Zwangsmassnahmen
Metallfesseln, Sparringhelm: Kommission kritisiert Ausschaffungs-Praktiken

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) erachtet einige Praktiken bei Zwangsausschaffungen als unangemessen. Weiter betont sie, dass die Kantone ihre Vorgehensweisen vereinheitlichen sollen.

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Die Kommission bemängelt unter anderem den Einsatz von Metallfesseln an den Füssen. (Symbolbild)

Die Kommission bemängelt unter anderem den Einsatz von Metallfesseln an den Füssen. (Symbolbild)

Keystone

Die NKVF beobachtete zwischen April 2020 und März 2021 insgesamt 23 zwangsweise Rückführungen per Flugzeug. Dabei wurden 119 Personen, darunter sieben Familien und 19 Kinder, in ihr Herkunftsland rückgeführt. Grundsätzlich stellt die Kommission laut ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht fest, dass die Vollzugsbehörden «insgesamt ein professionelles und respektvolles Verhalten» gegenüber den betroffenen Personen zeigen. Das gleiche gelte für das medizinische Begleitpersonal.

Derweil kritisiert die Kommission verschiedene Zwangsmassnahmen, welche in Einzelfällen weiterhin zur Anwendung kommen. Als «unangemessen» stuft die NKVF unter anderem den überraschenden Zugriff in der Zelle, den Einsatz von Metallhandschellen an den Fussgelenken, den Einsatz von Sparringhelmen oder die Verwendung eines Rollstuhls für den Transport gefesselter Personen ein. Grundsätzlich fordert die Kommission die Behörden auf, während der Zuführung zum Flughafen grundsätzlich auf Zwangsmassnahmen zu verzichten. Sie sollten nur zum Einsatz kommen, wenn Personen «ihre eigene Sicherheit oder jene anderer unmittelbar gefährden».

Kompletter Verzicht auf Zwang nicht möglich

Weiter hat die Kommission festgestellt, dass die Kantone den Einsatz von Fesselungen sehr unterschiedlich handhaben. Es müssten «deshalb dringend Massnahmen ergriffen werden, um die Praxis der Polizei bei den Rückführungen zu vereinheitlichen», heisst es im Bericht. Der Fachausschuss «Rückkehr und Wegweisungsvollzug» stimmt der Kommission in einer Stellungnahme in vielen Punkten grundsätzlich zu. So begrüsst sie eine Harmonisierung der Vorgehensweisen der kantonalen Polizeikorps.

Ein gänzlicher Verzicht auf Zwang sei jedoch nicht möglich, heisst es in der Stellungnahme weiter. Je nach Verhalten der Person, die rückgeführt wird, sei eine Fesselung «unumgänglich». Neben Selbstgefährdung und der Gefährdung Dritter sei dabei auch der körperliche Widerstand der betreffenden Person als Kriterium zu beachten. Zum Einsatz von Metallfesseln schreibt der Fachausschuss, dass dieser gemäss kantonalem Recht zugelassen sei. Sparringhelme würden ausschliesslich zum Selbstschutz der betroffenen Personen und nur in Einzelfällen eingesetzt. (agl)