Entscheid
Essenslieferanten unterstehen dem Postgesetz

Liefert ein Unternehmen für Restaurants Essen aus, so muss dieses die branchenüblichen Arbeitsbedingungen der Logistikbranche einhalten. Das hat die Eidgenössische Postkommission entschieden.

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Liefert ein Unternehmen Essen für andere Anbieter aus, unterstehe es dem Postgesetz, so die Kommission.

Liefert ein Unternehmen Essen für andere Anbieter aus, unterstehe es dem Postgesetz, so die Kommission.

Keystone

(mg) Uber Eats ist eine postalische Tätigkeit. Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Postkommission PostCom, wie sie am Donnerstag mitteilt. Und das dürfte Uber Portier B.V., die den Dienst anbietet, nicht schmecken. Durch diesen Entscheid unterstehen sie dem Postgesetz und müssen «insbesondere die Einhaltung der branchenüblichen Arbeitsbedingungen gewährleisten», wie es in der Mitteilung heisst. Uber Switzerland GmbH hatte sich in einer Stellungnahme gegen die Unterstellung unter das Postgesetz gewehrt.

Im Fokus der PostCom sind vor allem die Kuriere von Uber Eats. Die PostCom kam nun zum Schluss, dass das Liefern von Essenspaketen mit kalten oder warmen Gerichten die Kriterien einer Postsendung erfülle. Uber Portier B.V. übe daher mit seinen Essenslieferservice «eine postalische Tätigkeit in Form eines Kurierdienstes im eigenen Namen in der Schweiz aus». Liefert ein Unternehmen Essen für andere Anbieter aus, so würden diese dem Postgesetz unterstehen.

Nicht betroffen von dieser Entscheidung sind Selbstlieferer: Bietet ein Restaurant oder ein Take-Away Essenslieferungen zwar per Uber Eats an, liefert diese aber mit einem eigenem Kurier aus, so falle dies nicht unter das Postgesetz. Uber Portier B.V. hat nun bis zum 30. Januar 2021 Zeit sich bei der PostCom registrieren, muss dann aber die geforderten Arbeitsbedingungen einhalten. Auch der Weg an das Bundesgericht steht dem Unternehmen mit Sitz in Amsterdam noch offen.

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