Bern
Appell der Stadtregierung: Coronaskeptiker sollen Demo unterlassen

Am Samstag wollen Aktivisten die «World Wide Rally for Freedom and Democracy» nach Bern tragen. Eine Bewilligung für die Kundgebung haben sie nicht. Die Stadt Bern ruft sie zum Verzicht auf.

Peter Walthard
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«Es ist mit Kontrollen und Anzeigen zu rechnen»: Anti-Lockdown-Demo am 09. Mai 2020 in Bern. (Archivbild)

«Es ist mit Kontrollen und Anzeigen zu rechnen»: Anti-Lockdown-Demo am 09. Mai 2020 in Bern. (Archivbild)

Auf einem Telegram-Kanal mit rund 1700 Teilnehmern bereitet eine anonyme Gruppe derzeit eine Grosskundgebung in Bern vor. Stattfinden soll sie zwischen 12.00 und 18.00 im öffentlichen Raum, einen genauen Treffpunkt gibt es nicht. Die Kundgebung ist Teil der Bewegung «World Wide Rally for Freedom and Democracy», die weltweit Kritik an gesundheitspolitisch motivierten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und einen allfälligen Impfzwang im Zusammenhang mit der Coronapandemie vorbringt. Eine weitere Aktion soll in der Baselbieter Kantonshauptstadt Liestal stattfinden, und zwar zeitgleich mit einer von der Anti-Lockdown-Bewegung «Stiller Protest» organisierten und von den Behörden bewilligten Kundgebung, gegen die linke Aktivisten eine Gegendemonstration angekündigt haben.

In Bern sind die Coronaskeptiker auch von Seiten der Behörden nicht willkommen: «Das von den Behörden angeordnete Versammlungsverbot von mehr als 15 Personen im öffentlichem Raum gilt nach wie vor», heisst es in einer am Donnerstag veröffentlichten Medienmitteilung der Berner Stadtregierung. Es sei «unverständlich, ohne Einwilligung der Behörden und damit ohne verbindliches Schutzkonzept zu Kundgebungen aufzurufen und grosse Menschenansammlungen zu provozieren», wird Sicherheitsdirektor Reto Nause in der Mitteilung zitiert.

Polizei wird gegen Menschenansammlungen vorgehen

Die Regierung fordert die «Veranstaltenden» auf, den Demo-Aufruf zurückzuziehen und auf die Kundgebung zu verzichten. Die Polizei sei beauftragt worden, Menschenansammlungen entgegenzuwirken. «Es ist mit Kontrollen und Anzeigen zu rechnen», schreibt die Regierung. Die Stadt Bern handhabt den Umgang mit politischen Kundgebungen in der aktuellen Situation unterschiedlich.

Eine Velodemonstration gegen Polizeigewalt wurde am Montag von der Polizei aufgelöst, 40 Personen wurden eingekesselt. Ebenfalls aufgelöst wurde am 27. Februar eine Kundgebung mit mehreren Dutzend Coronaskeptikern. Gewähren liess die Polizei dagegen rund 200 Personen, die am 7. März nach der Annahme der Burka-Initiative auf einen Aufruf der «Anarchistischen Gruppe Bern» hin unter Sprechchören durch die Stadt zogen.