Regionalkonferenz

In der Konsultativabstimmung resultierte ein Patt

Marc Häusler, Stellvertreter des Regierungsstatthalters, und der Langenthaler Stadtpräsidenten Thomas Rufener

Marc Häusler, Stellvertreter des Regierungsstatthalters, und der Langenthaler Stadtpräsidenten Thomas Rufener

Die Frage, ob sich im Oberaargau eine Regionalkonferenz nach den Vorgaben des Kantons bilden soll, bewegt in der SVP - sie spaltet sie aber auch, wie die Delegiertenversammlung zum Thema in Herzogenbuchsee zeigte.

Aus einer Konsultativabstimmung im vollbesetzten «Sternen»-Saal resultierte ein Patt.

Zuvor hatte Marc Häusler, Stellvertreter des Regierungsstatthalters, die Vorlage erläutert, zu der sich die Oberaargauer noch bis zum 31. August äussern können. Im Oberaargau entstehe die Regionalkonferenz nach den Vorgaben des Kantons in einem stimmigen Raum, gab sich Häusler aufgrund seiner anderthalbjährigen Erfahrung auf dem Regierungsstatthalteramt überzeugt.

Die neue Regionalkonferenz übernehme lediglich das, was im Verein Region Oberaargau bereits bestehe. Dank Referenden und Initiativen würden die Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten aber grösser. Sie gebe den Gemeinden die Möglichkeit, Probleme in der Region zu lösen, die sonst vom Kanton geregelt würden.

In die neue Regionalkonferenz würden nur Aufgaben überführt, die bisher die Region erledigt habe, hieb Thomas Rufener, Grossrat und Stadtpräsident von Langenthal, in die gleiche Kerbe. «Als Stadtpräsident von Langenthal müsste ich eigentlich gegen das Projekt sein», stellte er klar, denn seine Stadt habe nur gleich viel zu sagen wie die sechs kleinsten Gemeinden zusammen. Obschon in Langenthal 20 Prozent der Oberaargauer leben, erhalte sie bloss 7,5 Prozent der Stimmen. Trotzdem sage er mit Überzeugung Ja zur neuen Regionalkonferenz, da die mit ihr geschaffenen Netzwerke für die Region und ihre Position gegenüber dem Kanton und den anderen Regionen wichtig seien.

Keine Dringlichkeit

Den Gegenpol zum Langenthaler Stadtpräsidenten markierte Stadtrat Patrick Freudiger, für den es keine Dringlichkeit gibt, die Vorgabe des Kantons vorschnell zu übernehmen. Für ihn steht die Regionalkonferenz im Zusammenhang mit anderen Reformvorhaben, die der Zentralisierung Vorschub leisten. «Die Erfahrung zeigt: Alles wird dadurch komplizierter und teurer.» Freudiger wünscht sich zudem weniger einengende Vorgaben des Kantons und ausgebaute direktdemokratische Rechte.

Dass Freudiger mit seiner Kritik unter den knapp 50 Delegierten viel Rückhalt genoss, liess sich bereits am Applaus auf sein Votum ermessen. Rufener erhielt zwar Unterstützung von Urs Voser (Attiswil), Grossrat Jürg Schürch (Huttwil) sowie vom Wangener Gemeindepräsidenten Fritz Scheidegger. Vor allem Scheidegger wies auf die zunehmende Überforderung der Gemeinden als Einzelkämpfer hin.

«Allerdings braucht es noch viel Überzeugungsarbeit», gab Scheidegger zu bedenken. Denn am 12. März 2012 müssten sowohl eine Mehrheit der Gemeinden wie auch eine Mehrheit der Bevölkerung im Oberaargau der Einführung der Regionalkonferenz zustimmen.

Mindestens innerhalb der SVP gelang dies den Befürwortern bisher nicht: In einer Konsultativabstimmung erwiesen sich die Gegner als gleich stark, wobei die Frage, wer überhaupt stimmberechtigt war, für zusätzliche Unsicherheit sorgte.

Regionalkonferenz

Mit der Regionalkonferenz sollen auch im Verwaltungs- und Wahlkreis Oberaargau die Vorgaben der 2007 vom Volk genehmigten Strategie für Agglomerationen und Regionale Zusammenarbeit (SARZ) umgesetzt werden. Mitglieder der Regionalkonferenz werden die Gemeindepräsidenten, wobei ihre Stimmkraft nach Grösse abgestuft wird: Bis 1000 Einwohner gibt es eine Stimme, dann je 3000 weitere Einwohner eine zusätzliche. Das gibt im Oberaargau total 76 Stimmen; auf Langenthal entfallen 6 Stimmen, auf 20 Gemeinden je 2 oder 3, auf 26 je 1. Durch Initiativen oder Referenden können Abstimmungen erzwungen werden.

Sagen Stimmberechtigte und Gemeinden im Oberaargau Ja zur Einführung zu, ist diese auf 2013 geplant. Im Kanton sind sechs Regionalkonferenzen vorgesehen, zwei sind bereits eingeführt. (jr)

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