Abstimmung
Erweiterungsbau des Schulhauses in Stein abgelehnt – Gemeindepräsident Siegfried Dörig zeigt sich enttäuscht
Am Abstimmungssonntag stimmte die Steiner Bevölkerung über den
Baukredit zur Erweiterung der Primarschule und den Voranschlag 2022 ab. Letzterer wurde angenommen. Der Baukredit wurde abgelehnt. Trotz hoher Verschuldung wird der Steuerfuss von 3,70 Einheiten beibehalten.
Das Schulgebäude in Stein ist mit Asbest belastet.
Die Stimmbürgerschaft von Stein setzte ein klares Zeichen: Bei einer Stimmbeteiligung von 77,83 Prozent wurde der vom Gemeinderat vorgelegte Baukredit für die Schulraumerweiterung von 3,875 Millionen Franken mit 367 Ja-Stimmen zu 434 Nein-Stimmen abgelehnt.
Wegen steigender Schüleranzahl sollte die Primarschule in Stein erweitert werden. Das Projekt war jedoch umstritten. Das Schulhaus ist mit Asbest belastet. Und der Umbau, der während der Schulzeit stattfinden soll, würde das Asbest freisetzen. Eltern haben deswegen Bedenken und Sorgen geäussert. Vor zwei Wochen erhielten die Steiner ein Flugblatt mit Kritik zur geplanten Erweiterung. Von den Gegnern wollte bis zum Abstimmungssonntag niemand Stellung nehmen.
Der Voranschlag 2022 wurde bei einer Stimmbeteiligung von 77,26 Prozent mit 647 Ja-Stimmen zu 141 Nein-Stimmen angenommen. Konkret stimmten die Steiner dem Aufwandüberschuss von 140'890 Franken und den Nettoinvestitionen in der Höhe von 945'000 Franken zu.
Gemeindepräsident vom Ergebnis überrascht
Der Gemeinderat bedauere es, dass das Erweiterungsprojekt der Schule nicht realisiert werden kann. Der Bedarf nach mehr Schulraum sei unbestritten. Der Gemeinderat werde nun eine Auslegeordnung machen und über die nächsten Schritte beraten.
Gemeindepräsident von Stein, Siegfried Dörig.
Auf die Frage hin, ob er mit einem solchen Ergebnis gerechnet hat, sagt der Steiner Gemeindepräsident Siegfried Dörig:
«Nein, absolut nicht. Wir haben im Vorfeld ein gutes Projekt präsentiert. Es gab zwar Widerstand, doch ich dachte, es kommt durch. Ich bin enttäuscht.»
Dörig hat eine hohe Stimmbeteiligung wegen des Covid-Gesetzes erwartet, doch eine Ablehnung der Schulraumerweiterung kommt für ihn überraschend. Das Ergebnis sei zu akzeptieren.
Wie es weitergeht, ist noch unklar. Der Gemeinderat werde die Situation analysieren und weitere Schritte definieren, sagt Dörig. Auch das Gespräch mit den Gegnern wird voraussichtlich gesucht. Dies sei jedoch eine Entscheidung des Gemeinderats. Deswegen lässt ein Entscheid auf sich warten. «Wir werden das weitere Vorgehen im Rat besprechen», sagt Dörig abschliessend.
Mehr Schüler und Lehrplan 21
Die Infrastruktur der Schulanlage ist in die Jahre gekommen. Eine letzte Erweiterung wurde vor 27 Jahren durchgeführt. Damit die Schule den Vorgaben des Lehrplans 21 gerecht werden könne, müsse für die Primarschule neuer Schulraum geschaffen werden, schreibt die Gemeinde in ihrem Edikt über die Schulraumerweiterung.
Nach der Durchführung einer Studie und einem Planerwahlverfahren erfolgte am 27. September dieses Jahres eine Urnenabstimmung über den Projektierungskredit in der Höhe von 214'862 Franken. Die Steiner Stimmbevölkerung stimmte dem Projektierungskredit mit rund 70 Prozent zu. Bestandteil der Abstimmungsvorlage vom 28. November ist ausschliesslich der Baukredit für den Erweiterungsbau. Darin geplant sind zwei neue Klassenzimmer, sechs Gruppen- und Arbeitsräume. Hinzu würden die barrierefreie Erschliessung der Primar- und Sekundarschule via Lift und eine neue FV-Anlage auf dem Dach der Erweiterung kommen. Mehrere neue Abstell- und Technikräume und barrierefreie sanitäre Anlagen runden das Projekt ab.
Aufwandüberschuss und Investitionen
Trotz steigender Ausgaben war die zweite Vorlage unbestritten. Im Voranschlag ging es konkret um einen Aufwandüberschuss von 140'890 Franken und Nettoinvestitionen in der Höhe von 945'000 Franken. Dies vor allem wegen der Investitionen in die Schule. Die Verschuldung der Gemeinde steigt weiterhin an. Gemäss der Finanzplanung kann auch mit den anstehenden Investitionen und Ausgaben der Steuerfuss von 3,70 Einheiten beibehalten werden. Die Verschuldung würde nach den Investitionen wieder sinken, schreibt die Gemeinde.
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