Umweltschutz
Wie weiter in der Klimapolitik: Nationalrat startet grosse Debatte

Die Netto-Null soll in die Verfassung. Das fordern sowohl eine Initiative wie ein direkter Vorschlag des Bundesrats. Während das Ziel klar ist, herrscht grosse Uneinigkeit über den Weg.

Michael Graber
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Unterstützer der Gletscher-Initiative bei einer Aktion beim Pizolgletscher.

Unterstützer der Gletscher-Initiative bei einer Aktion beim Pizolgletscher.

Keystone

Die Netto-Null erhitzt die Gemüter. Rund 80 Rednerinnen und Redner haben sich angemeldet, um ihre Meinung zur Gletscher-Initiative im Nationalrat kundzutun. Am Mittwoch und Donnerstag beschäftigt sich die grosse Parlamentskammer als Erstrat mit der Vorlage. Nach dem Scheitern des CO2-Gesetz kommt es somit wieder zu einer grossen Klimadebatte. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und stellt einen direkten Gegenvorschlag dagegen.

Die Initiative will Netto-Null bis im Jahr 2050. Und dieses Ziel soll in der Verfassung festgeschrieben werden. Sprich: Bis dann sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr produziert werden. Zudem fordern die Initianten ab diesem Zeitpunkt ein Verbot für fossile Energien wie Heizöl, Kohle oder Benzin und einen «mindestens» linearen Absenkpfad.

Der lineare Absenkpfad wackelt

Das Netto-Null-Ziel ist dabei eigentlich unbestritten. Auch der direkte Gegenvorschlag des Bundesrats nimmt dieses Ziel auf. Umstritten ist dagegen der Weg dahin. So verzichtet die Landesregierung etwa auf ein Verbot fossiler Energien und sieht auch sonst einige Ausnahmen vor. Sie will auch «die spezielle Situation der Berg- und Randregionen in der Verfassung berücksichtigen». Diese Regionen seien oftmals mit dem öffentlichen Verkehr nicht sonderlich gut erschlossen.

Einig sind sich Bundesrat und Initianten auch beim linearen Absenkpfad – also jährlich höheren Zielen, die erfüllt werden müssen. Aber das geht vielen bürgerlichen Politikerinnen und Politikern bereits zu weit. Geht es nach einer Mehrheit in der Kommission, wird dieser Passus aus dem Gegenvorschlag gestrichen. Allerdings war dieser Entscheid sehr knapp. Er fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Kommission werkelt an eigenem Vorschlag

Gleichzeitig arbeitet die Kommission aber selber an einem indirekten Gegenvorschlag. Den Mitgliedern der Umweltkommission schwebt eine Änderung auf Gesetzes- statt Verfassungsstufe vor. Diese wäre deutlich schneller umsetzbar und bräuchte im Falle einer Volksabstimmung auch kein Ständemehr. Dieser Gegenvorschlag kommt aber frühestens in der Sommersession ins Parlament.

Knackpunkt dürfte auch hier die Verbindlichkeit sein. Ohne eine linearen Absenkpfad oder zumindest klare Regelungen dürften sich die Initianten kaum zufrieden zeigen und entsprechend ihre Volksinitiative nicht zurückziehen. Damit es so weit kommt, müsste beim direkten Gegenvorschlag «nachgebessert» werden. Im jetzigen Zustand würden «die Forderungen verwässert». Es sei nun am Nationalrat, die «Schweiz auf Klimakurs zu bringen».

Die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» wurde Ende 2019 mit rund 120'000 Unterschriften eingereicht. Lanciert wurde es vom Verein Klimaschutz Schweiz. Unterstützt wird es auch von mehreren Umweltorganisationen und Politikern. Neben den erwartbaren Vertreterinnen und Vertreter aus dem linksgrünen Lager, stehen aber auch die bürgerlichen Ständeräte Stefan Engler (Mitte/GR) und Ruedi Noser (FDP/ZH) hinter der Gletscher-Initiative.