Zusatzversicherungen von Krankenkassen
«Haarsträubend»: Konsumentenschutz macht Anzeige wegen falscher Abrechnungen

Die Stiftung für Konsumentenschutz fordert, dass falsche Abrechnungen bei Zusatzversicherungen untersucht werden. In einem ersten Schritt hat sie bei der Bundesanwaltschaft Anzeige eingereicht.

Samuel Thomi
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Laut Finma gibt es bei Krankenzusatzversicherungen «Missstände». Nun fordert der Konsumentenschutz per Strafanzeige Klarheit. (Symbolbild)

Laut Finma gibt es bei Krankenzusatzversicherungen «Missstände». Nun fordert der Konsumentenschutz per Strafanzeige Klarheit. (Symbolbild)

Urs Bucher

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat die Art und Weise, wie in der Krankenzusatzversicherung abgerechnet wird, letzten Dezember scharf kritisiert. Sie ging in einem Bericht von einem «signifikanten Betrag» zulasten der Prämienzahlenden aus. Viele Verträge zwischen Zusatzversicherern und Leistungserbringern – also Ärzten und Spitälern – sorgten nicht für die nötige Kostentransparenz. Zudem, kritisierte die Finma, erhielten Patienten oft keine Rechnungskopie. Und falls doch, sei diese nur «schwer verständlich». Dadurch sei die Transparenz «nicht genügend gewährleistet».

Nach weiteren Abklärungen und aufgrund von Meldungen von Konsumentinnen und Konsumenten hat die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) nun Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht. Wie die SKS in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt, ist sie «überzeugt, dass eine Strafuntersuchung notwendig ist». Denn die von der Finma beschriebenen Unregelmässigkeiten seien «haarsträubend». Die Bundesanwaltschaft bestätigt auf Anfrage von CH Media den Eingang einer Anzeige. Diese richte sich pauschal gegen diverse, nicht namentlich benannte Krankenzusatzversicherer und Leistungserbringer im Gesundheitswesen.

«In einem ersten Schritt braucht es Klarheit»

SKS-Präsidentin Priska Birrer-Heimo hatte auch im Nationalrat bereits Auskünfte vom Bundesrat zu den Finma-Erkenntnissen verlangt. Nun zeigt sich die Luzerner SP-Nationalrätin in der Mitteilung vom Montag überzeugt, dass die verschiedenen Akteure sich durch diese Verfehlungen der ungetreuen Geschäftsbesorgung sowie der arglistigen Vermögensschädigung und des Betrugs schuldig gemacht haben.

Und die Konsumentenschutzorganisation geht sogar davon aus, dass nicht nur einzelne Krankenversicherungen und Leistungserbringer betroffen sind, «sondern dass diese Praktiken in der ganzen Branche und in allen Landesteilen vorkommen». Es brauche «in einem ersten Schritt Klarheit, wer für diese Misswirtschaft zur Verantwortung gezogen werden muss», schreibt die SKS. Darum habe sie – mit anderen Konsumentenschutz- und Patientenorganisationen – bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige eingereicht und verlange die Eröffnung einer Strafuntersuchung.

Finma forderte von Versicherern «wirksameres Controlling»

Die Finma ihrerseits sprach im vergangenen Dezember von «Missständen» und erwartete von den Versicherern ein «wirksameres Controlling». Zudem müssten die Versicherer dafür sorgen, dass die Leistungserbringer «transparente und nachvollziehbare» Abrechnungen erstellen.

Die Bundesanwaltschaft prüft nun in einem ersten Schritt, ob Bundeszuständigkeit in diesem Fall gegeben ist und ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Darauf basierend werde entweder ein Strafverfahren eröffnet oder die Bundesanwaltschaft werde das Verfahren wegen fehlender Bundeszuständigkeit an einen Kanton delegieren, schreibt sie. Oder sie entscheidet, kein Strafverfahren zu eröffnen.