Coronakrise
10 Milliarden Franken: Bundesrat verdoppelt erneut Mittel für Härtefallprogramm

Die Landesregierung stockt erneut die Gelder für das Härtefallprogramm auf. Zudem soll der Bund auch 2021 für die Kurzarbeit aufkommen. Die Sozialdemokraten halten die Wirtschaftshilfen hingegen für ungenügend.

Dario Pollice
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Das Härtefallprogramm sieht sechs Milliarden Franken für kleine und mittlere Unternehmen vor. (Symbolbild)

Das Härtefallprogramm sieht sechs Milliarden Franken für kleine und mittlere Unternehmen vor. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat will die Gelder im Rahmen des Härtefallprogramms nochmals aufstocken: Er schlägt dem Parlament vor, die Mittel auf insgesamt 10 Milliarden Franken aufzustocken, wie das Finanzdepartement EFD am Mittwoch bekanntgibt. Der Bundesrat hat vor rund einem Monat erst die Erhöhung des Betrages von 2,5 auf 5 Milliarden beantragt.

Gemäss dem neuen bundesrätlichen Vorschlag sind sechs Milliarden für kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu fünf Millionen gedacht. Der Bund würde davon 70 Prozent übernehmen, die Kantone die restlichen 30 Prozent. Offenbar tun sich Letztere schwierig mit dieser Kostenaufteilung, wie Finanzminister Ueli Maurer am Dienstag vor den Medien sagte: «Die Kantone sind nicht glücklich mit ihrem Anteil von 30 Prozent, sie möchten 20 Prozent.» Das werde noch zu Diskussionen führen im Parlament, so Bundesrat Maurer.

Weitere drei Milliarden sind für grössere Firmen mit einem Umsatz von über fünf Millionen Franken vorgesehen, wie es in der Mitteilung heisst. Diese werden vom Bund vollständig übernommen. Schliesslich soll die Bundesratsreserve für besonders betroffene Kantone um 250 Millionen auf eine Milliarde erhöht werden.

Bund will auch 2021 Kosten für Kurzarbeit übernehmen

Auch bei der Arbeitslosenversicherung und Kurzarbeit will der Bundesrat das Massnahmenpaket für die wirtschaftliche Corona-Unterstützung anpassen. So soll etwa für die Monate März bis Mai 2021 die Anzahl Taggelder für versicherte Personen um 66 Taggelder erhöht werden.

Zudem will die Landesregierung gemäss Mitteilung die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung verlängern – von 18 auf maximal 24 Monate innerhalb von zwei Jahren. Schliesslich soll der Bund auch 2021 für die Kosten für die Kurzarbeit aufkommen. «Die letztjährige Praxis soll so weitergeführt werden», erklärte Bundesrat Ueli Maurer vor den Medien.

SP kritisiert Wirtschaftshilfen: Zu knausrig

Wie das Finanzdepartement weiter mitteilt, ist für Kulturschaffende eine rückwirkende Ausfallentschädigung für den Zeitraum vom 1. November bis zum 18. Dezember 2020 vorgesehen. Auch die aktuellen Höchstwerte für A-Fonds-perdu-Beiträge würden derzeit geprüft. Darüber hinaus werde mit den Banken weiterhin über eine Neuauflage der Covid-19-Kredite beraten. Bei den bereits bestehenden Solidarbürgschaften wolle der Bundesrat zudem die Zinssätze per Ende März 2021 für das nächste Jahr nicht anpassen.

Die Sozialdemokraten sehen dagegen Nacholbedarf beim Härtefallprogramm, welche sie als «knausrig» taxieren. «Der Bund muss die Kurzarbeitsentschädigungen für tiefe Einkommen anheben sowie die vollen Lohnkosten bei der zweiten Säule und den Ferien decken», wird Co-Präsident Cédric Wermuth in einer Stellungnahme zitiert.

Weiter kritisiert die SP, dass Finanzminister Ueli Maurer bei der Auszahlung der Unterstützungen in den Kantonen «endlich liefern» müsse. «Denn die Hilfen kommen immer noch nicht bei den Betroffenen an», lässt sich Co-Präsidentin Mattea Meyer zitieren. Sie fordert deshalb längerfristige Perspektiven in Form eines Anschub- und Impulsprogramms insbesondere für den Freizeit- und Kulturbereich.