Regionalkonferenz

Im nächsten Frühling wird abgestimmt

Wahllokal

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Die meisten Gemeinden und fast alle Parteien befürworten die Einführung. Die geplante Regionalkonferenz Oberaargau soll den bisherigen Verein Region Oberaargau ablösen und im Wesentlichen auch dessen Aufgaben übernehmen.

Der Brunnen vor dem Langenthaler Geschäftshaus Jurapark schwächelt ein wenig. In zwölf gebogenen Rohren wird da Wasser nach oben gepumpt, ehe es durch viele kleine Löcher in dünnen Fäden ins Becken fällt. Doch das Wasser erreicht die höchsten Rohr-Regionen nicht; der Druck ist offensichtlich zu gering. So ähnlich geht es auch zwei Männern im Innern des Hauses. Es gibt Regionen, die Stefan Costa und Robert Sutter mit ihrem Anliegen nicht erreicht haben. Bis jetzt jedenfalls.

Der Geschäftsführer und der Präsident der Organisation Region Oberaargau stellten gestern vor den Medien die Resultate der Mitwirkung zur Einführung der Regionalkonferenz Oberaargau vor. Fast alle Gemeinden haben teilgenommen, und wenn auch nun sechs von ihnen eine solche Konferenz ablehnen, so sind Costa und Sutter dennoch zufrieden mit dem Ergebnis. Die grosse Mehrheit (siehe Kasten) ist für die Einführung der Regionalkonferenz. «Wir sind sehr zuversichtlich», sagt Präsident Sutter. Die Abstimmung soll am 11. März 2012 stattfinden.

Verbindliche Beschlüsse

Die geplante Regionalkonferenz Oberaargau soll den bisherigen Verein Region Oberaargau ablösen und im Wesentlichen auch dessen Aufgaben übernehmen. «Nur wird eben die Verbindlichkeit grösser», sagt Sutter. Oberstes Organ ist die Regionalversammlung mit den (heute 47) Gemeindepräsidenten. Deren Beschlüsse gelten zwingend. Dazu kommt die mindestens neunköpfige Geschäftsleitung, die an die Stelle des heutigen Vorstands tritt, sowie die Geschäftsführung.

Zu den obligatorischen Aufgaben der Konferenz gehören Richtplanung, Siedlungsentwicklung, Gesamtverkehrsplanung, Regionalpolitik und Energieberatung. Dazu sollen die bestehenden Kommissionen Volkswirtschaft und Altersfragen weitergeführt werden. Die Teilkommission Kultur betrifft nur die Region Langenthal.

Die Mitwirkung hat es erneut gezeigt: Die kleinen Gemeinden sorgen sich um das Mitspracherecht in der Regionalkonferenz. Zu Recht? Bis 1000 Einwohner gibt es eine Stimme, für jeweils weitere 3000 Einwohner eine zusätzliche Stimme. Dies bedeutet unter anderem: Die sechs kleinsten Gemeinden mit zusammen 944 Einwohner haben in der Versammlung die gleiche Stimmkraft wie Langenthal mit 14997 Einwohnern (Stand Ende 2010).

Gezeigt hat sich aber auch, dass sich ziemlich alle Gemeinden, gleich ihrer Grösse, Sorgen machen um ihre Bedeutung in der Konferenz. Niederbipp, Huttwil und Herzogenbuchsee etwa verlangen einen ständigen Sitz in der Geschäftsleitung und in Kommissionen. Der Stadt Langenthal wiederum soll - als Ausgleich für die relativ geringe Stimmkraft - in den Kommissionen ein ständiger Sitz zukommen, findet die lokale SVP.

Angemessene Vertretungen

Ein Ja bei der Abstimmung vorausgesetzt, wird es eine der zentralen und schwierigsten Aufgaben sein, ein Gleichgewicht zu finden. Zumal auch die Parteien Ansprüche anmelden. Die SP Oberaargau sieht sich schon jetzt an den Rand gedrängt in einem Gremium, das nur aus Gemeindepräsidenten besteht. In der Tat würde die Regionalversammlung derzeit einem SVP-Treffen gleichen; die SP stelle nur eine Gemeindepräsidentin, so Costa. «Die Regionalkonferenz ist gerade kein parteipolitisches Konstrukt», sagt er. «Aber natürlich muss es dennoch eine angemessene Vertretung der Meinungen geben.»

Der zehnköpfige Lenkungsausschuss, der die Mitwirkungseingaben gesichtet und verwertet hat, befürwortet jedenfalls diesen Vorschlag der SP: Die Gemeindepräsidenten sollen bei Abstimmungen in der Regionalversammlung zwingend die Meinung des Gesamtgemeinderats vertreten. «Das gewährleistet», sagt Costa, «dass sich die Räte auch wirklich mit den Themen der Regionalkonferenz befassen.»

Einführung per 2013 geplant

Es gibt weitere offene Fragen bis zur angestreb*ten Einführung der Regionalkonferenz per Anfang 2013, etwa betreffend Finanzen, Amtszeitbeschränkungen oder die Rolle des Regierungsstatthalters und der Grossräte. Um diese Fragen zu klären, und um weitere Befürworter zu gewinnen, dafür wollen Costa und Sutter nun Druck machen. «Wir steigen jetzt in den Ring», sagt Costa.

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