoyer des Verteidigers.

13:03 Uhr

«Der Beschuldigte hat das Vertrauen der Bevölkerung verletzt», sagt der Generalstaatsanwalt. Eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt bei einer Probezeit von zwei Jahren sei gerechtfertigt. Hinzu beantragt er eine Busse von 3000 Franken. Ausserdem seien die Untersuchungs- und Verfahrenskosten aufzuerlegen. Diese belaufen sich bereits über 10'000 Franken.

12:50 Uhr

Limoncelli habe sich mit dem Nachrücken in den Kantonsrat 2014 endlich ein politisches Mandat ergattert, erklärt der Generalstaatsanwaltschaft. Ein Vorstoss aus der GLP im Stadtparlament warf daraufhin aber die Frage auf, ob das Doppelmandat als Stadtschreiber und Kantonsrat in Ordnung sei. «Prompt wurde er 2016 abgewählt», so der Staatsanwalt. «Er hatte ein Motiv, der GLP ein auszuwischen.»

12:40 Uhr

Jetzt zeichnet der Generalstaatsanwalt noch ein kurzes Persönlichkeitsprofil: «Ein Ralf Limoncelli macht keine Fehler. Und wenn mal einer passiert, ist nicht Ralf Limoncelli dafür verantwortlich.» Es seien aber an jenem Wahlsonntag grobe Fehler passiert.

12:33 Uhr

Der Beschuldigte habe nachweislich mehrfach gegenüber der Staatsanwaltschaft und der Öffentlichkeit gelogen. Etwa im Zusammenhang mit seiner «Kündigung» bei der Stadt. Auch habe er frühere Strafverfahren beziehungsweise Vorstrafen verschwiegen, etwa wegen einer einst schweren Verkehrsverletzung, sagt der Generalstaatsanwalt.

12:29 Uhr

Wenn sich der Beschuldigte bei den Befragungen in die Enge getrieben fühlte, sei er den Fragen ausgewichen, fühlte sich nicht zuständig, schob die Verantwortung ab, verrät der Generalstaatsanwalt. Limoncelli habe sogar seine Chefsekretärin beschuldigt. Das habe sich als erfunden herausgestellt. «Der Beschuldigte nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau.» Jemand, der ein reines Gewissen habe, verhalte sich nicht so.

12:24 Uhr

Die Staatsanwaltschaft habe für eine Nachzählung der 2287 unveränderten Wahlzettel mehrere Stunden benötigt. Sie habe es seriös gemacht, im Gegensatz zum Beschuldigten, der auch bei der zweiten Nachzählung nur eine halbe Stunde aufgewendet habe.

12:20 Uhr

Der ehemalige Stadtschreiber von Frauenfeld verstiess gegen das Gesetz, weil er die zwei Nachzählungen, zu denen er von der Staatskanzlei aufgefordert wurde, alleine im stillen Kämmerlein durchführte. Das Gesetz sehe vor, dass bei einer Nachzählung mindestens zwei Personen anwesend sein müssen, so der Generalstaatsanwaltschaft. Bei Nachzählungen sei «schludrig durchgeführt und nicht protokolliert» worden. Ausserdem sei das nicht gesetzeskonform passiert.

12:06 Uhr

Das Gericht legt eine kurze Pause ein.

12:05 Uhr

Dass der Beschuldigte behaupte, seine Fingerabdrücke seien dort drauf, weil er alle SVP-Listen nachzählte, sei eine Schutzbehauptung und widersprächen früher getätigter Aussagen, sagt der Generalstaatsanwalt.

11:58 Uhr

Jetzt geht es um die kriminaltechnischen Auffälligkeiten auf den unveränderten Wahllisten der SVP. Es gibt zwei Sorten: Solche, die Gebrauchsspuren und Fingerabdrücke diverser Personen aufweisen. Gemäss Staatsanwaltschaft sind sie im Wahlbüro gezählt worden, wo mehrere Personen sie in Händen hielten. Bei den SVP-Listen sind aber 86 Wahlzettel untersucht worden, die auffallend wenige Verbrauchsspuren aufweisen und im Gegensatz zu den anderen Listen ungefaltet waren. «Sie weisen praktisch keinerlei Gebrauchsspuren auf und sind nicht in eine Urne geworfen noch per Post ins Wahlbüro geschickt worden», sagt der Generalstaatsanwalt. Vielmehr seien sie nachträglich in kleineren Anhäufungen bei den SVP-Listen hinzugefügt worden. Und: Auf zwei Wahlzetteln wurden Fingerabdrücke von Limoncelli gefunden.

11:44 Uhr

«Es ist davon auszugehen, dass die Kontrollblätter das effektive Wahlresultat wiedergeben.» In seinem Plädoyer unterstreicht der Generalstaatsanwalt die Wichtigkeit der Kontrollblätter, welche die Stimmzählerteams am Wahlsonntag führten. Bei allen unveränderten Listen hätten seine Nachzählungen ergeben, dass die Resultate ziemlich genau mit den effektiven Resultaten übereinstimmten. Nicht aber bei GLP und SVP. Dort seien die Abweichungen so gross, dass manipuliert worden sei. Auf nachträglich hinzugefügten Listen seien Auffälligkeiten, die kriminaltechnisch untermauert werden könnten.

11:34 Uhr

Obwohl der Beschuldigte alles abstreite, bestehe für die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel, dass sich der Wahlbetrug wie geschildert zugetragen habe. Der Angeklagte hätte Zugang zu Räumen und Unterlagen gehabt. Auch das bereits ausgeführte Motiv sei vorhanden gewesen.

11:27 Uhr

Der Beschuldigte habe im Vorfeld der Gerichtsverhandlung Stimmung gegen die Staatsanwaltschaft gemacht, rügt der Generalstaatsanwalt. Er habe damit von den eigenen Verfehlungen ablenken wollen. Limoncelli schrieb in einer Medienmitteilung, dass er gelassen der Verhandlung entgegenblicke, sich nichts zuschulden habe kommen lassen und die Staatsanwaltschaft ihn aus politischem Druck vor Gericht ziehe. Die Hürden dafür seien offenbar sehr tief.

11:23 Uhr

«Wer ein reines Gewissen hat, versucht nicht, die Staatskanzlei von einer Anzeige abzuhalten.» Das mache nur jemand, der etwas zu verbergen habe, so der Generalstaatsanwalt. Fragwürdig sei auch das Verhalten der Stadt Frauenfeld beziehungsweise ihres Präsidenten, der sich nicht an der Anzeige beteiligen wollte. «Auch die Stadt hatte kein Interesse, von einer unabhängigen Stelle die Vorgänge im eigenen Wahlbüro untersuchen zu lassen.»

11:18 Uhr

Bis zum Schluss habe der Beschuldigte versucht, die Staatskanzlei von einer Anzeige wegen Wahlbetrugs abzuhalten. Doch das blieb erfolglos. Nach einer selber durchgeführten Nachzählung witterte die Staatskanzlei tatsächlich Wahlbetrug und der Kanton erhob Anklage gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft.

11:14 Uhr

Für die Staatsanwaltschaft steht fest: Bei Aufforderung durch die Staatskanzlei zu einer zweiten Nachzählung entdeckte der ehemalige Stadtschreiber zwei unveränderte Stapel an GLP-Listen, die der SVP zugeordnet wurden. Doch er soll das verschwiegen haben, weil dies zu einer Sitzverschiebung führte. Deshalb meldete er der Staatskanzlei lediglich, dass er 100 unveränderte GLP-Listen bei der SVP entdeckte. Später, nach Intervention der GLP, die das Resultat noch immer nicht glaubte, kündete die Staatskanzlei eine eigene Nachzählung an. Der Beschuldigte merkte, dass seine falsch gemeldeten Resultate auffliegen, so der Generalstaatsanwalt. Deshalb habe er rund 100 GLP-Listen vernichtet und durch Listen der SVP aus Reservecouverts der Einwohnerkontrolle ersetzt.

10:57 Uhr

Generalstaatsanwalt: «Alle kontrollierten und gezählten Wahlzettel wurden von mehreren Personen in den Händen gehalten während des Ablaufs im Wahlbüro.» Das habe Verbrauchsspuren und unterschiedliche Fingerabdrücke hinterlassen. «Dies im Gegensatz auf jenen durch den Beschuldigten nachträglich zugefügten Wahllisten.»

10:52 Uhr

Die Staatsanwaltschaft erläutert detailliert den damaligen Ablauf im Wahlbüro. In Zweierteams gingen die Stimmzähler ans Werk. Sie führten Kontrollblätter, sogenannte Laufzettel, auf denen sie die gezählten veränderten, unveränderten und die ungültigen Wahllisten vermerkten und mit Unterschrift bezeugten. Diese Laufzettel stimmten mit dem effektiven Wahlresultat nicht überein.

10:45 Uhr

Die Strafuntersuchung hätte ergeben, dass nach den Wahlen in der Stadt Frauenfeld noch für rund 100 bis 150 Personen Wahlunterlagen vorhanden waren. 87 Personen standen an jenem Sonntag im Wahlbüro der Thurgauer Hauptstadt im Einsatz, so der Generalstaatsanwalt.

10:42 Uhr

Die Grossratswahlen vom 15. März seien ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie gewesen, so der Generalstaatsanwalt. Der Wahlbetrug sei erwiesen, werde aber vom Beschuldigten abgestritten. Die Resultate der Strafuntersuchung zeigten aber «mit aller Deutlichkeit», dass das Vertrauen des Stimmvolkes mit Füssen getreten worden sei.

10:36 Uhr

Die Staatsanwaltschaft beantragt einen Schuldspruch wegen qualifizierter Wahlfälschung. Sie verlangt für den Angeklagten eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt, eine Busse von 3000 Franken und sie will ihm die Untersuchungskosten von mittlerweile mehr als 10'000 Franken auferlegen.

10:32 Uhr

Der Generalstaatsanwalt kündet an, dass sein Plädoyer 2,5 Stunden dauern wird. Er schreitet zum Rednerpult.

10:17 Uhr

Das Gericht befragte den Leiter der Einwohnerkontrolle der Stadt Frauenfeld als Zeugen. Zentraler Punkt waren die Reservecouverts. Doch er kann nicht sagen, wie viele solcher vor und nach dem Wahlsonntag vorrätig waren.

Damit kann nicht gesagt werden, ob und wie viele davon entwendet und den effektiven Wahlunterlagen hinzugefügt worden sind.

Bei der Befragung durch den Gerichtspräsidenten zeigt sich der angeklagte ehemalige Stadtschreiber wortkarg. Die Anklage sei eine frei erfundene Theorie der Staatsanwaltschaft.

10:13 Uhr

Die Sitzung wird bis 10:30 Uhr unterbrochen. Danach folgen die Plädoyers der Verteidigung und des Staatsanwalts.

10:03 Uhr

Der Vorwurf lautet, Limoncelli habe den Wahlbetrug begannen, weil er die Unregelmässigkeiten erkannte, eine Sitzverschiebung aber verhindern wollte. Gemäss Anklageschrift versuchte er damit, sein Gesicht zu wahren, dem Ruf der Stadt nicht zu schaden, eine alte Rechnung mit der GLP zu begleichen. «Das ist eine frei erfundene Theorie der Staatsanwaltschaft», so Limoncelli. Mehr sagt er zu den Vorwürfen nicht.

09:59 Uhr

Wieso hat es Fingerabdrücke auf besagten SVP-Listen? Das könne sein, er habe sie schliesslich der Staatskanzlei übergeben und sie durch Zählmaschine laufen lassen, sagt Limoncelli.

09:58 Uhr

Limoncelli antwortet ruhig auf die Fragen, bleibt aber in seinen Ausführungen knapp. Was sagt er zum Vorwurf der Wahlfälschung? «Das ist ein Quatsch.»

09:56 Uhr

Was habe er von der damaligen Einfachen Anfrage im Stadtparlament gehalten, die aus GLP-Kreisen seine Doppelrolle als Stadtschreiber und Kantonsrat kritisierten, will der Gerichtspräsident wissen. Limoncelli sagt nur: «Das war sein gutes Recht.» Die Staatsanwaltschaft sieht in der Anklageschrift darin aber ein Motiv, um mit der Wahlfälschung der GLP nachträglich eins auszuwischen.

09:45 Uhr

Der Gerichtspräsident kommt auf die Auffälligkeiten der mutmasslich später hinzugefügten unveränderten SVP-Listen zu sprechen. Davon habe er erst vom Generalstaatsanwalt erfahren, sagt Limoncelli. Einige Wahlzettel sähen fein säuberlich aus und seien ungefaltet. Andere sähen fürchterlich zerknittert aus.

09:41 Uhr

GLP und SVP hätten Liste 6 und 9 gehabt. Das sei leicht zu verwechseln, so der Angeklagte. Gut möglich, dass dadurch ein Fehler passierte im Wahlbüro.

09:39 Uhr

Die Anklageschrift hält aber fest, dass er effektiv 2 Stapel à 100 unveränderter Listen vorgefunden habe. Er sei sich sofort bewusst gewesen, dass so viele Listen zu einer Sitzverschiebung führen würden. Es handelt sich um 6400 Stimmen. Um eine Sitzverschiebung zu vermeiden, habe Limoncelli 100 GLP-Listen vernichtet und mit solchen der SVP ersetzt.

09:36 Uhr

Die Staatskanzlei habe daraufhin geschrieben, es könne sein, dass ein Stapel à 100 Listen falsch abgelegt sei. Er solle das überprüfen. Er habe die Stapel durchgeschaut und festgestellt, dass tatsächlich eine 100er Beige der GLP bei der SVP zugeordnet war, sagt Limoncelli.

09:33 Uhr

Limoncelli sagt, er habe den Kanton aufgefordert, selber nachzuzählen, als Unregelmässigkeiten festgestellt wurden. Das sei Pflicht des Kantons. Doch er liess sich überreden, selber eine Nachkontrolle zu machen. Eine effektive Nachzählung habe er aber nie gemacht. Die GLP reklamierte, dass sie in der Stadt Frauenfeld nur auf 27 unveränderte Wahllisten kommt. Das könne nicht stimmen. Limoncelli sagt, er prüfte, ob es tatsächlich nur 27 Listen waren und meldete das an die Staatskanzlei.

09:25 Uhr

Der Gerichtspräsident befragt nun den Angeklagten. Er sei aktuell nicht erwerbstätig, beziehe rund 10'000 Franken Arbeitslosengeld brutto.

09:14 Uhr

Jetzt richtet sich der Generalstaatsanwalt an den Zeugen. Er habe bei der Einvernahme zu Protokoll gegeben, dass nach Wahlsonntag noch Wahlunterlagen für 100 bis 150 Personen vorhanden waren. Das sei möglich, so der Zeuge.

09:04 Uhr

Ralf Limoncelli wird beschuldigt, im Nachgang der Grossratswahlen unveränderte Wahllisten aus den Reservecouverts rausgenommen und den effektiven Wahlunterlagen untergeschoben zu haben. Ob sich der Bestand an Reserveunterlagen vor und nach dem Wahlsonntag verändert habe, könne er nicht sagen, so der Zeuge. Seither würden diese Unterlagen aber genau gezählt werden.

08:55 Uhr

«Als ich später hörte, dass etwas nicht stimmt, war meine Überlegung sofort, ob das mit dem Restmaterial zusammenhängt», sagt der Zeuge. Als eine mutmassliche Wahlfälschung bekannt wurde, überprüfte er, wie viele Reservecouverts noch vorhanden sind. Der Anfangsbestand war aber ungewiss.

08:51 Uhr

Der damalige Wahlsonntag kurz vor dem Corona-Lockdown sei sehr speziell gewesen. Die seien alle verunsichert gewesen. Der Stadtschreiber sei länger abwesend gewesen wegen einer Coronasitzung.

08:40 Uhr

Als Zeuge ist der Leiter der Einwohnerdienste in der Stadt Frauenfeld vorgeladen. Er war an besagtem Sonntag im Wahlbüro im Einsatz. Limoncelli war als damaliger Stadtschreiber sein Vorgesetzter.

08:33 Uhr

Frauenfelds Bezirksgerichtspräsident eröffnet die Verhandlung. Das Gericht tagt in einer Dreierbesetzung. Die Verhandlung beginnt mit einer Zeugenbefragung.

08:28 Uhr

Der ehemalige Frauenfelder Stadtschreiber Ralf Limoncelli hat mit seinem Anwalt auf der Anklagebank vor den Richtern Platz genommen. Auch der Generalstaatsanwalt ist in der Aula. Für die Verhandlung ist ein ganzer Tag vorgesehen. Ausserdem ist auch der morgige Tag noch für eine allfällige Weiterführung freigehalten.

08:15 Uhr

Das Interesse an der heutigen Gerichtsverhandlung ist gross. Mehr als ein Dutzend Medienschaffende und rund 30 Besucher haben sich in der Aula des Bildungszentrums für Technik Frauenfeld eingefunden. Der Saal des Bezirksgerichts ist aufgrund der vielen Anmeldungen zu klein.

07:15 Uhr

An den Thurgauer Grossratswahlen vom März 2020 kam es im Wahlbüro der Stadt Frauenfeld zu Unregelmässigkeiten. Die GLP intervenierte, ihr Resultat könne nicht stimmen. Viel zu schwach schnitt sie in dieser Gemeinde ab.

07:15 Uhr

Die Staatskanzlei verlangte von der Stadt Frauenfeld eine Überprüfung und führte später selber eine Nachzählung durch. Daraufhin reichte sie schliesslich eine Anzeige gegen Unbekannt ein.

07:15 Uhr

Es sollte sich herausstellen: 100 GLP-Listen waren unrechtmässig der SVP angerechnet worden, weil sie auf den falschen Stapel gelegt wurden. Weitere fast 100 unveränderte Listen der GLP sollen verschwunden und durch solche der SVP aus Reservecouverts ersetzt worden sein. Der Generalstaatsanwalt eröffnete einen Fall, sprach daraufhin von Wahlfälschung.

07:15 Uhr

Aufgrund der ersten Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft korrigierte der Grosse Rat das ursprünglich kommunizierte Wahlergebnis. Die GLP bekam auf Kosten der SVP einen zusätzlichen Sitz.

07:15 Uhr

Ein Jahr nach den Wahlen erhebt der Thurgau Generalstaatsanwalt Anklage gegen den ehemaligen Stadtschreiber von Frauenfeld. Dieser ist bereits nicht mehr im Amt, soll damals aber den Wahlbetrug begangen haben, indem er unveränderte GLP-Listen vernichtete und mit SVP-Listen aus Reservecouverts ersetzte. Er weist sämtliche Vorwürfe von sich und beteuert seine Unschuld. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten bedingt.

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