Thörigen

Mehr Kompetenzen für die Gemeinden

Manfred Schürch will keine Regionalkonferenz.mwo

Manfred Schürch will keine Regionalkonferenz.mwo

Die SVP-Sektion lanciert ihre Kampagne gegen die Regionalkonferenz Oberaargau. Die Entscheidung, mit der Regionalkonferenz eine vierte staatliche Ebene einzuführen, geht in den Augen der SVP-Vertreter grundsätzlich in die falsche Richtung.

Für Manfred Schürch, den Präsidenten der SVP Thörigen, ist die geplante Regionalkonferenz im Oberaargau vor allem eines: hässlich. Er ist deshalb wild entschlossen, diese zu verhindern und sie bei der geplanten Volksabstimmung am 11. März 2012 zu Fall zu bringen. Am Montag scharte er seine Getreuen nach der Hauptversammlung um sich. In Grossrat Andreas Blank aus Aarberg fand er einen Mitstreiter, und auch Kantonalpräsident Nationalrat Rudolf Joder leistete ihm Sukkurs.

Für Manfred Schürch ist klar: Die Probleme der Gemeinden, fähige Leute für ihre Ämter zu finden, sind nicht gottgegeben, sondern «von einem sozialistisch gesteuerten System handgemacht». «Professionelle Einheiten auf hohem psychologischen Niveau» seien daran, mithilfe der Gemeindepräsidenten und des Regierungsstatthalters eine vierte, bürokratische Staatsebene zu schaffen, die die direkte Demokratie in den Dörfern weiter schwächen soll. Dabei müssten die Gemeinden wieder mehr Kompetenzen und finanzielle Mittel erhalten, um ihre Aufgaben selbst lösen zu können.

Schürch: «Künstlich inszeniert»

Im Auge hat Manfred Schürch dabei auch die Bestrebungen im Oberaargau, mit eigenem Wappen, Marsch und Buch ein «künstliches» Zusammengehörigkeitsgefühl in der Bevölkerung zu «inszenieren». Zehntausende Steuerfranken seien dafür schon aufgewendet worden.

In eine ähnliche Kerbe hieb Gastredner Andreas Blank. «Die Gemeinden sollen bestimmen können, was sie wollen, und damit fertig», ist sein Credo. Je weiter weg vom Bürger ein Entscheid gefällt werde, desto schlechter falle er aus, desto mehr Papier werde produziert und desto höher seien die Kosten.

Grundsätzlich falsche Richtung

Die Entscheidung, mit der Regionalkonferenz eine vierte staatliche Ebene einzuführen, gehe deshalb grundsätzlich in die falsche Richtung. Die regionale Zusammenarbeit könne auch im Oberaargau ohne Regionalkonferenz weitergeführt werden, wo sie sinnvoll sei. Keine Verbesserung verspricht sich Blank auch für die Position der Gemeinden gegenüber dem Kanton. «Der macht sowieso, was er will.»

Rudolf Joder sprach vor allem seine Erfahrung als langjähriger Gemeindepräsident und Gemeinderat von Belp an. Im Mittelland dominiere auch in der Regionalkonferenz die Stadt Bern. Sie gehöre zu einer Tendenz zur Zentralisierung, Verfahren würden noch komplizierter, länger und teurer. Das könne sich der Kanton Bern aber schlicht nicht leisten.

Eine ausgedehnte Diskussion wollte Manfred Schürch nach diesem Informationsteil nicht zulassen, sondern nur kurze Fragen. Es waren denn auch in erster Linie SVP-Nationalratskandidatinnen und -kandidaten, die die gebotene Plattform nutzten. Die SVP Thörigen werde den nationalen Wahlkampf ausnützen, um das Thema Regionalkonferenz ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen, hob Schürch hervor.

Costa: Keine Steuergelder

In die Höhle des Löwen wagten sich auch Robert Sutter und Stefan Costa, Präsident und Geschäftsführer der Region Oberaargau, die in die neue Regionalkonferenz überführt werden soll. Costa hielt sich an die Vorgabe von Manfred Schürch und nahm nur kurz Stellung. Er nahm die Herausforderung sportlich: Die SVP Thörigen sorge dafür, das Thema Regionalkonferenz in der Bevölkerung bewusst zu machen. Er wies aber darauf hin, dass man für die Regionalkonferenz von einem Kantonsbeitrag von 50000 Franken pro Jahr ausgehe - gegenüber den 20000 Franken, die die Region bisher erhält. Die Gemeinden sollen unverändert 6 Franken pro Einwohner leisten. «Wir reden also nicht von gewaltigen Summen.» Deutlich stellte Costa richtig, dass für die identitätsstiftenden Massnahmen bisher keine Steuergelder ausgegeben worden seien: «Wappen und Marsch wurden durch Sponsoren und Private finanziert.» Kommentar rechts

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