Zuckerproduktion
Ständerat will weiter über Schweizer Zucker diskutieren

Ob für Schokolade oder Guetzli, die Schweizer Zuckerproduktion steht unter Druck. Der Ständerat will sich daher mit einer Gesetzesänderung befassen, welche die Zuckerproduktion weiter stützen will.

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Die Schweizer Zuckerproduktion steht aufgrund eines EU-Entscheids unter Druck. (Symbolbild)

Die Schweizer Zuckerproduktion steht aufgrund eines EU-Entscheids unter Druck. (Symbolbild)

Keystone

Im Frühling entschied der Nationalrat, dass er die Schweizer Zuckerproduktion weiterhin stützen will. Er beschloss gegen den Willen des Bundesrats Änderungen im Landwirtschaftsgesetz. Er will Einzelkulturbeiträge an Bauern und Grenzschutz für Zucker im Gesetz verankern. Hintergrund ist ein Entscheid der EU, die 2017 die Produktionsmengen freigab und Exportbestimmungen aufhob. Dadurch geriet der Zuckerpreis auch in der Schweiz unter Druck, der Anbau von Rüben war wirtschaftlich nicht mehr interessant.

Am Donnerstag befasste sich der Ständerat mit der Vorlage. Er trat mit 25 zu 18 Stimmen auf die Vorlage ein – gegen den Willen der Kommission. «Der Bundesrat hat bereits auf dem Verordnungsweg klug gearbeitet», attestierte Berichterstatter Ruedi Noser (FDP/ZH) vergeblich. Auch Erich Ettlin (Die Mitte/OW) rief erfolglos dazu auf, dem Bundesrat weiterhin zu vertrauen. «Die Lösung über ein Gesetz wäre der falsche Weg», sagte er.

«Eine gesetzliche Grundlage gibt halt immer mehr Sicherheit», freute sich Hannes Germann (SVP/SH). Sein Parteikollege Jakob Stark (TG) befürchtet, dass ohne vom Parlament dauerhaft angepasste Rahmenbedingungen, die heimische Zuckerproduktion vom ausländischen Zucker verdrängt wird. Nun muss sich die Wirtschaftskommission mit der Vorlage befassen.

Schweizer Zucker bleibt ein Thema

Zudem hat der Ständerat eine Motion abgelehnt, die den ökologischen Anbau von Zuckerrüben fördern sollte. Der Nationalrat hatte die Motion im Mai angenommen. Die Motion ist damit erledigt. Die kleine Kammer ist der Ansicht, dass der Bundesrat bereits an der Umsetzung der Forderungen arbeitet.

Bereits im Dezember hatte sich der Ständerat mit einer Motion befasst, die gleich lange Spiesse für den Schweizer Zucker forderte. Darin geht es um eine befristete Ausnahmebewilligung für ein Pflanzenschutzmittel. Zahlreiche EU-Länder haben solche Ausnahmebestimmungen beschlossen. Den Schweizer Bauern und der Zuckerwirtschaft entstehen dadurch Konkurrenznachteile. Der Ständerat hat die Motion an die Kommission zur Vorberatung zugewiesen. (abi)