Bern-Mittelland

Regionalkonferenz erprobt neue Mittel gegen die Zersiedelung

Ob Probleme im Strassenverkehr, in der Raumplanung, im öV oder in der Arbeitswelt: In der Regionalkonferenz Bern-Mittelland stimmen die Koordinaten

Ob Probleme im Strassenverkehr, in der Raumplanung, im öV oder in der Arbeitswelt: In der Regionalkonferenz Bern-Mittelland stimmen die Koordinaten

Vor der Abstimmung im Oberaargau und Emmental vom 11. März ziehen die Verantwortlichen der zweiten bernischen Regionalkonferenz eine erste Bilanz

Die Resultate der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) in ihren ersten zwei Betriebsjahren erscheinen auf den ersten Blick papierlastig und abstrakt. Allein das regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept und die Massnahmen dazu umfassen einige hundert Seiten. Dazu kommen die Strategie für den Wirtschaftsraum Bern, das Leitbild Langsamverkehr sowie das Förderprogramm Bern-Mittelland. Fachgebiete der regionalen Zusammenarbeit sind weiter die Energieberatung, die Bildung und die Sozial- und Alterspolitik. Konkret ist dagegen das regionale Angebot des öffent- lichen Verkehrs, das die RKBM-Fachkommission alljährlich überarbeitet. Ihr Glanzresultat erzielte die RKBM aber in der Kulturpolitik: Hier gelang es, die Subventionsverträge bis 2015 für die wichtigsten kulturellen Institutionen zu erneuern. Die Beitragsgemeinden tragen elf Prozent des Budgets von Konzert Theater Bern, Historischem Museum Bern, Kunstmuseum Bern und Zentrum Paul Klee.

Der Kampf gegen die Zersiedelung sowie die Lenkung der Siedlungsentwicklung gehören dagegen zu den schwierigsten Aufgaben der Regionalkonferenz Bern-Mittelland beziehungsweise ihrer Fachkommission Raumplanung. Der Regierungsrat räumt dem Thema in seinen Berichten an den Grossen Rat hohe Priorität ein. Es gebe zwar insgesamt genügend unbebaute Bauzonen, schreibt er. «Diese liegen jedoch teilweise am falschen Ort.» Zudem habe sich der Mangel an verfügbaren Bauzonen an zentralen, gut erschlossenen Lagen akzentuiert, nachdem die Stimmberechtigten in einigen Agglomerationsgemeinden günstig gelegene Einzonungen abgelehnt hatten. Im Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept hat die Fachkommission Raumplanung nun erstmals «Vorranggebiete für die regionale Siedlungserweiterung» sowie «Wohn- und Arbeitsplatzschwerpunkte» bezeichnet. Als Wohnschwerpunkte gelten zum Beispiel die Bächtelen in Köniz mit dem Hochhausprojekt, die Stadtmatte in Laupen und die Kiesenmatte in Konolfingen. Neue Arbeitsschwerpunkte sind das Berner Schermenareal, Juch in Köniz oder Worbboden in Worb. Das Konzept ist behördenverbindlich und soll unerwünschte Entwicklungen verhindern. Ihm war ein ausgedehntes Mitwirkungsverfahren vorausgegangen. Derzeit befindet es sich beim Kanton in Vorprüfung. Ob es in der Praxis taugt, muss sich erst noch weisen: Einzonungen gegen den Willen der Gemeinden sind zwar grundsätzlich nicht vorgesehen. Mit dem neuen Instrument der regionalen Überbauungsordnung könnte die RKBM jedoch erstmals Bauzonen im regionalen Interesse verordnen.

Einschränkungen in Kauf genommen

Für den Kanton ist damit die Orts- und Regionalplanungen einfacher geworden. Der Vorsteher des kantonalen Amts für Gemeinden und Raumordnung, Christoph Miesch: «Vor Einführung der Regionalkonferenzen mussten wir jeweils mit diversen regionalen Organisationen verhandeln, jetzt haben wir eine kompetente Geschäftsleitung pro Region.» Die bisherigen Erwartungen seien erfüllt worden, zum Beispiel betreffend die Gesamtverkehrs- und Siedlungsentwicklung: «Die neuen Konzepte haben eine lenkende Wirkung.»

Bauen auf der grünen Wiese wird laut Miesch künftig nicht mehr ohne weiteres möglich sein. «Einzonungen gibt es nur noch dort, wo die Erschliessung mit einem bestimmten Grundangebot des öffentlichen Verkehrs gewährleistet ist.» An der Peripherie sei dies meist nicht der Fall. Eine gewisse Einschränkung der Gemeindeautonomie liege - sofern sie demokratisch und rechtlich legitimiert sei - durchaus «in der Natur der Sache». Eine regionale Überbauungsordnung kann nämlich gegen den Willen einer Standortgemeinde in Kraft gesetzt werden, wenn es regionale Interessen erfordern.

Allerdings unterliegt ein solches Planungsinstrument dem fakultativen Referendum. Bislang gab es nur das Instrument der kantonalen Überbauungsordnung, wie sie zum Beispiel beim Bau der Anlagen für die Expo 02 zur Anwendung kam.

Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland geht von einem Bevölkerungswachstum von 6 Prozent bis zum Jahr 2030 aus. In den letzten zehn Jahren wuchs die Bevölkerung um 2,8 Prozent. Die Zahl der Arbeitsplätze soll bis 2030 um 8 Prozent wachsen. Die Prognosen für die Verkehrszunahme sind geradezu euphorisch: Beim öV rechnet man mit 60 Prozent, beim motorisierten Individualverkehr mit 25 Prozent.

«Wenig Land am richtigen Ort»

Christian Zahler (SP), Gemeindepräsident von Ostermundigen und Präsident der RKBM-Raumplanungskommission, erachtet die Bevölkerungs- und Arbeitsplatzprognosen als plausibel. In den Metropolitanräumen werde mit höheren Wachstumsraten gerechnet (vgl. dazu auch den Text oben). Um den nötigen Raum fürs Wohnen und Arbeiten in Bern-Mittelland zur Verfügung stellen, brauche es zusätzliche Bauzonen. Laut RKBM sollen bis 2030 durch innere Verdichtungen und Einzonungen 350 Hektaren neu geschaffen werden. Denn es gibt laut Zahler «zu wenig eingezontes Land am richtigen Ort.» Den Bau von Hochhäusern in Zentrumsbereichen erachtet er als «sinnvoll und attraktiv», entspricht doch die Verdichtung gut erschlossener Siedlungsräume einem Ziel der Gesamtverkehrs- und Siedlungsplanung. Als «Vorranggebiet für die regionale Siedlungserweiterung» hat die Kommission Flächen bezeichnet, die sich besonders gut für Neueinzonungen eignen und die eine Mindestgrösse von einer Hektare umfassen. Ohne Neueinzonungen könne die Region Bern-Mittelland nicht Schritt halten, so die RKBM, «und die Entwicklung findet anderswo statt - in Thun, Freiburg, Solothurn oder anderen Regionen».

Viele Gemeinden stecken im Dilemma: Einerseits sind sie zum Wachstum verpflichtet, andererseits stossen Einzonungen immer öfter auf grossen Widerstand der Bevölkerung. Zahler kennt die Problematik: «Wir müssen die Entwicklung behutsam vorantreiben. Wir wollen keiner Gemeinde eine Bauzone aufs Auge drücken.» Zahler plädiert deshalb für eine zurückhaltende Anwendung der regionalen Überbauungsordnung. Das gegenseitige Verständnis unter den Gemeinden sei mit der RKBM gewachsen, betont Zahler. «Es ist hilfreich, wenn die Gemeinden gemeinsam diskutieren und planen.»

«Besser als Eigenbrötlerei»

Der Stadt-Land-Graben sei zwar eine Tatsache, sagt Berns Stadtplaner Mark Werren. Er sitzt seit einem Jahr in der RKBM-Fachkommission Raumplanung. Doch für Werren ist die konkrete Zusammenarbeit wesentlich: «Stadt und Land sind gezwungen, am gleichen Tisch Platz zu nehmen und über gemeinsame Projekte und partnerschaftliche Lösungen zu diskutieren. Das ist besser als Eigenbrötlerei.» Die Kommission ist für die regionale Richtplanung laut kantonalem Baugesetz zuständig und hat das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept erarbeitet.

Zum Pflichtenheft der Fachkommission gehören weiter: Erarbeitung regionaler Richtpläne und Konzepte in den Bereichen Landschaft, Umwelt, Ver- und Entsorgung sowie Koordination mit dem Fachbereich Verkehr. Durch die Mitarbeit in den Kommissionen können die Gemeinden von einer professionellen Geschäftsleitung und dem Fachwissen der Planer und Spezialisten profitieren, die jeweils an den Sitzungen teilnehmen und Aufträge ausführen. Unter der Verkehrsbelastung leiden Stadt und Land gleichermassen. Grösste Bedeutung misst Werren dem Ausbau des Bahnhofs Bern bei - der Nahtstelle zwischen Fern- und Nahverkehr. Wichtig für die Stadtentwicklung ist laut Werren ferner die Engpassbeseitigung der A6 im Ostring. Für diese «Stadtreparatur» ist das Bundesamt für Strassen zuständig. Damit die Projekte rasch umgesetzt werden können, sei die Stadt auf starke Partner in der Region und im Kanton angewiesen. Ihre Rollen müssten Kommissionen und RKBM noch weiterentwickeln, sagt Werren. Auch wichtige Grundsatzfragen seien vertieft zu klären: «Wie viel Wachstum vertragen, brauchen und wollen wir?»

«Ländlicher Raum auf Verliererseite»

Kritische Stimmen sind derweil nicht verstummt. Zu ihnen gehört Ruth Linder, Gemeindepräsidentin von Linden (parteilos). Der Graben zwischen Stadt und Land sei mit der Regionalkonferenz Bern-Mittelland nicht kleiner geworden, sagt sie. «Durch die Stärkung der Zentren werden dem Land die finanziellen Mittel, die Arbeitsplätze, der Anschluss an den öffentlichen Verkehr und weitere Entwicklungsmöglichkeiten entzogen.» Weiter kritisiert sie den Verlust an Gemeindeautonomie: «Mit der Stimme einer Landgemeinde kann in der Regionalversammlung nichts bewegt werden. Immer wieder steht der ländliche Raum auf der Verliererseite.» Linder fordert ein massvolles Wachstum auch für die Landgemeinden: «Die Bautätigkeit darf nicht nur auf die Agglomeration konzentriert werden, wenn wir unsere Schulhäuser und unsere Busangebote sichern wollen.»

«Davon profitieren alle Gemeinden»

In der Tat befürchteten mehrere ländliche Gemeinden im Mitwirkungsverfahren die Beschränkung ihrer Entwicklungsmöglichkeiten. Die Kommission Raumplanung erachtet dies als unbegründet: Ziel müsse sein, dass sich die Zentren - auch jene des ländlichen Raums wie Belp, Münsingen, Konolfingen, Worb - positiv entwickeln können. «Davon profitieren alle Gemeinden.» Zudem seien «Dorferneuerungen» als Siedlungsentwicklung nach innen erwünscht. Die Auswertung der Bauzonenreserven ergab für den ländlichen Raum allerdings ein ungünstiges Bild: 40 Prozent der Bauzonenreserven sind nicht mit öffentlichem Verkehr erschlossen; nur knapp 10 Prozent der Flächen kommen für Wohnnutzung überhaupt infrage. Dezentrale Siedlungsentwicklung - sprich Zersiedelung - verursacht die grösste Verkehrszunahme; stark befahrene Achsen werden noch stärker belastet. Deshalb will die RKBM nicht vom Grundsatz der Siedlungsstruktur mit einem starken Kern und mehreren Regionalzentren abweichen. Durch ein gemeindeübergreifendes Verkehrsmanagement, den gezielten Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Massnahmen auf dem nationalen und regionalen Strassennetz sollen Engpässe entschärft werden.

Meistgesehen

Artboard 1