Voranschlag 2022
Bern rechnet mit 50 Millionen Franken Defizit und zusätzlichen Schulden

Bern rechnet kommendes Jahr mit einem Defizit von 50 Millionen Franken. Zudem will der Kanton neue Schulden von 117 Millionen machen. Das sei noch immer besser als bisher angenommen.

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Der bernische Regierungsrat schlägt dem Kantonsparlament ein Defizit von 50 Millionen Franken vor für das Jahr 2022.

Der bernische Regierungsrat schlägt dem Kantonsparlament ein Defizit von 50 Millionen Franken vor für das Jahr 2022.

HO

Gründe für die aufgehellten finanziellen Aussichten sieht die Berner Regierung vorab in externen Faktoren. So rechnet der Kanton 2022 etwa mit höheren Steuererträge als bisher geplant. Und auch die ausbezahlten Gewinne der Schweizerischen Nationalbank sollen höher ausfallen. Zudem hatte Bern aus dem nationalen Finanzausgleich bisher einen kleineren Beitrag in seinem Budget eingeplant, wie die Regierung am Donnerstag mitteilt. Zum Vergleich: Vor Jahresfrist rechnete der Kanton Bern für 2022 noch mit einem Minus von insgesamt 600 Millionen Franken. Nach dem laufenden Jahr – geplant ist aktuell ein Defizit von rund 550 Millionen – peilt Bern damit dennoch das zweite Jahr mit roten Zahlen in Folge an.

Ausgabenseitig sieht sich der Kanton derweil einmal mehr mit steigenden Kosten konfrontiert. Namentlich in der Bildung, Gesundheitsversorgung oder bei Ergänzungsleistungen zeichne sich finanzieller Mehrbedarf ab, schreibt die Berner Regierung. Grosse Unsicherheit bestehe zudem weiter bei den Steuererträgen sowie bei den Pandemie-Ausgaben.

Regierung schlägt Priorisierungen vor

Um die steigenden Ausgaben dennoch etwas in den Griff zu bekommen, hat der Regierungsrat für die Zeit nach 2022 eine Priorisierung von Investitionen beschlossen. So soll im Hochschulbereich beispielsweise auf Ersatzneubauten für die Zahnmedizinischen Kliniken verzichtet und Einschränkungen am Tierspital sollen hingenommen werden. Auch der Bau einer neuen Administrativhaft-Anstalt soll um Jahre hinausgeschoben werden. Anders das neue Polizeizentrum sowie ein Neubau für das Strassen- und Schifffahrtsamt: Diese beiden Projekte sollen verschiedenen kleineren Sanierungsprojekten vorgezogen werden, heisst es.

Da das von der Regierung vorgelegte Budget 2022 den Vorgaben der kantonalen Schuldenbremse widerspricht, wird es im Grossen Rat für ein Ja mindestens eine Drei-Fünftel-Mehrheit brauchen. Diese Hürde hat der Regierungsrat allerdings bereits im vergangenen Jahr genommen. (sat)

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